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Wahlkampf

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Erste Runde der Bürgermeisterkandidaten auf einer Veranstaltung der "Bürgerinitiative Sommeraue" 12.05.

Heidesheimer Soap?

Die Bürgerinitiative lud die drei Bürgermeisterkandidaten ein und sie kamen: alle drei. Sicher spielte die Initiative ihrem eigenen Mitglied Walter Luser den Ball zu. Das ist legitim und nur zu verständlich. Bei Luser (Grüne) ist die Position seit langem auch bekannt. Er ficht gegen das Baugebiet "Sommeraue". Nicht von Beginn an, denn vor 15 Jahren gab es politisch einen Walter Luser noch nicht, aber er tut dies seit Beginn seines politischen Engagements. Das Baugebiet Sommeraue wurde bis heute nicht realisiert. Schon seit etwa dem Jahr 2000 gährt die Idee das teilweise Naturschutzgebiet in ein Baugebiet umzuwandeln. Und dies nach negativen Erfahrungen in Heidesheim/Wackernheim mit anderen Naturschutzgebieten, die ebenfalls von bestimmten politischen Kreisen (CDU und SPD) gewünscht waren. Der "Rote Sand" zwischen Wackernheim und Heidesheim. Der Kampf gegen dieses gewünschte Baugebiet war der Schoß der Gründung der Grünen Wackernheim (1989). In Heidesheim gerieten kurze Zeit später die Köpfe aneinander bei Bestrebungen den "Weilersberg" zu bebauen. Die ehemalige Sandgrube Richtung Ingelheim, die gewerblich abgebaut wurde, wollten CDU und SPD bebauen. Heute kann man das Naturschutzgebiet in der einmaligen Schönheit genießen. Ebenso misslang die Realisierung des Baugebietes "Bitz-Beinchen". Die CDU und SPD wollten auch dieses, aber ein erklärtes Naturschutzgebiet kam den Verwirklichungsplänen in den frühen 90er Jahren in die Quere. Für die Befürworter dieser Baugebiete wurde der Wiedehopf zum "roten Tuch" und wohl meistgehassten Vogel. Wo er doch einzigartig schön ist und noch dazu so selten in Europa. Auch die äußerst seltenen Gräser in unserer Gegend, die nur in ganz seltenen Regionen Europas zu finden sind, schreckten die bauwilligen aus CDU und SPD in der Vergangenheit nicht ab.

Nun tritt Martin Weidmann (SPD) ganz anders auf. Er gibt sich als volksnah, Heidesheimer durch und durch und parteiunabhängig. Er ist allerdings Mitglied der SPD, auch schon in früheren Jahren im Ortsgemeinderat von Heidesheim gewesen. Er stellt sich als "Nicht-Politiker" dar und gewinnt so seine Anhänger. Weidmann verspricht eine Totalwende in Sachen Baugebiet Sommeraue. Er setzt dabei auf Vertrauen, das ihm entgegengebracht werden soll und verspricht, dass er diese Position auch mit der Fraktion abgesprochen habe. Dünnhäutig reagierte er aber auf die Frage des Linken Jochen Schmidt, wie er zu einem eventuellen Interessenkonflikt stünde. Er sei Bauunternehmer und damit beruflich an Aufträgen interessiert. Das Baugebiet Sommeraue könne als Beispiel genommen werden. Als Bürgemeisterkandidat müsse er sich eine solche Frage stellen lassen. Weidmann dagegen konterte hart und warf den Linken Kampagnenführung gegen ihn vor. Hier reagierte er schon recht gekonnt, wie ein Politiker. Interessenkonflikte kann es natürlich geben, wird es geben. Das kennt man nicht nur aus Soaps aus dem Fernsehen. Als Bürgermeister ist man absolut über jede Bewegung im Ort informiert, besonders über Aufträge bei Bauunternehmungen. Hier gibt es Auftragsbeschreibung und Bewerbungen. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, immer dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Dieses Verfahren birgt einige Begehrlichkeiten und auch Gefahren. Selbstverständlich wäre es angebracht, wenn sich ein Kandidat  hierzu klar erklärt, besonders wenn er Bauunternehmer ist. Es gehört zu einem demokratischen und fairen Verhalten. Mit dem Hinweis auf "Vertrauen" alleine kann keine befriedigende Antwort gegeben sein. Ein Psychonalytiker oder Therapeut, genauso wie ein Richter, Supervisor und andere Berufe müssen für sich selbst prüfen und sind der Öffentlichkeit auch gegenüber verpflichtet, Neutralität zu gewährleisten. Sie dürfen nicht mit Fällen arbeiten, zu denen sie persönliche Beziehungen haben. Dies muss auch für einen Bauunternehmer gelten, wenn er ein Bürgermeisteramt bekleiden will.

Jens-Lothar Hessel saß in der Runde der drei Bewerber auf einsamem Posten, nachdem Weidmann den Ausstieg der SPD aus dem Bau-Szenario verkündete. Er und seine CDU sind maßgeblich bekannt dafür, das Baugebiet "Sommeraue" gewollt zu haben. Seine Argumentation blieb ein Versuch, einer eindeutigen Stellungnahme auszuweichen, den Rat als verantwortlich dazustellen. Immer wieder verwies er auf den notwendigen Bau einer neuen K18 entlang des Flutgrabens, um die präkere Verkehrsführung in der Wackernheimer Straße zu entschärfen. Weidmann erwiderte, dass hierfür eine Lösung zu finden sei und Luser verstärkte dies mit dem Hinweis, dass eine Baubehelfsstraße absolut nicht den finanziellen und technischen Anforderungen einer ausgebauten Straße enspräche. Auch der Hinweis Hessels auf ausstehende Kosten bei einem Rückzug aus dem Bebauungsverfahren von ca. 100 000 € wiesen die beiden anderen Kandidaten zurück. Wenn es eben so ist, dann müsse man in den saueren Apfel beißen, so in etwa Weidmann.

Aktualisiert ( Dienstag, den 13. Mai 2014 um 16:02 Uhr )
 

Heidesheim: „Nicht nur Bauplätze, sondern auch Hortplätze!“

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von Ralf Reifenberg

 

Demonstrierende Eltern mit Kindern vor dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde

 

38 Kinder mit 35 Eltern sind am vergangenen Mittwoch zur 37. Ratssitzung der Verbandsgemeinde (VG) Heidesheim erschienen und sie haben lautstark mit Trillerpfeifen, Ratschen und Plakaten demonstriert:

Ene mene Muh und RAUS bist DU!
Mehr Hort im Ort!
Nicht nur Bauplätze, sondern auch Hortplätze
!

stand auf Ihren Plakaten geschrieben. Worum geht es? Anne Mense-Stefan vom „Bündnis lebenswertes Heidesheim“ hat das Anliegen der Eltern vorgetragen auf den Punkt gebracht:  1. bei 70 Anmeldungen und derzeit nur 40 Hortplätzen wird eine dritte Hortgruppe benötigt, 2. Die Vergabe der Hortplätze soll fair erfolgen und 3.: Die Zeiten der betreuenden Grundschule sollen erweitert werden, auch in den Ferien.

Verbandsbürgermeister Herr Borrmann weist zuerst darauf hin, dass für den Hort eigentlich die Ortsgemeinde (OG) zuständig sei, er als VG-Bürgermeister in der Einwohnerfragestunde keine Fragen zur OG beantworten könne.

Aber er lässt Frau Mense-Stefan und die Eltern Ihr Anliegen vortragen, lässt Fragen der Ratsmitglieder zu und eine lebhafte Diskussion entsteht. Eine VG-Rätin, Ingrid Just-Alhéritière, möchte wissen, was denn an der Vergabe der Hortplätze unfair gewesen sei. Erstaunen und Fassungslosigkeit macht sich breit, als die Eltern berichten, dass elf Kinder, die tlw. schon zwei oder drei Jahre im Hort waren, ohne Vorankündigung rausgeflogen sind, keinen Platz bekommen haben. Dass es überwiegend Familien getroffen hat, die für Ihre Kinder zwei oder drei Wochentage benötigen. Frau Mense-Stefan legt dar, dass dieser Vorgang des Rauswurfes einmalig ist, den betroffenen Kindern überhaupt nicht vermittelt werden kann, die Kinder dies nicht verstehen, es auf schärfste jeglichen pädagogischen Grundsätzen und auch den Leitlinien des Hort in Heidesheim widerspricht.

Aktualisiert ( Donnerstag, den 01. Mai 2014 um 20:46 Uhr )
 

ortsgemeinderat heidesheim

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RAT BESCHLIESST  NEUEN KIGA BEI DER ZOAR

Einstimmig beschloss der OG-Rat am 08.04. die Einrichtung eines neuen dreigruppigen Kindergartens auf dem Gelände der ZOAR. Dies war einerseits nicht überraschend, denn im Grunde wurde es bereits in der letzten Sitzung beschlossen. Die Ausführung bzw. die Umsetzung des KIGA kommt jedoch überraschend. Noch im Dezember 2013 und dann auch in der letzten Ratssitzung forderten CDU und Grüne, dass die drei Gruppen nur innerhalb der bestehenden ZOAR-Räumlichkeiten gebaut werden sollten. Dafür sollte den Kindern Spielraum genommen werden. "Kostenersparnis" sollte die Triebfeder gewesen sein: statt 900 tsd € nur 650 tsd. Bettingen (CDU) und Luser (Grüne) rühmten sich als Sparfüchse. (siehe vorherige Berichte in dieser Zeitung) Nun kommt alles doch ganz anders: "Zum Glück!" sprachen sich praktisch SPD und der Linke Schmidt erfreut aus.

Nun entsteht doch der dreigruppige KGA mit dem großen Spielraum für die Kinder und einem Anbau für die dritte Gruppe. Preis 900 tsd. Euro plus 75 tsd. Einrichtung. Und die Bindung an die ZOAR fällt nicht auf 40 Jahre, wie con CDU und Grüne noch kürzlichst gefordert, sondern auf 25 Jahre. Das sind gerade mal 5 Jahre länger als es mit der kath.Kirche als Träger des kath. KIGA vereinbart wurde. Schmidt (Linke) sagte nach der Sitzung: " Eigentlich ist die Verfahrensweise nicht korrekt verlaufen. Der zuletzt gefasste Beschluss, den KIGA finanziell reduziert zu erstellen und die drei Gruppen innerhalb des Gebäudes zu errichten, als auch die Bindung von geforderten 40 Jahren festzuschreiben, hätte der heutige Rat aufheben müssen, um dann die jetzige Fassung neu zu beschließen. Ich hielt mich mit dieser Einschätzung jedoch zurück, weil mir die möglichst schnelle Realisierung des Kigas in dieser Form sehr wichtig erscheint. Ich weiss nicht, wie es die ZOAR-Führung geschafft hat, die CDU/Grünen-Mehrheit von dieser Realisation zu überzeugen. Aber ich bin sehr glücklich darüber, dass es gelungen ist. Dies wird ein KIGA der besonderen Art. Eine Chance Inclusion innerhalb des Konzepts und außerhalb mit Unterstützung der Umgebung - Altersheim und Kranke - zu leben."

Stuhlträger (SPD) sprach sich in der Sitzung gemilderter aus und drückte nur die Freude der SPD aus, dass das Projekt nun beschlussreif und konsenzfähig sei. Bettingen (CDU) gab sich große Mühe den nun vorliegenden Beschluss, der genau das selbe beinhaltete wie in der letzten Ratssitzung als CDU und Grüne dies ablehnten, als Erfolg zu verkaufen. Luser (Grüne) stimmte nur zu.

 HILL WILL NICHT GEHEN

Bürgermeister Hessel (CDU) teilte der Öffentlichkeit und dem Rat mit, dass der Übertritt des Ratsmitgliedes Hill von der FDP zur CDU und der Eintritt in die CDU-Fraktion zu Verschiebungen der Machtverhältnisse im Rat geführt habe. Alle Ausschussplätze müssten neu gewählt werden und die Kräfteverhältnisse neu berechnet werden. Die CDU Fraktion stellt nun mit 11 von 22 Räten 50 % der Ratsmitglieder, in den Ausschüssen ist sie bisher jeweils mit 4 von 8 Sitzen vertreten. Nach der Neuberechnung stünden ihr nun 5 von 8 Sitzen zu. Die SPD behielte ihre 2 Sitze, auch die Grünen ihren einen, der restliche Sitz würde dann zwischen den Fraktionslosen aus Bürgerliste, FWG und Linke ausgelost werden.

Bettingen (Fraktionssprecher der CDU) zeigte sich großzügig und erklärte, die Fraktion sei nicht darauf erpicht, dieses zeitaufwändige Verfahren so kurz vor der Kommunalwahl durchzuführen. Es könne dabei bleiben wie es war.

SPD und Grüne nickten, nur der Linke Schmidt gab sich damit nicht zufrieden. Er warf ein, dass die "großzügige" Geste der CDU bedeutet, dass Hill sein Mandat und Sitz in die Ausschüsse mitnähme und somit die CDU dann sowieso 5 Sitze hat. Entgegen dieser Vorgehensweise sei es politisch ehrlicher, dass Hill sein Mandat niederlegt, wie es die FDP gefordert hat und auch seine Ausschusssitze zur Verfügung stellt. Durch seinen Übertritt sind die Wähler der FDP und die Partei selbst um ihren gewählten Sitz im Rat betrogen worden. Wer es mit der Demokratie ernst meint, sollte die Konsequenzen eines Übertritts auch tragen.

Hill selbst ergriff nicht das geordnete Wort, sondern reagierte nur mit Zwischenrufen, die eher einer Drohung ähnelten als einer sachlichen Auseinandersetzung. Bettingen verteidigte an seiner statt noch einmal die Vorgehensweise. Nach seiner Ansicht beinhalte das Kommunalwahlrecht eine Personenwahl und der Gewählte könne mit seinem Mandat machen , was er wolle.

Aktualisiert ( Donnerstag, den 10. April 2014 um 17:07 Uhr )
 

Kommunalwahl 2014

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Zweierlei Maß?

In der letzten OG-Ratssitzung fragte W.Schleuß (CDU) bei dem Bürgermeister und Verwaltung Borrmann an, ob die letzte Wahlkampfanzeige des Bürgermeisterkandidaten Martin Weidmann (SPD) eine Privatsache des Kandidaten oder eine finanziell unterstützte Werbung durch die VG-Verwaltung sei? Der CDU seien ähnliche Äußerung als politische Statements untersagt worden. Wer die letzten Nachrichtenblätter studiert hat wird sicherlich nicht entgangen sein, dass einige Parteien in der Tat unter "Vereinsnachrichten" Informationen packen, die eher dem Wahlkampf zuzurechnen sind als einer bloßen Information über eine Veranstaltung. Borrman blieb eine wriklich klärende Antwort schuldig und verwies auf die Redaktion des Nachrichtenblattes, der Verlag sei hier der Ansprechpartner, nicht die Verwaltung. Allerdings ist das Nachrichteblatt natürlich ein Organ der Verwaltung, ein höchst amtliches dazu und selbstverständlich obliegt es der Verwaltung Grenzen bei der Veröffentlichung zu setzen. Und sie tut dieses auch z.B. in Vereinbarungen bei Veröffentlichungen vor einer Wahl. Bis zum heutigen Tage hat die CDU-Fraktion noch keine Klärung in ihrer Frage bekommen.

Schlecht bekäme es der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Borrmann (SPD) sicherlich, wenn sich herausstellen sollte, dass hier der Bürgermeisterkandidat der SPD eine Bevorteilung über eine kostenlose "Anzeige" erhielt.

 

 

Verwaltungsreform

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Fusionsgespräche Ingelheim-Heidesheim/Wackernheim

Erstes Treffen der Räte

Ingelheim.

Am 25.03. trafen sie sich das erste Mal: Bürgermeister und Räte der Gemeinden Heidesheim und Wackernheim mit den Räten und Bürgermeister der Stadt Ingelheim. Moderiert durch zwei Vertreter der "Bertelsmann-Stiftung" * wurden die Räte durch die Info-Veranstaltung geleitet. Die Positionen der einzelnen Orte wurde kurz dargestellt und ein Zeit- und Handlungs-Plan für eine mögliche Fusion aufgestellt. Noch ist überhaupt nichts entschieden, so der Moderator Günther Tebbe, man sei noch an dem Punkt 0. Man wolle erst einmal die Vorgehensweise der Entscheidungsfindung beraten. Ob es dann wirklich zu einer Beratung kam oder doch eher bei der Info-Veranstaltung blieb, wie sie auch angekündigt war, mag unterschiedlich angekommen sein. Für die versprochene Diskussion am Ende der Veranstaltung blieb jedenfalls keine Zeit.

Der Zeitplan sieht vor, dass in diesem Sommer mit der Klärung von Detailfragen begonnen wird und im Jahre 2015 (Sommer) ein Bürgerentscheid und eine Entscheidung der Räte eine mögliche Fusion - andere sagen "Eingemeindung" - gefällt wird. Der Vertragsabschluss soll dann im Jahre 2016 erfolgen. Ob alles bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 über die Bühne gegangen ist, bleibt noch fraglich.

*

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

Aktualisiert ( Mittwoch, den 26. März 2014 um 11:26 Uhr )
 


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