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Hartmann und Roma

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was macht eigentlich unser Bundestagsabgeordneter?

Hartmann will "hart durchgreifen" bei Roma

Michael Hartmann (ehemals Wackernheim), inzwischen innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich nur knapp nach der feierlichen Enthüllung des Mahnmals für die Opfer der Sinti und Roma  (Berlin) zu der "Problematik" der gestiegenen Zuwanderung der Roma aus Serbien und Mazedonien.

 

 

Aktualisiert ( Montag, den 04. Februar 2013 um 11:44 Uhr )
 

Demokratie Heidesheim

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Der " Fall " eines Ratsmitglieds

Der OG-Rat von Heidesheim erlebt seit Kurzem etwas ganz Besonderes. Es könnte  für Rheinland-Pflalz ein Exempel statuiert werden. Der VG-Bürgermeister Borrmann sah sich gemüßigt, der gewählten Abgeordneten Lisa-Marie Scholles (CDU) das Mandat abzuerkennen. Grund seines Einwurfes: die junge Frau Scholles, die gerade erst für ein anderes ausgeschiedenes Ratsmitglied der CDU -Fraktion nachgerückt ist, nahm seit August 2012 ein einjähriges Berufspraktikum bei der VG-Verwaltung (Hort Mühlschule) auf. Hierin sieht Bürgermeister Borrmann (SPD) eine Verletzung von Amt und Mandat und wendet den §  42 Abs.2 der Gemeindeordnung (GemO) an und setzt alle Ratsbeschlüsse die mit ihrer Mitwirkung entstanden aus, da sie ihr Mandat nicht wahrnehmen dürfe (§ 5  Kommunalwahlgesetz). In dem Kommunalwahlgesetz unterscheidet der Gesetzgeber die Rechte von Arbeitern und Angestellten in der Wahrnehmung von Amt und Mandat.Auch die Kreisverwaltung unrteilt hier sehr eng paragraphentreu und "beamtisch" und gibt Herrn Bürgermeister Boprrmann recht:"Bis zum Inkrafttreten des TVöD und der damit verbundenen Beseitigung der Begriffsunterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten lag der Ausschließungsgrund einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach §5 KWG nur bei Angestellten vor. Ein Berufspraktikum im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin stellte jedoch auch vor Einführung des TVöD kein Beschäftigungsverhältnis als Arbeiter dar.!" (Begründung der Kreisverwaltung, 22.10.12). Man könnte dies als "Beamtendeutsch" abtun. Allerdings geht es hier auch um ein elementarisches Grundrecht der politischen Mandatssausübung, um gelebte Demokratie. Manch ein Ratsmitglied konnte dies in der Ratssitzung nicht nachvollziehen und versagte der jungen Abgeordneten die Solidarität. Eine Mehrheit aus CDU, Bürgerliste/Linke und zwei Grünen wagt allerdings den Streit auch vor Gericht. Welch seltene Konstellation, aber in der Sache doch sehr treffend. Diese Mehrheit beschloss, dem Diktat des Bürgermeisters Borrmann zu widerstehen und auch vor Gericht zu ziehen. Es erscheint  den Abgeordneten dieser Mehrheit nicht gleich verständlich, dass eine Praktikantin einer Festangestellten gleichgestezt sein soll, dass sie wegen eines Praktikums von einem Jahr ihr grundsätzliches Vertretetungsrecht im Ortsgemeinderat verlieren soll. Sie verliert dann nämlich das Mandat für die gesamte Legislaturperiode, das Gesetz sieht hierfür kein "Beurlaubungsrecht" vor. So argumentieren CDU Bettingen und Linker Schmidt auf gleicher Ebene. Für beide sicher etwas ganz Außergewöhnliches, aber doch auch ein Zeichen dafür, dass manchmal der Inhalt vor Parteidenken stehen kann. Leider kann dies bei den SPD-Genossen nicht erkannt werden. Sie stehen "treu" zu "ihrem" Verbandsbürgermeister, obwohl sie immer wieder betonen, dass es ihnen um die junge, engagierte Frau Scholles Leid täte.

So hat der "Fall" in Heidesheim eine Doppeldeutigkeit und es bleibt spannend, wie er ausgeht. Die Demokratie hätte es verdient, dass die Gesetze auch den veränderten Realitäten angepasst werden.

Aktualisiert ( Dienstag, den 30. Oktober 2012 um 09:46 Uhr )
 

Bürgerliste: Nicht nur “Fall Scholles” klären

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Nicht nur die angeblich illegale Mitgliedschaft von Lisa-Marie Scholles im Ortsgemeinderat Heidesheim müsse geklärt werden, auch andere Aspekte der Gemeindeordnung sollten auf den Prüfstand. Dies fordert die Bürgerliste Wackernheim-Heidesheim und verweist auf die Fälle Koch und Hessel. Karl Koch, Erster Beigeordneter mit Geschäftsbereich (Bauen), argumentiere und entscheide regelmäßig als CDU-Fraktionsmitglied im Rat über “eigene” Projekte. Ähnlich verhalte es sich mit Ortsbürgermeister  Jens Lothar Hessel, der als CDU-Repräsentant im Verbandsgemeinderat sitze. BL-Vorsitzender Hermann-Josef Berg: “Koch und Hessels Verhalten ist zwar laut Gemeindeordnung zulässig – aber wenn Amt und Mandat eigentlich unvereinbar sind, dann darf der Gesetzgeber nicht nur Lisa-Marie Scholles ausschließen, sondern muss auch die Inkompatibilität bei Hessel und Koch berücksichtigen.” CDU-Ratsmitglied Scholles saß bislang im OG-Rat, darf jetzt aber auf Anordnung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen nicht mehr teilnehmen, weil sie ein Berufspraktikum als Erzieherin im Kinderhort der Verbandsgemeinde absolviere und somit VG-Mitarbeiterin sei. Am Dienstag hatte der Ortsgemeinderat Heidesheim beschlossen, gegen den Bescheid der Kreisverwaltung beim Verwaltungsgericht Mainz zu klagen.

Aktualisiert ( Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 08:51 Uhr )
 

obere Kreuzstraße

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obere Kreuzstraße 

Ausbau ohne Geld

Der OG-Rat hat es beschlossen, mit knapper Mehrheit und der Stimme des Bürgermeisters Hessel (CDU): die Kreuzstraße soll ausgebaut werden, ähnlich der Clemensstraße. Eine vernünftige Sache, könnte man im ersten Moment denken. Hat die Verwaltung doch schon bei dem Bau der neuen Grundschule "an der Sandmühle" versprochen, die Zuwegung verkehrsberuhigt neu zu gestalten. Nur ! Inzwischen wurde dieses Jahr der Haushalt der Gemeinde von der Kreisverwaltung abgelehnt und mit großen Streichregistern versehen zurückgegeben. Dem fiel auch der Ausbau der Kreuzstraße zum Opfer und musste aus dem Etat hinausgenommen werden.. Er würde 400 000 € betragen und die Gemeinde müsste 265 tsd. Euro aufbringen. Den Rest der Finanzierung teilen sich dann die heidesheimer Hausbesitzer und ein kleiner Zuschuss von 49 tsd. € durch das Land. Allein dieser Minizuschuss diente als Argument für die Mehrheit im Rat, dem Projekt doch noch in diesem Jahr zuzustimmen, ohne die nötigen Mittel dafür im Haushalt zu haben.

Wie soll das gehen?

Ein Nachtraghaushalt soll extra hierfür gebildet werden. Ob die Kreisverwaltung hier mitspielt oder aber den kleinen Taschenspielertrick durchschaut? Denn die Gemeinde verschuldet sich so nachträglich noch einmal um 400 tsd. Euro, die gerade zur Genehmigung des Haushalts 2012 herausgenommen waren. Warum kann nicht der nächste Haushalt abgewartet werden, wo dieses Jahr nur noch aus 2 Monate besteht? Ein solider neuer Haushalt wäre sicher eine stabilere Grundlage. Unter anderem mit dieser Argumentation stellten sich einige Ratsmitglieder quer, ohne jedoch eine Mehrheit zu erzielen. SPD und die Mehrheit der CDU stimmten dem Projekt in diesem Jahr zu. CDU Bettingen war auch in dieser Frage einig mit dem Linken Schmidt (!), die Bürgerliste und die Grünen waren ebenso dagegen.

Es bleiben noch weitere Fragen ungeklärt.

In der Ratssitzung lag ein Beschlussvorschlag des Bürgermeisters Hessel (CDU) vor, in dem ein detaillierter Planungsentwurf für den Ausbau der Kreuzstraße anhing. Auf die Frage des Abgeordneten Schmidt (Linke), wer dem Planungsbüro hierfür einen Auftrag erteilte und wo die Finanzmittel für diesen Auftrag im Haushalt vorlägen, antwortete Hessel ausweichend und blieb eine tatsächliche Beantwortung schuldig. Dem Beschlussvorschlag von Hessel liegt aber ein Protokoll einer Besprechung von Bürgermeister Hessel, Borrmann und Beigeordneter Pieper und Verwaltungsbeamten vom 10.August 2011 bei, in welchem dem Planungsbüro Karst GmbH ein Auftrag für eine Planung zum Ausbau der Straße erteilt wird.

"Grundsätzlich wird ein Ausbau in Pflaster favorisiert. Die Y-Gabelung sollte inj Anlehnung an die Anrampungen in der Bahnhofstraße errichtet werden."...."wurde von Seiten der Ortsgemeinde Heidesheim folgende Ausbauvariante festgelegt" (Protokoll der Sitzung 10.08.11 13.30h -14.30 h)

Wohlgemerkt: zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Beschluss des Ortsgemeinderates in dieser Sache, noch hat sich ein Ausschuss damit beschäftigt! Dies geschah erst jetzt am 23.10.12.

Der Beschluss wurde am 23.10.12 gefasst:

1. Der vorgestellten Ausbauplanung für den Ausbau der "Oberen Kreuzstraße" wird zugestimmt.    JA 11 (+1 Bürgermeister) : Nein 7  enthalten: 2

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Ausbau sollen durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.  11(+1) : 6 : 2

 und Hessel fügt jetzt mündlich hinzu (!):

3. Das Planungsbüro Karst erhält den Auftrag der Planungen  3 10 (+1) : 8 . 2

 

Es hat bis zu diesem Moment keinen Beschluss der Gremien der Ortsgemeinde gegeben. Einzig das Wollen der Bürgermeister und Beigeordneten Pieper genügten um dem Planungsbüro den Auftrag zu erteilen. Keine Ausschreibung, keine demokratische Beratung und Entscheidung ! Keine finanzielle Absicherung!

Kein Wunder, dass Herr Hessel bei dieser Abstimmung von seinem Stimmrecht Gebrauch machte!

 

 

 

Aktualisiert ( Dienstag, den 06. November 2012 um 15:05 Uhr )
 

OG Rat: Pleiten, Pech und Pannen

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...der Saal war voll...da sagte Hessel die "Sommeraue" ab

Wenn der Saal im "Goldenen Lamm " mal voll ist bei einer Ratssitzung, geht es um ein Baugebiet oder um Kindergärten. Das sind die Erfahrungen der letzten Jahre im Gemeinderat von Heidesheim. So war es denn auch am 23. Oktober 2012. Viele engagierte Bürger gegen ein Baugebiet fanden sich im Ratssaal ein. Bevor sie ihre Stimme erheben konnten, teilte Bürgermeister Hessel mit, der Tagesordnungspunkt "Baugebiet Sommeraue" sei von der Tagesordnung herunterzunehmen, da es noch einige Dinge verwaltungsseits vorher zur klären gäbe. Eine erstaunliche Aussage, da die Ratsmitglieder die vollständigen Unterlagen für die Ratssitzung erst am Freitag in ihren Briefkästen fanden. Was gab es da wohl am Montag noch zu klären? Und konnte am Dienstag Vormittag auch nicht mehr gekläört werden?

Wie sich am Schluss der Ratssitzung herausstellte: die VG-Verwaltung leidet im Moment unter einem großen Krankenstand.

Hiervon musste wohl auch ein Heidenfahrter Anwohner erfahren, denn er fragte zu Beginn der Ratssitzung an, wer denn in Heidesheim für das "wilde Parken" am Rheinufer zuständig sei, bzw. wer hier kontrollieren müsse. Die knappe Antwort des Bürgermeisters Hessel: "da ist die Verbandsgemeinde zuständig." Nicht falsch, aber sicherlich dem Bürger nicht sehr hilfreich. Kann es einer Ortsgemeinde egal sein, wie mit dem Gelände am Rheinufer durch rücksichtslose Parker umgegangen wird?

 

Aktualisiert ( Mittwoch, den 24. Oktober 2012 um 15:31 Uhr )
 


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