Ortsgemeinderat Heidesheim
ganz schön eng
Es gab nur einen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 19.11. in der Aula der Grundschule. Die Öffentlichkeit nahm eigentlich nur in Form der beisitzenden Pressevertreter teil. Vielleicht war es einigen (oder allen) Bürgern zu spitzfindig worum es hier ging. Ein Nachtragshaushalt sollte verabscheidet werden und dieser Nachtragshaushalt bestand ebenfalls nur aus einem Punkt: Ausbau der "oberen Kreuzstraße" (wir berichteten darüber...siehe weiter unten). Eine sehr trockene und vielleicht auch langweilige Aktion, mag sich der wenig Beteiligte sagen. Die aufgebrachte und zum Teil sehr emotionale Debatte unter den Ratsleuten sprach dagegen etwas anderes aus. Auch, dass der Bürgermeister (CDU) wieder aufsprang und seine (Wahl)Stimme erhob, deutete darauf hin, dass es hier um mehr ging. Der Linke Schmidt witterte "undemokratisches Handeln" des verantwortlichen Bürgermeisters und es hagelte Widersprüchliches aus CDU Fraktion und Grünen. Allein die SPD stand wieder einsam hinter dem Bürgermeister und verstand die Welt nicht mehr. Bürgermeister und SPD wollten den Ausbau der "oberen Kreuzstraße" sofort und ohne Verzögerung CDU Bettingen und Schleuß Senior sowie Grüne und der Linke Schmidt bildeten erneut die Front der "Sparsamen" und Zurückhaltenden. Warum das Projekt jetzt noch in praktisch letzter Sekunde des Jahres noch auf diese Art- und Weise durchgepaukt werden sollte, blieb Hessel allerdings in der Antwort schuldig. Stattdessen bemühte er eine "Historie" der Beschlussfassungen der Vergangenheit, die schon alle einen solchen Ausbau gewollt hätten. Das aber bezweifelte Schmidt aufs Deutlichste und forderte den Vorsitzenden auf, schriftliche Beweise hierfür vorzulegen. Er warf der Verwaltung vor, am Rat vorbei und somit an den demokratischen Gremien vorbei, ein Planungsbüro beauftragt zu haben und Zuschüsse beantragt zu haben für ein Projekt, das noch gar nicht beschlossen gewesen sei.
Beigeordneter Koch (zuständig für Bau) rechnete schließlich vor, dass es der Gemeinde 1. nie mehr so leicht fallen würde, so billig eine Straße zu sanieren und 2. die Gemeinde dabei sogar noch Geld gewinnen würde. Wie das allerdings angesichts der Zahlen im Nachtragshaushalt zu belegen ist, blieb offen.
Die Abstimmung lief dann erstaunlich knapp ab:
7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen und nur 7 Ratsstimmen plus der Stimme des Bürgermeisters brachten den Nachtragshaushalt noch durch. Er muss nun von der Kreisverwaltung genehmigt werden. Sehr überraschend verlief dann die Abstimmung für die Vergabe des Auftrags an das Planungsbüro. Dieser Antrag erhielt nämlich keine Mehrheit. Auch hier stimmte Hessel wieder mit, aber es reichte nicht. Ergebis: 8 Neinstimmen 1 Enthaltung und 7 + 1 Stimme Dafür. Damit erhielt der Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Gespannt darf man sein, wie Hessel nun weiter vorgeht, denn ohne Planer auch kein Straßenausbau.