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Start Neues aus dem Rat Bürgerliste/Linke: Zehn-Punkte-Programm zur Entschuldung Heidesheims vorgelegt

Bürgerliste/Linke: Zehn-Punkte-Programm zur Entschuldung Heidesheims vorgelegt

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Heidesheim – Die Fraktion Bürgerliste/Linke will dem Ortsgemeinderat Heidesheim ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Entschuldung der tief in den roten Zahlen steckenden Gebietskörperschaft abringen. Deshalb hat sie bei Ortsbürgermeister Jens-Lothar Hessel ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm als Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Hermann-Josef Berg, Ratsmitglied der Bürgerliste: “Außer Schönwetter-Reden gibt es bislang keine überzeugende, ganzheitliche Willenserklärung des Rates, um die laut Haushaltssatzung 2012 zum Jahresende erwarteten Gesamtverbindlichkeiten von rund 9,5 Millionen Euro, inklusive Kassenkredite, konsequent und mit Systematik zu reduzieren. Dabei wäre dies für die Glaubwürdigkeit des kommunalen Handelns und auch gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen eminent wichtig.”

In dem Antrag ist die Entschuldung als oberstes Gebot ausgewiesen. Ausgaben müssten unabweisbar sein und im Rahmen der Einnahmen bezahlt werden können. Steuer-Mehreinnahmen sollen ausschließlich in die Schuldentilgung fließen.

Geplant werden soll nach dem “Niederstwertprinzip”. Das heißt, so die Fraktion, dass sich alle Ausgabenplanungen an dem von vorneherein um 25 Prozent verringerten Wert der Steuerschätzung orientieren.

Investitionen sollten sich auf das Notwendigste beschränken, wobei in die Planungen auch die Folgekosten aufgenommen werden müssten.


Jährlich 2,5 Prozent weniger VG- und Kreisumlage
Ans “Eingemachte” gehen Bürgerliste/Linke mit der Forderung, sowohl die Verbandsgemeinde- als auch die Kreisumlage jährlich um 2,5 Prozent zu senken. Die Ortsgemeinde dürfe nicht länger die großzügige VG-Ausgabenpolitik, etwa bei den Personalkosten oder im Fuhrpark, unterstützen. Auch die hohe Kreisumlage treibe die Ortsgemeinde immer weiter in die Schuldenfalle. Jochen Schmidt, Ratsmitglied der Linken: “Die Leidtragenden dieser Ausgabenpolitik sind letztlich die Schwachen dieser Gesellschaft. Die Schwierigkeiten bei der Schaffung von Kindergartenplätzen legt ein Zeugnis davon ab.”

Zusätzlich zu diesen eher haushaltsbezogenen Maßnahmen fordert das Konzept ein effektiveres Immobilienmanagement. Den Fraktionsangaben zufolge gebe es keine realistischen Werte über die gemeindlichen Liegenschaften. Auch in der Wirtschaftsförderung – allerdings eine Aufgabe der VG – müsse es neue Impulse geben. Ein Beispiel dafür sei ein optimiertes Flächenmanagement.

Alternative Finanzierungsformen prüfen
Die Bürgerliste/Linke fordert in dem Programm auch das konsequente Prüfen anderer Finanzierungsformen, wie Fördervereine, Bürgerstiftung oder Genossenschaftsmodelle. Ferner soll die Kommune oder Verbandsgemeinde eine kommunale Entwicklungsgesellschaft gründen, um die Infrastruktur nach wirtschaftlichen Grundsätzen weiterzuentwickeln. Sollten die Sanierungsmaßnahmen greifen, müssten parallel auch die Rücklagen gestärkt werden, um wieder für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein.

Für Berg und Schmidt handeln Ortsgemeinderat und seine Ausschüsse unverändert nach dem Motto “Wir können ruhig noch Geld ausgeben, die Kassenkredite sind so günstig”. Aber Kassenkredite seien eben auch Schulden, deren Volumen in Heidesheim immerhin bereits fast ein Drittel der Gesamtverbindlichkeiten ausmachten.

 

Aktualisiert ( Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 09:37 Uhr )  

Kommentare  

 
#1 profile8093 2018-11-01 14:38
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