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Gemeindereform

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Zwei Wege

OG Heidesheim trennt sich von Wackernheim

Nachdem sich die Ortsgemeinde Wackernheim für eine weitere Klärung einer optionalen Verbindung mit der VG Gau-Algesheim ausgesprochen hat, hat sich der Ton zwischen Ingelheim und Wackernheim und auch der Ton aus Heidesheim Richtung Wackernheim sichtlich verschärft. Die Stadt Ingelheim hat wenige Tage (11.05.15) nach der Entscheidung Wackernheims (07.05.15) , auch Gespräche mit der VG-Gau-Algesheim aufzunehmen , die Gespräche mit der Ortsgemeinde Wackernheim "ausgesetzt". Ohne Wehmut oder gar Trauer reagiert die OG Heidesheim ihrerseits, die Nachbargemeinde Wackernheim wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen und mit Ingelheim alleine weiter  verhandeln zu wollen. Der Bürgerentscheid, der Heidesheim an Ingelheim binden soll, wird geplant vorzuziehen - auf den 13.09. 2015. Die Fragestellung soll lauten:" Soll die Ortsgemeinde Heidesheim Stadtteil von Ingelheim werden?" Die Heidesheimer wollen also alleine ohne die Wackernheimer ihr Heil in einer Stadt Ingelheim suchen.

Blicken wir zurück: Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Gesetz zu einer Gebietsreform beschlossen. Kleine Einheiten sollen in größeren aufgehen und so effektiver und "schlanker" arbeiten. Die VG Heidesheim, als die wohl kleinste VG von ganz RLP mit ihren 2 Gemeinden, fällt da vorrangig in das Reformkonzept, ebenso auch die "freie Gemeinde Budenheim", die überhaupt keine Partnergemeinden hat und alle Verwaltungsaufgaben alleine löst. Bekanntlich kämpfen die Budenheimer für ihre Selbstständigkeit, wollen sie keinesfalls aufgeben. Die Landesregierung dagegen präferierte eine neue VG-Einheit "Budenheim-Heidesheim-Wackernheim". Durch den Freiheitswillen der Budenheimer und die Schläfrigkeit der Heidesheimer, die keinerlei Anstalten zu irgendetwas zeigten, wurde der gesetzte Termin zu einer freiwilligen Einigung möglicher Fusionen tatenlos ignoriert. Erst in letzter Sekunde praktisch, schwenkte die Stadt Ingelheim um und revidierte ihre ablehnende Fusionshaltung gegenüber Wackernheim und Heidesheim und signalisierte Gesprächsbereitschaft. So gelang es, das Innenministerium zu einer Verschiebung bzw. Aussetzung der Gesetzesvorlage für eine neue Gebietskörperschaft in unserer Region (28.11.2013). Seit Beginn 2014 verhandeln Ingelheim-Heidesheim und Wackernheim eine mögliche Eingemeindung der beiden östlichen Ortsgemeinden in die Stadt Ingelheim. Attraktivster Bewerber für die Stadt Ingelheim stellte sicherlich Wackernheim dar. Hier winken der Stadt Ingelheim Ausdehnungsmöglichkeiten mit Gewerbegebiet und Wohnraum ganz am Rande der Stadt Mainz gelegen: das Layhenhofgelände des ehemaligen Flugplatzes. Wobei ja auch heute noch ein privatwirtschaftlicher Flugplatz betrieben wird. Es wird interessant, wie die Stadt Ingelheim mit einem alleinigen Bewerber Heidesheim umgehen wird oder ob die Stadt Ingelheim nun ganz zurücktritt. Ingelheim wurde ohne Not in die Fusionsambitionen von  Heidesheim hineingezogen.

Der Gesetzgeber sah vor: "Grundlage der Ratsentscheidungen ist ein Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates von 2006. Danach sollen die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz hinsichtlich ihrer Größe, ihrer Anzahl und ihrer Zuständigkeiten reformiert werden. Die Verbandsgemeinde Heidesheim mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim sind dadurch direkt betroffen. Kommt ihre Fusion mit der Stadt Ingelheim zustande, wird die ursprünglich per Landesgesetz vorgesehene Fusion der Verbandsgemeinde Heidesheim mit Budenheim nicht weiter verfolgt." Diese Vorlage sieht also ein Gesamtkonzept für die VG-Heidesheim vor und dazu gehört natürlich auch die OG Wackernheim. Was ist, wenn nun eine Gemeinde ausschert? Hier muss auch der VG-Bürgermeister Borrmann gefragt werden, denn er spricht ja für beide Gemeinden. Von ihm ist bislang aber eher scharfe Polemik gegen die Ortsgemeinde Wackernheim zu hören.

Aktualisiert ( Sonntag, den 24. Mai 2015 um 15:47 Uhr )
 

OG Rat Heidesheim

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"ICH BIN DOCH KEIN DIKTATOR"

Martin Weidmann während der Sitzung am 21.04.15. Mehrmals unterbricht er Ratsmitglieder in ihren Darstellungen " was du zu  sagen hast , bestimme ich!" und " zuerst mal, vorneweg: der Bürgermeister darf alles!" Der Ton und die Auseinandersetzungen im Rat haben sich kräftig geändert. Es herrscht ein anderer Ton. Das ist unverkennbar. Weidmann versucht das Heft streng in der Hand zu halten.

 

Beschlossen wurde:

Sommeraue für die Natur

Einstimmig will der Rat einen Antrag für die Aufnahme in dem "Städtebauförderprogramm". Weidmann erklärte, dass hier staatliche Zuschüsse bis zu 80 %  zur Neugestaltung des Ortskerns winken. Dies wird allerdings ein mittelfristiges Vorhaben von bis zu 10 Jahren. Es könnten Markthalle, Schöbo aber auch die Burg, die Mühlschule und das VG-Gebäude überplant werden. Schmidt (Linke) merkte an, dass dies wohl im Widerspruch zu dem erklärten Willen der Mehrheit stünde, eine Eingemeindung nach Ingelheim zu forcieren, die bekanntlich schon sehr bald realisiert werden könne.

Ein Beschluss des Kultur und Sozialausschusses musste im Rat öffnetlich behandelt werden. VG Bürgermeister Borrmann hatte die Öffentlichkeit in dem Ausschuss nicht zugelassen und bekam einen "Rüffel" von der Aufsichtsbehörde. Nun ist es öffentlich beschlossen (auch einstimmig): der Ausschuss hat ein "Anhörungsgremium" gebildet, an den sich unzufriedene Eltern wenden können, die sich benachteiligt fühlen bei der Aufnahme ihres Kindes in den Hort.

Sperrmüllabfuhr !  Alles bleibt beim Alten. In Heidesheim wird der Sperrmüll nur über private Termine entsorgt. Abstimmungsergebnis eindeutige Mehrheit CDU-SPD-Grüner-BLH und FDP, nur Linke/FWG hätten auf die ganz alte Verfahrensweise gesetzt und einen öffentlichen und einen privaten Termin im Jahr präferiert.

Sauna-Wellness Park in Uhlerborn. Hier gab es zwei gegensätzliche Positionen: SPD und CDU (mit kleinen Einschränkungen) wollen diesen Park. Weidmann: "lasst uns doch mal nach vorne schauen!" Sein Blick nach vorne sind die winkenden Steuereinnahmen. Dagegen setzten Linke/FWG, BLH und der Grüne Luser ökologische und verkehrsprobleme. 11 Ratsmitglieder der SPD/CDU stimmten für eine Unterstützung des Vorhabens. Von der CDU zeigten nur Hessel und Bettingen vereinzelte Bedenken. Das Vorhaben sieht eine neue Nutzung des ehemaligen IBM- Geländes vor. Bis zu 160000 PKW Bewegungen erwarten die Betreiber "Monte mare" und Richter als Investor. Das Gelände befindet sich auf einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet.

Sommeraue Hierfür waren wohl die vielen Besucher der Ratssitzung gekommen, denn nach dem Tagesordnungspunkt gingen sie wieder. DAS BAUGEBIET SOMMERAUE existiert praktisch nicht mehr. Mit großer Mehrheit (SPD, BLH, Linke/FWG, Grüner und  Stüber -parteilos) wurde der Ausstieg aus dem Bebauungsplan beschlossen. Zusätzlich eine Neuorientierung hin zu einem Naturschutzgebiet und Grünflächennutzung durch die Bevölkerung. Dafür gab es Beifall im Saal.

Ausstieg aus den Fusionsgeprächen, ein Antrag der Fraktion Linke/FWG fand keine Freunde. Schmidt blieb alleine mit seiner Forderung nach Beibehaltung einer Ortsgemeinde Heidesheim und Orientierung nach einer größeren Verbandsgemeinde. Ein CDU Rat und die FWG Vertrerin enthielten sich, die große Mehrheit aus SPD-CDU-BLH-Grüner+Stüber, sowie von Pfeill (FDP) wollen die Eingemeindung nach Ingelheim weiter betreiben.

Öffnung des Burggartens Kein neuer Antrag - Linker und Grüne hatten von einem guten Jahr das selbe Anliegen bereits durchgebracht - aber wieder eine große Mehrheit für eine Öffnung. Allerdings auch wieder ein Verweis in den Ausschuss, wo der alte Beschluss noch schlummert. SPD und CDU wollen die Öffnung erst nach genauerer Absicherung von Ordnung auf dem Gelände.

 

 

Aktualisiert ( Mittwoch, den 22. April 2015 um 18:35 Uhr )
 

Gemeindewohnungen

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Sozial adee

  

Rechnungsprüfung für das Jahr 2010 brachte es an den Tag.

 

 

Die Gemeinde hatte in den Jahren vor 2010 1,1 Mio Euro angespart und als Rücklage zurückgelegt, um die Gemeindewohnungen zu renovieren. Dies war ein Trick, renoviert wurde ja niemals. Auf Kosten der Bewohner der Gemeindewohnungen diente im Jahr 2010 die AUFLÖSUNG dieser Summe einer Haushaltssanierung. Das Geld wurde also schlicht und einfach zwar angespart, aber dem eigentlichen Zweck nie zugeführt: 1,1 Mio Euro….verkauft wurden die Häuser dann für 1,4 Mio (2014), wo eine Schätzung der Häuser im Jahre 2007 noch einen Wert von 2,5 Mio ergab. Ist das jetzt Zufall dass die Summen haargenau zusammenpassen?

Dies ergab die Rechnungsprüfung für das Jahr 2010, die jetzt in der letzten Ratssitzung veröffentlicht wurde.

 

Flucht

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Brauchen wir Flüchtlinge?

 

Diese Frage hört man in letzter Zeit öfter: brauchen wir Flüchtlinge? Wir müssen das Kontingent von Flüchtlingen bestimmen! Es gibt nützliche Flüchtlinge, es gibt gebildete Flüchtlinge , es gibt ungebildete Flüchtlinge, es gibt sozial verträgliche Flüchtlinge und es gibt asoziale Flüchtlinge, es gibt politische Flüchtlinge, anerkannte Flüchtlinge und nicht anerkannte Flüchtlinge und es gibt Wirtschaftsflüchtlinge. Ganz schlimm wird es,  wenn den Flüchtlingen unterstellt wird, dass sie „sozial schmarotzen“, uns den Heimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, dass es ihnen besser gehe, als den Heimischen, dass sie verantwortlich gemacht werden für alle möglichen Miseren, die wir hier in unserer Gesellschaft haben. Einige fordern sogar dazu auf, solchen „Argumenten“ ein Ohr zu schenken, diese Auffassungen ernst zu nehmen!

Kann man Flüchtlinge brauchen?

 

 

Aktualisiert ( Samstag, den 18. April 2015 um 17:01 Uhr )
 

Fusion

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WEICHEN WERDEN GESTELLT

Die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim befinden sich im Moment in der Phase, Gedanken, Wünsche und Vorstellungen zu Papier zu bringen, um eine Eingemeindung nach Ingelheim praktisch werden zu lassen. Wackernheim tut es etwas selbstbewusster und distanzierter, Heidesheim gibt sich alle Mühe, dem neuen "Herren" Stadt Ingelheim zu gefallen. Beide Gemeinden treten nun mit einem "Wunschkatalog" auf die Stadt Ingelheim zu. Mehr kann es auch nicht sein, denn nach einer Eingemeindung wird es keine Ortsgemeinden mehr geben und der "Stadtteil" hat keine Eigenverantwortung, alles wird in der Stadt entschieden werden. Allein ein Ortsbeirat kann Gedanken sammeln, formulieren und der Stadt Ingelheim vorschlagen. Entschieden wird dann dort in dem Stadtrat.

Beide Gemeinden wollen ihren Namen behalten! Beide Gemeinden hätten gern einen Ortsbeirat. Beide Gemeinden bitten. Es können nur "Bitten" sein und so sieht der Planungsentwurf für Vereinbarungen auch aus: Bitten und Wünsche, Markthalle, Schönborner Hof, zentrale Sporthalle, Haus der Jugend, alle Liegenschaften der Ortsgemeinde, Freiwillige Feuerwehr, Verkehrsanbindung, Friedhof, Erhalt von Naturschutzgebieten. Das alles und ein paar Punkte mehr sind Bestandteil des Heidesheimer "Wunschkatalogs". Lückenhaft noch, denn die noch vorhandenen Immobilien wie Mühlschulgelände, Schönborner Hof, "goldenes Lamm" (allerdings im Besitz der VG), Sportanlage und andere sind noch nicht bedacht und durchdacht.

Noch viel Arbeit. Dennoch scheint schon alles klar zu sein. Für den heidesheimer Bürgermeister Weidmann auf jeden Fall, das betont er immer wieder - "alternativlos". Einzige kritische Stimme in Heidesheim ist die LINKE durch J.Schmidt. In Wackernheim tritt dagegen die Bürgermeisterin Vogt (FWG) entschiedener auf und wird von den GRÜNEN und Reppel (Bürgerliste) unterstützt. Schmidt kündigt an, er werde im Rat noch einmal einen Versuch starten, Heidesheims Selbstständigkeit zu retten. Er ist entschiedener Gegner einer Eingemeindung und will eine neue, größere Verbandsgemeinde, die dann die Ortsgemeinden Wackernheim und Heidesheim in ihrer bisherigen Form erhält.

 

 

Aktualisiert ( Dienstag, den 07. April 2015 um 10:35 Uhr )
 


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