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Bürgerentscheid zur Gebietsreform

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Aus dem Wahlergebnis zur Gebietsreform läßt sich definitiv nicht ableiten – auch wenn es die CDU gerne so hätte, dass die überweltigende Mehrheit der Heidesheimer Bürgerschaft eine Eingemeindung zu Ingelheim unterstützt. Lediglich 22.7 Prozent der Heidesheimerinnen und Heidesheimer haben durch die Wahl für die Aufgabe der Selbstständigkeit ausgesprochen.
Die Durchführung des Bürgerentscheids in Heidesheim ist auch kein ruhmreiches Beispiel für Basisdemokratie, wie Herr Bettingen (CDU) glauben machen will, sondern ganz das Gegenteil. Der Bürgerentscheid ist gedacht als Möglichkeit Belange und Interessen der Bürgerschaft auf die Tagesordung der politischen Gremien zu bringen. Wenn der Bürgermeister selbst bzw. die Mehrheitsfraktionen einen Bürgerentscheid initiieren ist die politische Instrumentalisierung offensichtlich. Das haben die Heidesheimer Bürgerinnen und Bürger durchschaut und sind daher der Abstimmung fern geblieben.

 

Berg kontert CDU-Kritik

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In der Kontroverse zwischen der CDU Heidesheim-Wackernheim und Bürgerliste Wackernheim-Heidesheim wegen deren Rücktrittsforderung an Ortsbürgermeister Hessel (wir berichteten) legt BL-Vorsitzender Hermann-Josef Berg nach. “Jens Lothar Hessel ist mit dem Anspruch angetreten, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sanieren – tatsächlich werden sich die Verbindlichkeiten in seiner bisherigen Amtsperiode von rund 4,2 Millionen Euro Ende 2008 auf – laut aktueller Haushaltssatzung – voraussichtlich fast 9,6 Millionen Euro erhöhen. Dies war und ist der finanzielle Kollaps der Ortsgemeinde Heidesheim. Und in dieser Situation die Gewerbesteuer-Einnahmen Ingelheims als ‘ungleiche Verteilung des Reichtums’ zu kritisieren, ist die unfairste aller denkbaren Erklärungen!” Die Rücktrittsforderung hält Berg daher für folgerichtig. Selbst der SPD-Ortsverband Heidesheim schreibe auf seiner Homepage, dass die Gemeindeschulden immer weiter steigen würden und Hessel keine Anstalten mache, um Gelder einzusparen.

Zur Kritik des CDU-Ortsvorsitzenden Dominik Schleuß, wonach Berg im Gemeinderat “weitestgehend durch Abwesenheit” glänze, sagte der BL-Mann: “Ich überlege mir in der Tat dreimal, ob ich in eine Rats- oder Ausschusssitzung gehe, wo sich die CDU-Mehrheit und auch Hessel bisweilen in einer Art und Weise gebärden, die eben nichts mit zielgerichteter Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zu tun haben. Ideen anderer Parteien und Gruppen werden niedergebügelt. Zuletzt hat Hessel sogar, entgegen der Gemeindeordnung, einen Antrag meinerseits abgelehnt und dafür auch einen Rüffel durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhalten. Im Rat wurden in der Vergangenheit Zuschüsse verabschiedet und zugesagt, obwohl die Haushaltssatzung noch nicht durch dieses Gremien und durch die Kommunalaufsicht genehmigt war. Oftmals werden Haushaltsmaßnahmen nach dem Motto beschlossen, mal abwarten, was Ingelheim als Aufsichtsgremium dazu sagt. Bei den Beratungen für 2012 haben es CDU und SPD sogar abgelehnt, dass die Verwaltung Einsparvorschläge einreichen soll.”

Nicht zuletzt um solche “irrsinnige kommunalpolitische Praxis und die Steuerverschwendungen transparent zu machen”, lehne Berg das Rücktrittsangebot von “CDU-Parteisoldat Schleuß” dankend ab: “Was nicht heißt, dass wir uns in Sachfragen auch auf einen Nenner verständigen können.”

Aktualisiert ( Freitag, den 15. Juni 2012 um 06:49 Uhr )
 

Haushalt Heidesheim

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...noch nicht geklärt

 

...ist es, ob der beschlossene Haushalt der Ortsgemeinde Heidesheim (siehe Bericht unten) von der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde genehmigt wird oder zurückverwiesen wird. Grund : der Haushalt wurde nicht ausgeglichen vorgelegt. Dies kann zur Folge haben, dass die Kreisverwaltung Nachbesserungen verlangen kann oder aber den Haushalt rundweg ablehnt und zur erneuten Beratung in die Ortsgemeinde zurückgibt. Damit ist die Gemeinde bis zum Sommer ziemlich handlungsunfähig. Die Eltern des "Abenteuerlandes" (Kindergarten in Uhlerborn) können aus dieser Misere jedoch Hoffnung schöpfen. Sie verlangen Gleichbehandlung und Rücknahme der finanziellen Kürzungen. In diesen Tagen wird ein Treffen stattfinden mit allen Fraktionssprechern und dem Bürgermeister Hessel (CDU). Nur wenn der Haushalt neu beraten wird, kann der Posten "Außengelände" revidiert werden. Bekanntlich scheiterte der Versuch der Fraktion Bürgerliste/Linke in der Haushaltsberatung, die Streichung der Mittel für die Herstellung des Außengeländes doch bereitzustellen und dafür lieber bei Straßenausbesserungen einzusparen. Nun ist aber der Haushalt beschlossen und muss nur noch von der Kresiverwaltung genehmigt sein. Dies allerdings lässt auf sich warten. Und so können die Kinder und die Eltern des Kita hoffen, dass vielleicht der Haushalt in Gänze abgelehnt wird und somit die Möglichkeit zumindest offen bleibt, doch Gelder für die Kinder zu mobilsieren und vielleicht lieber an anderer Stelle zu sparen

Aktualisiert ( Montag, den 28. Mai 2012 um 12:15 Uhr )
 

Bürgerliste fordert Rücktritt Hessels

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Jens Lothar Hessel soll sein Amt als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Heidesheim niederlegen. Diese Forderung erhebt die Bürgerliste Wackernheim-Heidesheim. Auslöser sei das gestrige Interview Hessels in der AZ zur Gebietsreform. Darin hatte der CDU-Politiker kritisiert, dass Heidesheim nicht von den Gewerbesteuer-Einnahmen Ingelheims durch ein großes Pharmaunternehmen profitiere, dafür aber Infrastruktur vorhalten müsse. Dann folgten die aus Sicht der Bürgerliste “unmöglichen Worte”: “Das nenne ich ungleiche Verteilung des Reichtums.”

In einer Mitteilung schreibt die Bürgerliste dazu: “Auf der Basis von Neid Ortsgeschäfte zu führen, ist keine Grundlage für einen Ortsbürgermeister und schon gar keine Grundlage für Eingemeindungsgespräche mit der Stadt Ingelheim.” Hessel habe die Bodenhaftung verloren und versuche damit, von seiner “katastrophalen Finanzpolitik” abzulenken, die Heidesheim weitgehend handlungsunfähig gemacht habe.

In seiner Amtszeit – seit Ende 2008 – hätten sich die Schulden Heidesheims nahezu verdoppelt. “Durch ungleiche Verteilung der verfügbaren Gelder”, wie die Bürgerliste anmerkt – insbesondere durch die “Liquiditätskiller” Burg Windeck und Jakob-Frey-Sportanlage. Jetzt die Finanzkraft der Stadt Ingelheim als ungleiche Reichtumsverteilung zu geißeln, sei “unterste Schublade und eines Bürgermeisters nicht würdig. “Wir brauchen keine sozialistische Denke, sondern kreative Köpfe zum Schuldenabbau”, heißt es abschließend.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 13. Juni 2012 um 04:58 Uhr )
 

Berndes ...Allee

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Berndesallee

Kontroverse Diskussion

Gut besucht war die Veranstaltung von kultur+politik. Fast 50 Besucher hörten den Vortrag von H.-G. Meyer, der mit erstaunlichen Recherchen versuchte zu belegen, dass "Berndes" - nachdem eine Straße in Ingelheim benannt war und eine noch in Heidesheim benannt ist - keine zu mystifizierende Heldenperson war, sondern wie Meyer zusammenfasste: ein Opportunist. Berndes war bereits 1933 der NSDAP beigetreten und zeichnete sich im Verlauf der Jahre von 33 bis 45 durch aktive Politik für die Nazipartei und gegen die jüdische Bevölkerung aus. Meyer charakterisierte Berndes als eben einen aktiven Vertreter der Naziideollogie. Ohne solche Menschen wie Berndes hätte der Faschismus in Deutschland nicht Verbreitung gefunden, Berndes habe nie aus Not oder Zwang für die Nazis handeln müssen. Dabei gab Meyer auch Fakten zur Kenntnis, die eindeutig belegen, dass Berndes auch in der ihm zugeschriebenen Aktion am Ende des 2. Weltkrieges unglücklich aber nicht heroenhaft gehandelt habe. Berndes scheint danach eher eine tragische Figur, die durch eine fatale Fehleinschätzung der militärischen Lage den Tod am Strang erlitt. Meyer betonte, dass es endlich gelte, sich von Mythenbildung und Märchenranken zu verabschieden. Die üblichen - eher auf Gerüchte und zweifelhaften Zeitzeugenberichten basierenden - Darstellungen, heroisierten auf unzulässige Art und Weise eine Handlung, die so gar nicht stattgefunden habe. In den Köpfen mancher stellt sich vielleicht die Endphase der Kriegshandlungen in Rheinhessen und speziell in Ingelheim so dar, dass Berndes quasi heroenhaft Ingelheim mit der weißen Fahne in der Hand den heranrückenden amerikanischen Truppen kampflos übergeben wollte, damit viele Opfer in Ingelheim verhinderte und dafür schließlich von den Nazis aufgehängt wurde. Meyer belegt mit akribischen Dokumenten, dass dies eine Mär sei, die jeder Wahrheit widerspreche. Berndes saß einer Falschmeldung auf, einer Verwechslung von Gau-Algesheim und Waldalsgesheim. Er ging deshalb davon aus, dass die Amerikaner kurz vor Ingelheim stünden ( In Wahrheit kamen sie erst 2 Tage später). Er wollte als Führer des Volkssturms und durch eine knappe Abstimmung mehrerer Beteiligter daraufhin Ingelheim kampflos übergeben. Dies wurde ihm dann zum Verhängnis. Später gab es in der Tat kaum Widerstand gegen den Einmarsch der Amerikaner. Meyer: "Berndes ging davon  aus, dass ihm nichts mehr passieren konnte!" Herr Meyer veröffentlichte in seinem Vortrag erstmals einen Brief eines der Söhne von Berndes, der darin aufforderte, den Straßennamen "Berndesstraße" in Ingelheim zu entfernen.

Ungeachtet der vielen Belege und Dokumente von H.-G. Meyer sprachen sich einige Besucher der Veranstaltung für den Verbleib des Straßennamens aus. Dabei wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Tat von Berndes doch die gewesen sei, weitere Opfer in Ingelheim zu verhindern, er sei praktisch ein Saulus gewesen, der zum Paulus wurde. Zumindest sei es eine "gebrochene Persönlichkeit", wie es ein Diskutant nannte. Es wurde entgegnet, was wir wohl unseren Kindern vermitteln, wenn wir eine solche Person ehren, welche Werte wir da hochhalten: Opportunismus, Duckmäusertum, Schweigen, Verdrängen...das könnten doch nicht unsere Werte in der heutigen Demokratie sein.

Die Veranstaltung zeigte, dass es noch einiger Diskussionen in Heidesheim bedarf, bis eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Veranstalter versprachen nicht zu schweigen und weiter zum Nachdenken beizutragen.

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 17. Mai 2012 um 13:08 Uhr )
 


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