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Ortsgemeinderat HDH

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Ratsmitglied Hermann-Josef Berg legt sein Mandat nieder

Leider legt Hermann sein Mandat nieder.

Die Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Linke bedauert dies zutiefst und ich bedauere es persönlich. Die Zusammenarbeit war

hervorragend und es gab kein einziges Mal einen inhaltlichen gravierenden Disput. Gegenseitige Achtung und gemeinsamer

"Kampfeswillen" prägten eine mehrjährige Zusammenarbeit. Verständlich ist der Schritt. Gegen die Dickhäutigkeit und die

Unvernunft ständig anzurennen, lässt einen zaudern und schwächt auch mit der Zeit. Dennoch wäre eine weitere Zusammenarbeit

für das letzte Jahr schön gewesen.

Jochen Schmidt

 

Danke, Jochen Schmidt, es war eine in der Tat von Inhalten und Sachlichkeit geprägte Zusammenarbeit – andere beschränkten sich eher auf persönliche Angriffe; kommunale Kleinkariertheit eben. Es ist erschreckend, mit welcher persönlichen Polemik insbesondere Ratsmitglieder von CDU und SPD Ideen anderer Fraktionsmitglieder behandeln. Dabei sind sie es, die durch Großkotzigkeit Millionen für Großprojekte verschwendet haben. Sich vor diesem Hintergrund als besserwissend zu positionieren, belegt, mit welcher Arroganz in Heidesheim von den Mehrheitsfraktionen Kommunalpolitik gemacht wird. Wer auf rund neun Millionen Schulden sitzt, sollte sich kooperativer zeigen.

 

Hermann-Josef Berg


Ortsgemeinderat 05.02.13

Hitzige Debatte ums Geld

Schmidt und Berg (Bürgerliste/Linke) verlassen die Ratssitzung

"Beim Geld hört die Freundschaft auf". Diesen Spruch könnte man als Hintergrund vermuten, wenn man die hitzige Debatte um die "Entschuldung" der Heidesheimer Kassen betrachtet. Auslöser war ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/LInke . Mit einem 10-Punkte-Programm (siehe weiter unten in dieser Zeitung) wollte die Fraktion die Selbstständigkeit des Ortes erhalten und einen eigenständigen Weg zur Entschuldung gehen. Dagegen stand der Antrag der Verwaltung, dem "Kommunalen EntschuldungsFond" (KEF) beizutreten. Die Diskussion wurde sehr hitzig und auch emotional geführt. Dabei tat sich besonders der Beigeordnete Koch (CDU) hervor. Er unterbrach den Redebeitrag von Berg (Bürgerliste), der das 10-Punkte-Programm erläutern wollte mit den Worten "wie lang muss ich mir das noch anhören". Die Mehrheitsfraktionen kritisierten den Vorstoß von der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Liste mit dem Vorwurf der "Schaufensterpolitik"und "Populismus". Inhaltlich wurde allerdings nicht diskutiert.

In dem Beitritt zum KEF dagegen sahen die Mehrheiten von CDU und SPD - die Grünen waren hier nicht einer einheitlichen Meinung - den einzigen Weg der "Entschuldung". Hier kritisierten Luser (Grüne) und Schmidt (Linke) den Fonds in zweierlei Richtungen: eine tatsächliche Entschuldung geschehe gar nicht, da es sich nur um eine Entlastung der Kassenkredite  (3 Mio €) handele, die Hauptverschuldung der Gemeinde (7 Mio Euro) werde nicht angerührt, also das Grundübel nicht angepackt. Und wenn das Auseinanderklaffen der Schere von Einnahmen und Ausgaben nicht verändert wird, gerät die Gemeinde schnell wieder in die Schuldenfalle und sackt noch tiefer. Die Gemeinden werden durch den Fond "bevormundet" und in ihrer Autonomie beschnitten. Darin sehen Luser und Schmidt verfassungsrechtliche Bedenken. Das alles aber wollte Herr Koch (CDU) nicht hören und unterbrach eine Rede von Schmidt (Linke) mit den Worten: "Hören sie doch auf , so einen Scheiß zu reden!" Schmidt beschwerte sich darauf bei dem Vorsitzenden Hessel und forderte diesen auf, Herrn Koch wegen solch persönlich beleidigenden Äußerungen zur Ordnung zu rufen. Hessel tat dies jedoch nicht und so stand Schmidt auf und verließ den Ratssaal, begleitet von seinem Ratskollegen Berg.

Da der Schreiber dieses Artikels selbst der Betroffene ist, endet hiermit der Ratsbericht.

Stellungnahme der Fraktion Bürgerliste/Linke

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 10:42 Uhr )
 

Flugplatz und Heidesheim

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Was der Flugplatz Berlin-Brandenburg mit Heidesheim zu tun hat

Die Geschehnisse um den Bau des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg beschäftigen die Öffentlichkeit in der BRD in den letzten Wochen besonders stark. Es hat personelle Konsequenzen gegeben: der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit  ( regierender Bürgermeister Berlin) räumte seinen PLatz für seinen bisherigen Verteter Platzeck (Ministerpräsident Brandenburg). Nun sind die beiden Politiker umgekehrt verantwortlich, denn Wowereit sitzt als Stellvertreter immer noch in dem Gremium. In der Öffentlichkeit fanden besonders die Terminverschiebungen, Pleiten bei der Bauaufsicht und Fehler in der Ausführung des Projekts auf. Die politisch Verantwortlichen sollten persönliche Konsequenzen tragen. Allein Wowereit ging von dem Chefsessel auf den Vertreterstuhl. Platzeck kehrt sofort mit "eisernem Besen" und nun mussten  auch Verantwortliche der Aufsicht des Projekts ihr Büro räumen. In den beiden Parlamenten regieren unterschiedliche Konstellationen: in Berlin SPD und CDU, in Brandenburg SPD und Linke. Entsprechend unterschiedlich waren die Argumente der jeweiligen Oppositionsparteien. Die CDU sprach in Berlin Wowereit das Vertrauen aus und in Brandenburg verweigerte sie sich der Zustimmung von Platzeck. Auch die Linke sprach mit unterschiedlicher Zunge in Berlin und Brandenburg. Die Grünen sitzen in beiden Parlamenten nicht in der Regierungsverantwortung und waren konsequente Opposition gegen die jeweils Regierenden. Man kann sich ausmalen, wie sie sich verhielten, wenn sie in der Regierung säßen - siehe Stuttgart.

Aktualisiert ( Freitag, den 25. Januar 2013 um 08:51 Uhr )
 

Resolution im OG Rat

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    angenommen >  einstimmig     :                 

Bürgerliste / LINKE

Fraktionsgemeinschaft Im OG-Rat HEIDESHEIM

 

Der Rat von Heidesheim hat auch unter Nichtbeteiligung (siehe Bericht) der Fraktion Bürgerliste/Linke folgende Resolution einstimmig gefasst!

 

 

 

 

                   Resolution „ Konnexitätsprinzip“ an die Regierung

 

 

 

Resolution

 

Die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland leiden immer deutlicher unter Finanzierungsschwierigkeiten ihrer kommunalen Aufgaben. Der Handlungsspielraum und damit viele kommunale soziale Aufgaben fallen den Streichungen zum Opfer. Mithin liegen die finanziellen Schwierigkeiten auch an den einseitigen Belastungen der Gemeinden durch gesetzgeberische Maßnahmen von Bund und Land. In letzter Zeit schlägt sich diese "Abwälzmentalität auf die Kommunen" besonders in der Pflicht zur Bereitstellung von Kindergarten und -Krippenplätzen nieder. Immer mehr Gemeinden protestieren gegen dieses Verschieben der finanziellen Verantwortlichkeiten und fordern die Einhaltung oder Einführung des Konnexitätsprinzips. Die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel. Heidesheim ist ein trauriges Beispiel kommunaler Pflichtaufgaben und Aufgabe von politischer Handlungsfähigkeit. Wir fordern die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Erfüllung sozialer Aufgaben bereitzustellen. Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen erfordert große finanzielle Anstrengungen, denen die kleine Gemeinde Heidesheim nicht mehr gewachsen ist

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Schmidt.                                         

 

 

 

Aktualisiert ( Freitag, den 01. März 2013 um 08:56 Uhr )
 

Ökologie

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Umweltinstitut präsentiert Film "Water Makes Money" in München

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

http://umweltinstitut.org/lebensmittel/lebensmittel/privatisierung-der-wasserrechte-1067.htmldas Lebenselixier Wasser wird zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen. Der Film „Water Makes Money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt, dass dies nicht nur ein Problem für „Entwicklungsländer“, sondern auch für Industriestaaten ist. Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen große Wasserkonzerne wie Veolia oder Suez an die Tür. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption.

Offenbar trafen die Macher des Films mit ihrer Anschuldigung ins Schwarze, so hat der Konzern Veolia Klage gegen kritische Aussagen im Film eingereicht. Am 14. Februar beginnt die Gerichtsverhandlung in Paris. Unter Umständen drohen Zensur oder gar ein Verbot des Films.

Wir sagen „jetzt erst recht“ und laden Sie zusammen mit dem Oekom e.V. und dem Slowfood Convivium München herzlich zur kostenlosen Filmvorführung von „Water Makes Money“ ein.

attac Wiesbaden sagt dazu.... siehe weiterlesen

attac Wiesbaden

 

attacNoch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dortfast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung vonWiderrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.







http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.htmlDas Ende der Wende?

Die Energiewende steht auf der Kippe. Die von Energiekonzernen, Verbraucherzentralen und der Regierungskoalition forcierte Strompreisdebatte erweckt den Eindruck, die erneuerbaren Energien seien teurer Luxus.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Erneuerbare werden immer billiger, die Preise für fossile Energie dagegen explodieren geradezu. Selbst der Preis für Kohle hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Doch während die extremen Preisanstiege für Kohle, Heizöl und Erdgas in der öffentlichen Diskussion komplett unter den Tisch fallen, wird die EEG-Umlage zum Problem stilisiert.

Die von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist falsch, populistisch und in dieser Legislaturperiode sowieso nicht realisierbar. Nur eines erreicht Altmaier mit seiner Idee: Er verunsichert all jene, die in erneuerbare Energien investieren wollen. Die echten Probleme der Energiewende geht er nicht an: den notwendigen Bau von Speichern und flexiblen Gaskraftwerken und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Altmaier muss sich entscheiden: Überlässt er der FDP und ihrer kurzfristigen Lobbypolitik das Feld, oder setzt er sich fern von populistischen Lügen für eine gerechte und nachhaltige Energiewende ein.

Unterstützen Sie unsere Info-Kampagne zu den Strompreis-Lügen.

 

 

LINK          Umweltinstitut München             www.umweltinstitut.org

Aktualisiert ( Freitag, den 08. Februar 2013 um 13:36 Uhr )
 

Heidesheim Rat

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Courage zahlt sich aus

Borrmann und Hessel müssen zurückrudern

Der Courage der Ratsmitglieder - besonders der Fraktionen CDU, Grüne und Bürgerliste/Linke - ist es zu verdanken, dass die undemokratische Verfügung des VG-Bürgermeisters Borrmann zurückgenommen werden muss. Er hatte den Ortsbürgermeister Hessel (CDU) aufgefordert, die Beschlüsse unter Mitwirkung der Abgeordneten Scholles (CDU) auszusetzen. (wir berichteten, siehe weiter unten). Grund für Borrmann war die Feststellung, dass die frisch in den Rat aufgenommene Scholles (CDU) inzwischen bei der VG beschäftigt sei. Sie macht ein Berufspraktikum in dem "Kinderhort Mühlschule". Die genannten Fraktionen leisteten jedoch Widerstand und gingen sogar soweit, das Gericht entscheiden zu lassen, denn die Kreisverwaltung stimmte kritiklos der Entscheidung von Borrmann zu. Nun hat das Gericht entschieden - offensichtlich laut öffentlicher Mitteilung von Hessel. J.Schmidt , Fraktionssprecher der Bürgerliste/Linke, bemängelt: "Wir erfuhren erst in der Presse von dem Gerichtsurteil, Bürgermeister Hessel gab zwar hier eine Stellungnahme ab, hat aber die Fraktionen noch nicht informiert. Jedenfalls unsere Fraktion wurde nicht informiert! Wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass das Gericht offensichtlich unsere Rechtsauffassung teilt. Ein Berufspraktikum ist niemals einer Anstellung in einer Verwaltung gleichzustellen." 

Somit hat sich die Courage der Ratsmitglieder ausgezahlt , die Solidarität einer falschen Autoritätsgläubigkeit getrotzt und Frau Scholles kann ihr Mandat wieder ausüben.

 

Aktualisiert ( Sonntag, den 06. Januar 2013 um 13:30 Uhr )
 


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