Haushalt 2012
Schwarz - Grüne Eintracht
Grüne retten CDU aber nicht den Haushalt
Der Haushalt für die Ortsgemeinde Heidesheim ist durch. Eine klare Mehrheit von CDU und Grüne stützen die Vorlage des Bürgermeisters Hessel (CDU). Ausgeglichen ist er allerdings immer noch nicht. Die Gemeinde will 640 000 Euro Neuschulden machen. Das ist nach der Pleite der letzten Vorlage eine leichte Verbesserung, aber keine wesentliche. Dies kritisierten vor allem SPD und Bürgerliste/Linke (BüLi). Ihnen gehen die Sparvorschläge nicht weit genug. Die SPD brachte 4 Änderungsanträge zum Haushalt ein, der Linke Schmidt versagte die Verantwortung für Altlasten vergangener Jahre und Sünden. SPD und BüLi forderten grundlegende Änderungen und echten Sparwillen. Beigeordneter Pieper (SPD) sprach mit einem "Freudschen Versprecher" eine Wahrheit aus: "Wir sparen wo wir wollen!" entglitt es seiner Rede. Damit sagte er aber genau das, worauf es wohl hinausläuft. Die einen wollen da sparen und die anderen dort. Der Linke Schmidt kritisierte:"wer diesen Haushalt nicht ausgeglichen schafft, riskiert eine Vormundschaft der Kreisverwaltung. Und die streicht rigoros alle freiwilligen Leistungen. Freiwillige Leistungen sind z.B. Haus der Jugend, Sozialwohnungen, Erziehungsberatungsstelle also vor allem soziale Bereiche!" Schließlich zog sich die Diskussion an den gestellten Anträgen der SPD-Fraktion entlang. Sie wollte:
- einen Geschäftsbereich für Beigeordneten streichen, denn der kostet die Gemeinde im Jahr nach ihren Berechnungen 20 000 Euro. Abgelehnt durch CDU und Grüne
- die Gemeinde soll dem "Kommunalen Entschuldungsfond" beitreten, da winken Entlastungen des Haushalts durch einen Umschuldungsvertrag. Ein Verweis in den Ausschuss wurde abgelehnt, allerdings wird dort das Thema bereits verhandelt
- Jugendpfleger und Sekretärinnen des Bürgermeisters sollen bei der VG beschäftigt sein. Diesen Antrag zog die Fraktion der SPD selbst zurück
- die gestrichenen Gelder für den Außenbereich des Kindergartens "Abenteuerland" (25000 Euro auf zwei Jahre) sollen wieder aufgenommen werden. Der Linke Schmidt stellte dazu noch einen Zusatzantrag, dass die zurückgenommenen Mittel an anderer Stelle eingespart werden: bei Straßenausbesserungen. Wurde mehrheitlich durch CDU und Grüne abgelehnt.
Besonders die Diskussion um den Kindergarten "Abenteuerland" zeigte, wo die Unterschiede der Politik zu sehen sind. 25 tsd. Euro für den Kiga gestrichen und für die Straßenausbesserungen wird das Geld belassen.
13 Abgeornete (CDU, Grüne, FDP) plus der Stimme des Bürgermeisters Hessel stimmten für den Haushaltsentwurf, 4 Abgeordnete (SPD, BüLi) stimmten dagegen. Damit steht der Haushalt bei der Kreisverwaltung zur Prüfung : mit 7, 1 Mio Umfang und 7,5 Mio Schulden und über 7 Mio Verbindlichkeiten. Es wird zu erwarten sein, dass die Kreisverwaltung diesen Haushalt ablehnt und weitere Sparmaßnahmen forden wird.