Umweltinstitut präsentiert Film "Water Makes Money" in München

attac Wiesbaden

attacNoch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dortfast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung vonWiderrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das Ende der Wende?

Die Energiewende steht auf der Kippe. Die von Energiekonzernen, Verbraucherzentralen und der Regierungskoalition forcierte Strompreisdebatte erweckt den Eindruck, die erneuerbaren Energien seien teurer Luxus.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Erneuerbare werden immer billiger, die Preise für fossile Energie dagegen explodieren geradezu. Selbst der Preis für Kohle hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Doch während die extremen Preisanstiege für Kohle, Heizöl und Erdgas in der öffentlichen Diskussion komplett unter den Tisch fallen, wird die EEG-Umlage zum Problem stilisiert.

Die von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist falsch, populistisch und in dieser Legislaturperiode sowieso nicht realisierbar. Nur eines erreicht Altmaier mit seiner Idee: Er verunsichert all jene, die in erneuerbare Energien investieren wollen. Die echten Probleme der Energiewende geht er nicht an: den notwendigen Bau von Speichern und flexiblen Gaskraftwerken und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Altmaier muss sich entscheiden: Überlässt er der FDP und ihrer kurzfristigen Lobbypolitik das Feld, oder setzt er sich fern von populistischen Lügen für eine gerechte und nachhaltige Energiewende ein.

Unterstützen Sie unsere Info-Kampagne zu den Strompreis-Lügen.

LINK          Umweltinstitut München             www.umweltinstitut.org

Courage zahlt sich aus

Borrmann und Hessel müssen zurückrudern

Der Courage der Ratsmitglieder - besonders der Fraktionen CDU, Grüne und Bürgerliste/Linke - ist es zu verdanken, dass die undemokratische Verfügung des VG-Bürgermeisters Borrmann zurückgenommen werden muss. Er hatte den Ortsbürgermeister Hessel (CDU) aufgefordert, die Beschlüsse unter Mitwirkung der Abgeordneten Scholles (CDU) auszusetzen. (wir berichteten, siehe weiter unten). Grund für Borrmann war die Feststellung, dass die frisch in den Rat aufgenommene Scholles (CDU) inzwischen bei der VG beschäftigt sei. Sie macht ein Berufspraktikum in dem "Kinderhort Mühlschule". Die genannten Fraktionen leisteten jedoch Widerstand und gingen sogar soweit, das Gericht entscheiden zu lassen, denn die Kreisverwaltung stimmte kritiklos der Entscheidung von Borrmann zu. Nun hat das Gericht entschieden - offensichtlich laut öffentlicher Mitteilung von Hessel. J.Schmidt , Fraktionssprecher der Bürgerliste/Linke, bemängelt: "Wir erfuhren erst in der Presse von dem Gerichtsurteil, Bürgermeister Hessel gab zwar hier eine Stellungnahme ab, hat aber die Fraktionen noch nicht informiert. Jedenfalls unsere Fraktion wurde nicht informiert! Wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass das Gericht offensichtlich unsere Rechtsauffassung teilt. Ein Berufspraktikum ist niemals einer Anstellung in einer Verwaltung gleichzustellen." 

Somit hat sich die Courage der Ratsmitglieder ausgezahlt , die Solidarität einer falschen Autoritätsgläubigkeit getrotzt und Frau Scholles kann ihr Mandat wieder ausüben.