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Bürgerliste/Linke: Zehn-Punkte-Programm zur Entschuldung Heidesheims vorgelegt

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Heidesheim – Die Fraktion Bürgerliste/Linke will dem Ortsgemeinderat Heidesheim ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Entschuldung der tief in den roten Zahlen steckenden Gebietskörperschaft abringen. Deshalb hat sie bei Ortsbürgermeister Jens-Lothar Hessel ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm als Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Hermann-Josef Berg, Ratsmitglied der Bürgerliste: “Außer Schönwetter-Reden gibt es bislang keine überzeugende, ganzheitliche Willenserklärung des Rates, um die laut Haushaltssatzung 2012 zum Jahresende erwarteten Gesamtverbindlichkeiten von rund 9,5 Millionen Euro, inklusive Kassenkredite, konsequent und mit Systematik zu reduzieren. Dabei wäre dies für die Glaubwürdigkeit des kommunalen Handelns und auch gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen eminent wichtig.”

In dem Antrag ist die Entschuldung als oberstes Gebot ausgewiesen. Ausgaben müssten unabweisbar sein und im Rahmen der Einnahmen bezahlt werden können. Steuer-Mehreinnahmen sollen ausschließlich in die Schuldentilgung fließen.

Geplant werden soll nach dem “Niederstwertprinzip”. Das heißt, so die Fraktion, dass sich alle Ausgabenplanungen an dem von vorneherein um 25 Prozent verringerten Wert der Steuerschätzung orientieren.

Investitionen sollten sich auf das Notwendigste beschränken, wobei in die Planungen auch die Folgekosten aufgenommen werden müssten.

Aktualisiert ( Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 09:37 Uhr )
 

Ausgerechnet Borrmann

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Hermann-Josef Berg aus Heidesheim schrieb diesen Leserbrief an die Allgeneine Zeitung Mainz, nachdem deren Redakteur Dieter Oberhollenzer ein Interview mit VG-Bürgermeister Joachim Borrmann zur Zwangsfusion von Heidesheim und Budenheim geführt hatte.

Wie dumm muss ein Bürgermeister sein, wenn er offene Türen avisiert, aber gleichzeitig artikuliert, dass die Budenheimer nicht wüssten, waeigentlich eine VG sei. Mir scheint, die Heidesheimer Nachbarn wissen sehr wohl, was Ihnen mit der Verbandsgemeinde Heidesheim droht. Auch wenn letztlich die Veränderungen für den Bürger kaum spürbar sein werden, für die Finanzierung der VG Heidesheim-Budenheim – über die Umlage – ist sie ein Segen für den bisherigen hochverschuldeten Nachbarn. Wenn der Heidesheimer VG-Bürgermeister, Joachim Borrmann, jetzt (über die Öffentlichkeit) Gespräche und einen Plan B fordert, gesteht er nur ein, bislang genau dieses versäumt zu haben. Dies jetzt mit dem arroganten Hinweis zu tun, Budenheim wisse nicht, was eine VG ist, wird die Türen kaum nennenswert öffnen. Genau so unklug war der Heidesheimer Ortsbürgermeister, Jens Lothar Hessel, als er Richtung Ingelheim die Beteiligung Heidesheims an den Gewerbesteuer-Einnahmen der Rotweinstadt forderte. Wer Verhandlungsführer oder -beteiligter sein will, sollte wahrlich schon (vorher) einen Plan haben.

Aktualisiert ( Freitag, den 23. November 2012 um 13:03 Uhr )
 

Kindergarten + -Krippenplätze

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Falscher Ansatz?

Borrmann und die Architektur

Es fehlen demnächst - spätestens 2014 - 3 Kiga-Gruppen in Heidesheim. Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Entgegen aller Tendenzen in der Umgebung, stellt sich Heidesheim als eine äußerst babyfreundliche Gemeinde dar. Zumindest was die Geburtenfreudigkeit angeht. Aber diese liegt wohl weniger an irgendwelchen biologischen oder hormonellen Besonderheiten. Es ist wohl eher durch die äußerst freizügige "Baugebiets-Gebärfreudigkeit" der Ortsgemeinde Heidesheim zu erklären. Neue Baugebiete bedeuten nämlich immer Zuzug von jungen Familien und junge Familien bringen eben auch junge Kinder mit. So ist die Verbandsgemeinde durch anschwellende Zahlen von 1 bis Dreijährigen alarmiert worden. Die Verwaltung ermittelte einen Bedarf von zusätzlichen 3 Kiga- Gruppen für die Jahre 2013/14. Besonders drückt dabei natürlich auch der gesetzgeberische  Anspruch, allen 1-3 Jährigen auch Krippenplätze  zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden sind hier zwar nicht gefordert, 100 % Deckung aus eigenen Kräften zu gewährleisten, aber sie müssen ihre Bereitstellung von Plätzen den Anforderungen anpassen.

Aus diesem Grunde hat wohl der VG-Bürgermeister Borrmann die Initiative ergriffen und ein ausgewähltes Gremium aus Fraktionssprechern und Bürgermeistern, Kindergartenleitungen zusammengerufen, um die präkäre Situation darzulegen. Er schoss dabei allerdings auch über das Ziel hinaus und beauftragte schon eine Architektin 4 Varianten planerisch vorzustellen, die dem Anspruch einer Lösung des Problems gerecht werden sollten. Besprochen war nichts mit den Gremien der Orstgemeinde Heidesheim. Die eventuellen Kosten der Planungen würde die VG tragen (laut Anfrage und Antwort der Fraktion Bürgerliste/Linke im OG - Rat Heidesheim siehe weiter unten), lautet die Antwort des OG Bürgermeisters Hessel. Warum ein Architektenbüro einen solchen Auftrag für eine Planerstellung allein durch die Entscheidungsgewalt eines Bürgermeisters bekommt und Gremienhinzuziehung oder Ausschreibungen unterbleiben, ermöglicht Gedankenspiele. Einen ähnlichen Vorfall bemängelt auch der Fraktionssprecher der GRÜNEN im OG-Rat Heidesheim Walter Luser in der Vorgehensweise eines Auftrags für einen Plan für die Sommeraue. Auch hier erhielt ein Planungsbüro einen Auftrag, ohne dass es mit einem Gremium abgesprochen wäre.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 14. November 2012 um 16:31 Uhr )
 

Gemeinderat 19.11.

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Ortsgemeinderat Heidesheim

ganz schön eng

Es gab nur einen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 19.11. in der Aula der Grundschule. Die Öffentlichkeit nahm eigentlich nur in Form der beisitzenden Pressevertreter teil. Vielleicht war es einigen (oder allen) Bürgern zu spitzfindig worum es hier ging. Ein Nachtragshaushalt sollte verabscheidet werden und dieser Nachtragshaushalt bestand ebenfalls nur aus einem Punkt: Ausbau der "oberen Kreuzstraße" (wir berichteten darüber...siehe weiter unten). Eine sehr trockene und vielleicht auch langweilige Aktion, mag sich der wenig Beteiligte sagen. Die aufgebrachte und zum Teil sehr emotionale Debatte unter den Ratsleuten sprach dagegen etwas anderes aus. Auch, dass der Bürgermeister (CDU) wieder aufsprang und seine (Wahl)Stimme erhob, deutete darauf hin, dass es hier um mehr ging. Der Linke Schmidt witterte "undemokratisches Handeln" des verantwortlichen Bürgermeisters und es hagelte Widersprüchliches aus CDU Fraktion und Grünen. Allein die SPD stand wieder einsam hinter dem Bürgermeister und verstand die Welt nicht mehr. Bürgermeister und SPD wollten den Ausbau der "oberen Kreuzstraße" sofort und ohne Verzögerung CDU Bettingen und Schleuß Senior sowie Grüne und der Linke Schmidt bildeten erneut die Front der "Sparsamen" und Zurückhaltenden. Warum das Projekt jetzt noch in praktisch letzter Sekunde des Jahres noch auf diese Art- und Weise durchgepaukt werden sollte, blieb Hessel allerdings in der Antwort schuldig. Stattdessen bemühte er eine "Historie" der Beschlussfassungen der Vergangenheit, die schon alle einen solchen Ausbau gewollt hätten. Das aber bezweifelte Schmidt aufs Deutlichste und forderte den Vorsitzenden auf, schriftliche Beweise hierfür vorzulegen. Er warf der Verwaltung vor, am Rat vorbei und somit an den demokratischen Gremien vorbei, ein Planungsbüro beauftragt zu haben und Zuschüsse beantragt zu haben für ein Projekt, das noch gar nicht beschlossen gewesen sei.

Beigeordneter Koch (zuständig für Bau) rechnete schließlich vor, dass es der Gemeinde 1. nie mehr so leicht fallen würde, so billig eine Straße zu sanieren und 2. die Gemeinde dabei sogar noch Geld gewinnen würde. Wie das allerdings angesichts der Zahlen im Nachtragshaushalt zu belegen ist, blieb offen.

Die Abstimmung lief dann erstaunlich knapp ab:

7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen und nur 7 Ratsstimmen plus der Stimme des Bürgermeisters brachten den Nachtragshaushalt noch durch. Er muss nun von der Kreisverwaltung genehmigt werden. Sehr überraschend verlief dann die Abstimmung für die Vergabe des Auftrags an das Planungsbüro. Dieser Antrag erhielt nämlich keine Mehrheit. Auch hier stimmte Hessel wieder mit, aber es reichte nicht. Ergebis: 8 Neinstimmen 1 Enthaltung und 7 + 1 Stimme Dafür. Damit erhielt der Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Gespannt darf man  sein, wie Hessel nun weiter vorgeht, denn ohne Planer auch kein Straßenausbau.

  

Aktualisiert ( Mittwoch, den 21. November 2012 um 17:31 Uhr )
 

Bienen und Leben

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MORE THAN HONEY

Film läuft gerade in den Kinos an   

 http://www.youtube.com/watch?v=Gw8dweb1_NQ

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Ein außerordentlicher Film, dieser Dokumentarfilm des Schweizers Imhoof.

Seit drei Jahren sterben auf der ganzen Welt die Bienen. Über die Ursachen wird noch gerätselt, aber schon jetzt ist sicher: Es geht um mehr als nur um ein paar tote Insekten und es geht um wesentlich mehr als nur um Honig. Einstein soll gesagt haben: wenn die letzte Biene stirbt, lebt die Menschheit noch 4 Jahre. Es ist allerdings vielmehr als der Honig, den uns die Bienen geben. 1/3 der gesamten Ernährung ist von den Bienen abhängig.

unbedingt ansehen

Aktualisiert ( Freitag, den 09. November 2012 um 09:16 Uhr )
 


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