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bericht aus dem Rat

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Haushalt 2012

Schwarz - Grüne Eintracht

Grüne retten CDU aber nicht den Haushalt

Der Haushalt für die Ortsgemeinde Heidesheim ist durch. Eine klare Mehrheit von CDU und Grüne stützen die Vorlage des Bürgermeisters Hessel (CDU). Ausgeglichen ist er allerdings immer noch nicht. Die Gemeinde will 640 000 Euro Neuschulden machen. Das ist nach der Pleite der letzten Vorlage eine leichte Verbesserung, aber keine wesentliche. Dies kritisierten vor allem SPD und Bürgerliste/Linke (BüLi). Ihnen gehen die Sparvorschläge nicht weit genug. Die SPD brachte 4 Änderungsanträge zum Haushalt ein, der Linke Schmidt versagte die Verantwortung für Altlasten vergangener Jahre und Sünden. SPD und BüLi forderten grundlegende Änderungen und echten Sparwillen. Beigeordneter Pieper (SPD) sprach mit einem "Freudschen Versprecher" eine Wahrheit aus: "Wir sparen wo wir wollen!" entglitt es seiner Rede. Damit sagte er aber genau das, worauf es wohl hinausläuft. Die einen wollen da sparen und die anderen dort. Der Linke Schmidt kritisierte:"wer diesen Haushalt nicht ausgeglichen schafft, riskiert eine Vormundschaft der Kreisverwaltung. Und die streicht rigoros alle freiwilligen Leistungen. Freiwillige Leistungen sind z.B. Haus der Jugend, Sozialwohnungen, Erziehungsberatungsstelle also vor allem soziale Bereiche!" Schließlich zog sich die Diskussion an den gestellten Anträgen der SPD-Fraktion entlang. Sie wollte:

  • einen Geschäftsbereich für Beigeordneten streichen, denn der kostet die Gemeinde im Jahr nach ihren Berechnungen 20 000 Euro. Abgelehnt durch CDU und Grüne
  • die Gemeinde soll dem "Kommunalen Entschuldungsfond" beitreten, da winken Entlastungen des Haushalts durch einen Umschuldungsvertrag. Ein Verweis in den Ausschuss wurde abgelehnt, allerdings wird dort das Thema bereits verhandelt
  • Jugendpfleger und Sekretärinnen des Bürgermeisters sollen bei der VG beschäftigt sein. Diesen Antrag zog die Fraktion der SPD selbst zurück
  • die gestrichenen Gelder für den Außenbereich des Kindergartens "Abenteuerland" (25000 Euro auf zwei Jahre) sollen wieder aufgenommen werden. Der Linke Schmidt stellte dazu noch einen Zusatzantrag, dass die zurückgenommenen Mittel an anderer Stelle eingespart werden: bei Straßenausbesserungen. Wurde mehrheitlich durch CDU und Grüne abgelehnt.

Besonders die Diskussion um den Kindergarten "Abenteuerland" zeigte, wo die Unterschiede der Politik zu sehen sind. 25 tsd. Euro für den Kiga gestrichen und für die Straßenausbesserungen wird das Geld belassen.

13 Abgeornete (CDU, Grüne, FDP) plus der Stimme des Bürgermeisters Hessel stimmten für den Haushaltsentwurf, 4 Abgeordnete (SPD, BüLi) stimmten dagegen. Damit steht der Haushalt bei der Kreisverwaltung zur Prüfung : mit 7, 1 Mio Umfang und 7,5 Mio Schulden und über 7 Mio Verbindlichkeiten. Es wird zu erwarten sein, dass die Kreisverwaltung diesen Haushalt ablehnt und weitere Sparmaßnahmen forden wird.

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 26. April 2012 um 08:26 Uhr )
 

Borrmann/Hessel contra Sandhasen-Verlag

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Unterlassungserklärung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen gefordert

Heidesheim – Verbandsbürgermeister Joachim Borrmann und Ortsbürgermeister Jens-Lothar Hessel machen Druck auf den in Heidesheim ansässigen Sandhasen-Verlag. Er ist Herausgeber des seit Sommer 2010 erscheinenden Quartalsmediums „Heidesheimer Zeitung“ und auch dieser Internetseite. In den Printausgaben vom Mai und September letzten Jahres soll die Redaktion unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht haben. Sie sollen dazu geeignet sein, beide Bürgermeister in der öffentlichen Meinung herab zu würdigen.

Diese Auffassung ließen Borrmann und Hessel über ihre Anwältin den Sandhasen-Verlag wissen. Er erhielt einen mit 23. Dezember 2011 datierten Brief, in dem eine Unterlassungserklärung mehrerer gemachter Aussagen (siehe "Strittige Aussagen") bis zum 30. Dezember 2011 gefordert wurde. Gebührenstreitwert: angeblich 20.000 Euro, Anwaltskosten: rund 1.000 Euro.

Der Sandhasen-Verlag schaltete einen in Heidesheim wohnenden Anwalt ein. Dessen Wiesbadener Kanzlei bestritt mit Schreiben vom 20. Januar die Vorwürfe und merkte an: „Noch besser und effektiver wäre es allerdings, wenn beide Bürgermeister angeblich falsche Tatsachenbehauptungen durch Benennung der richtigen Fakten und Zahlen entkräften und damit der Kritik die Notwendigkeit entziehen würden, anstatt weiter zu schweigen und stattdessen mit Unterlassen zu drohen.“ Allerdings war der Sandhasen-Verlag bei zwei Aussagen bereit, diese zu unterlassen (siehe "Strittige Aussagen").

Aktualisiert ( Dienstag, den 27. März 2012 um 13:48 Uhr )
 

Markt

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Der Markt soll wachsen

Neue Öffnungszeiten nach Ostern

ab 13. April  immer nachmittags 14.00 bis 18.00 Uhr


Es werden neue Anbieter erwartet:

Fischzucht Schäffer , Bolanden

Pfalzfelder Landbäckerei, Pfalzfeld

Obst und Gemüse (ist noch nicht bestätigt)

Metzger (noch nicht bestätigt)

Käse (Frau Dekic)

Hähnchen (bekannt)

Honig (Rose , Heidesheim)

Frau Dekic hat sich sehr um eine Erweiterung des Angebots auf dem Wochenmarkt bemüht. Es bleibt zu hoffen, dass der Heidesheimer Markt nun - nach Ostern - aufblüht und zu einem tatsächlichen Markt wird.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 28. März 2012 um 17:44 Uhr )
 

Wackernheim Gebietsreform

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Stubenrauch (Innenministerium Mainz) erläutert Gebietsreform

Verbandsgemeinde Budenheim-Heidesheim

An diesen Titel sollten sich die Heidesheimer und Wackernheimer wohl langsam gewöhnen.

Die Äußerungen des zuständigen Ministerialbeamten Stubenrauch zielten in der Wackernheimer TSV-Halle am Montag eindeutig in diese Richtung. Für ein "Ob" einer Gebietsreform verneinte er die öffentliche Diskussion, das sei Sache des Gesetzgebers und entschieden. Auch eine direkte Bürgerbeteiligung über einen "Entscheid" wird es in dieser Frage nicht geben. Allein "anhören" des Bürgerwillens sei im Interesse der Regierung. Entscheiden wird dann wieder die gesetzgebende Instanz: das Landesparlament. Soweit die Äußerungen des Beamten.

 

Aus Bürgersicht waren eindeutige Hinweise zu hören: möglichst die Selbstständigkeit erhalten! kam aus Wackernheim hauptsächlich. Eingemeindung nach Ingelheim ! brachten vor allem Kommunalpolitiker (CDU) aus Heidesheim vor und teilweise auch Wackernheimer (SPD). Das alles wird nun aber keine Rolle mehr spielen, denn die "Freiwilligkeitsphase" endet mit dem 30.06.12, so Hubert Stubenrauch. Damit ist auch das winkende "Hochzeitsgeld" in Höhe von ca. 0,5 Mio Euro verspielt. Zu einer Hochzeit gehören "nämlich mindestens zwei Partner" , wies Herr Stubenrauch hin. Die Erklärung, warum es gerade "mindestens zwei" sein müssen, blieb er jedoch den ca. 100 Anwesenden schuldig.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 28. März 2012 um 06:57 Uhr )
 

Schlecker

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Lichter aus

Schlecker in Heidesheim ist zu. Die 4 Mitarbeiterinnen der Heidesheimer Filiale Schlecker bangen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Bis zum 25.03. lief nach Aussage einer Mitarbeiterin das Insolvenzverfahren. Ab dem 26. wird dann Insolvenz durchgeführt. Das hat zur Folge, dass den Beschäftigten, wenn ihnen nach dem 26. gekündigt wird, keine Abfindung mehr gezahlt wird.  Nun können sie nur noch hoffen, dass sie auch in das "Sozialprogramm" eingebunden werden.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 28. März 2012 um 17:45 Uhr )
 


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