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Start Neues aus dem Rat Ortsgemeinderat HDH

Ortsgemeinderat HDH

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Ratsmitglied Hermann-Josef Berg legt sein Mandat nieder

Leider legt Hermann sein Mandat nieder.

Die Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Linke bedauert dies zutiefst und ich bedauere es persönlich. Die Zusammenarbeit war

hervorragend und es gab kein einziges Mal einen inhaltlichen gravierenden Disput. Gegenseitige Achtung und gemeinsamer

"Kampfeswillen" prägten eine mehrjährige Zusammenarbeit. Verständlich ist der Schritt. Gegen die Dickhäutigkeit und die

Unvernunft ständig anzurennen, lässt einen zaudern und schwächt auch mit der Zeit. Dennoch wäre eine weitere Zusammenarbeit

für das letzte Jahr schön gewesen.

Jochen Schmidt

 

Danke, Jochen Schmidt, es war eine in der Tat von Inhalten und Sachlichkeit geprägte Zusammenarbeit – andere beschränkten sich eher auf persönliche Angriffe; kommunale Kleinkariertheit eben. Es ist erschreckend, mit welcher persönlichen Polemik insbesondere Ratsmitglieder von CDU und SPD Ideen anderer Fraktionsmitglieder behandeln. Dabei sind sie es, die durch Großkotzigkeit Millionen für Großprojekte verschwendet haben. Sich vor diesem Hintergrund als besserwissend zu positionieren, belegt, mit welcher Arroganz in Heidesheim von den Mehrheitsfraktionen Kommunalpolitik gemacht wird. Wer auf rund neun Millionen Schulden sitzt, sollte sich kooperativer zeigen.

 

Hermann-Josef Berg


Ortsgemeinderat 05.02.13

Hitzige Debatte ums Geld

Schmidt und Berg (Bürgerliste/Linke) verlassen die Ratssitzung

"Beim Geld hört die Freundschaft auf". Diesen Spruch könnte man als Hintergrund vermuten, wenn man die hitzige Debatte um die "Entschuldung" der Heidesheimer Kassen betrachtet. Auslöser war ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/LInke . Mit einem 10-Punkte-Programm (siehe weiter unten in dieser Zeitung) wollte die Fraktion die Selbstständigkeit des Ortes erhalten und einen eigenständigen Weg zur Entschuldung gehen. Dagegen stand der Antrag der Verwaltung, dem "Kommunalen EntschuldungsFond" (KEF) beizutreten. Die Diskussion wurde sehr hitzig und auch emotional geführt. Dabei tat sich besonders der Beigeordnete Koch (CDU) hervor. Er unterbrach den Redebeitrag von Berg (Bürgerliste), der das 10-Punkte-Programm erläutern wollte mit den Worten "wie lang muss ich mir das noch anhören". Die Mehrheitsfraktionen kritisierten den Vorstoß von der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Liste mit dem Vorwurf der "Schaufensterpolitik"und "Populismus". Inhaltlich wurde allerdings nicht diskutiert.

In dem Beitritt zum KEF dagegen sahen die Mehrheiten von CDU und SPD - die Grünen waren hier nicht einer einheitlichen Meinung - den einzigen Weg der "Entschuldung". Hier kritisierten Luser (Grüne) und Schmidt (Linke) den Fonds in zweierlei Richtungen: eine tatsächliche Entschuldung geschehe gar nicht, da es sich nur um eine Entlastung der Kassenkredite  (3 Mio €) handele, die Hauptverschuldung der Gemeinde (7 Mio Euro) werde nicht angerührt, also das Grundübel nicht angepackt. Und wenn das Auseinanderklaffen der Schere von Einnahmen und Ausgaben nicht verändert wird, gerät die Gemeinde schnell wieder in die Schuldenfalle und sackt noch tiefer. Die Gemeinden werden durch den Fond "bevormundet" und in ihrer Autonomie beschnitten. Darin sehen Luser und Schmidt verfassungsrechtliche Bedenken. Das alles aber wollte Herr Koch (CDU) nicht hören und unterbrach eine Rede von Schmidt (Linke) mit den Worten: "Hören sie doch auf , so einen Scheiß zu reden!" Schmidt beschwerte sich darauf bei dem Vorsitzenden Hessel und forderte diesen auf, Herrn Koch wegen solch persönlich beleidigenden Äußerungen zur Ordnung zu rufen. Hessel tat dies jedoch nicht und so stand Schmidt auf und verließ den Ratssaal, begleitet von seinem Ratskollegen Berg.

Da der Schreiber dieses Artikels selbst der Betroffene ist, endet hiermit der Ratsbericht.

Stellungnahme der Fraktion Bürgerliste/Linke

 


 

 

 

Die Berichterstattung über die Ratssitzung in Heidesheim ist leider sehr lückenhaft und auch nicht ganz korrekt.

· Die Fraktion Bürgerliste/Linke brachte ein 10-Punkte-Sparprogramm als Antrag in den Rat, um einen klaren und eindeutigen autonomen Willen der Gemeinde zum Sparen Ausdruck zu verleihen. Die Gemeinde ist mit über 7 Mio. € festen Verbindlichkeiten verschuldet, darüber hinaus kommen 3 Mio. € Kassenkredite. Die Gemeinde Heidesheim schafft es die letzten Jahre kontinuierlich nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Ausgaben überschreiten jährlich die Einnahmen um ca. 700 tsd €. Wenn die Gemeinde nicht an dieses Problem mit einer Ursachen bezogenen Lösung herangeht, verschärft sich die finanzielle Lage von Jahr zu Jahr. Der Verkauf von 2 Grundstücken wird niemals das Loch des Haushalts decken. Er soll zum „Löschen“ der Kassenkredite herangezogen werden. Dabei will die Gemeinde dem „Kommunalen EntschuldungsFond“ ( KEF ) beitreten und das nötige Drittel Eigenbeteiligung über 15 Jahre durch den einmaligen Grundstücksverkauf regeln. Die Mehrheit im Rat verbindet damit die illusionäre Vorstellung, das Land ließe sich auf einen so billigen Taschenspielertrick ein und „schenke“ der Gemeinde dafür 3 Mio. €. Leider lehnte der Rat einen autonomen Lösungsansatz unserer Fraktion ab.

· Die beiden Ratsmitglieder der Fraktion Berg und Schmidt verließen den Ratssaal und damit die Sitzung aus Protest. Der Beigeordnete und gleichzeitig Ratsmitglied Koch fiel sowohl in den Redebeitrag von H.-J. Berg als auch dem Redebeitrag von J. Schmidt in persönlich beleidigendem Maße ins Wort: „Hören Sie doch auf, so einen Scheiß zu erklären“! oder „Wie lange soll ich mir das noch anhören!“ sind Äußerungen, die eher auf eigene Inkompetenz Rückschlüsse zulassen aber auch gleichzeitig ehrverletzend sind. Herr Koch zeigt durch solche negativen und unsachlichen Äußerungen, dass er ein das Amt des Beigeordneten nicht ausfüllen kann. Er stellt damit in ausfallender Weise dar, dass AMT und MANDAT besser nicht in einer Person ausgeübt sein sollte. Könnte man einem Ratsmitglied solche ausfallenden Äußerungen fast noch durchgehen lassen – vorausgesetzt der Vorsitzende ruft das Ratsmitglied zur Ordnung, was Herr Hessel aber unterließ – so stehen sie einem Mitglied der Verwaltung absolut nicht gut zu Gesichte. Herr Koch übt als Beigeordneter mit Geschäftsbereich ein Amt für die Gemeinde aus und sollte dies Amt nicht parteiisch ausführen, sondern einzig dem Interesse der Gemeinde dienen.

Diese Geschehnisse und Zusammenhänge hat die Berichterstattende leider nicht durchschaut. Es war auch nicht Herr Berg, der in die entscheidende Auseinandersetzung einbezogen war, sondern Jochen Schmidt (Linke).

Wir verließen die Ratssitzung mit zuvor eindeutigen Darlegungen gegen den Beitritt der Gemeinde in den Kommunalen Entschuldungsfond und gegen eine Neuverschuldung durch den neuen Haushalt. Es gibt also sehr wohl zumindest 2 Stimmen, die gegen den Haushalt votierten: die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Linke. Auch wenn sie nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen konnten.

Fraktionssprecher J. Schmidt

(Fraktion Bürgerliste/Linke)

 

weitere Infos zu dem Entschuldungsfond bitte weiterlesen !

 

 

  • Der Beitritt bedeutet erhebliche Eingriffe des Landes in die Planungshoheit der Gemeinde. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken

So funktioniert der KEF:

Es ist ein Fond, der sich drittelt

Ein Drittel übernimmt das Land

Ein Drittel Kommunaler Finanzausgleich (also wieder die Kommunen)

Ein Drittel die betroffene Gemeinde selbst

Für die Gemeinde gilt dann: Unterzeichnung eines „Konsolidierungsvertrages“. Dieser Vertrag bindet die Gemeinde 15 Jahre (!) „tiefgreifende Maßnahmen zur Konsolidierung“ zu ergreifen und nachzuweisen, d.h. : anheben von Steuern, Gebühren etc. und auch streichen von freiwilligen Leistungen: z.B. in Heidesheim „Haus der Jugend“, „Sozialwohnungen“ u.a.

Unsre Schlaumeier in der Verantwortung haben sich einen tollen Trick ausgedacht:

Wir verkaufen zwei Grundstücke für 1,2 Mio. € und kriegen dafür 3 Mio. vom Fond geschenkt (Borrmann, Hessel u.a. sagten es siegessicher lachend). Ist doch ein gutes Geschäft!


Meine Kritik daran: das ist – mit Verlaub – Bauernschläue und total naiv. Das Land erwartet jährliche Maßnahmen, mit einem lächerlichen Verkauf ist es nicht getan. Ich nannte die Denkweise und Strategie „dörflich“ und erntete einen Zuruf des Bürgermeisters, der sich natürlich vor seine Verantwortlichen stellen musste.

Meine Kritik: mit dieser Maßnahme löst man vielleicht kurzfristig das Problem der zu hohen Kassenkredite, wenn aber an dem Grundübel (zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben) nicht gearbeitet wird, fallen wir in die Verschuldungsfalle tiefer, denn jedes Jahr laufen die Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander, da ja jährlich ca. 40 tsd. € an den Fond zu zahlen sind. (ich komme allerdings auch noch auf eine höhere Zahl, da ich davon ausgehe, dass die Gemeinde 3 Mio will, also 1 Mio selber aufbringen muss…auf 15 Jahre). Wobei schon nächstes Jahr das Spielchen von Neuem losgeht und Kurzkredite aufgenommen werden müssen.

Meine Rechnung ist dann nämlich

1 Mio : 15 = 66700 € im Jahr (sagt jedenfalls mein Taschenrechner) und nicht 39 tsd. wie der Bürgermeister errechnet hat.

 

Kassenkredite sind auch in der Zukunft nötig aufzunehmen, weil die Gemeinde nachwievor auf dem "letzten finanziellen Loch" pfeift. Also > keine Veränderung, keine Lösung des Problems: nur Verschieben, Vertagen, Aussitzen ! Der

Schmidt (Linke)

 

Zitat des Vorsitzenden des Gemeinde- und Stzädtebundes RLP

Aloysius Söhngen :

„An der Situation der Kommunen wird besonders deutlich, dass auch unser Staat, Bund und Land, seine Leistungsfähigkeit überschätzt hat. So sinnvoll beispielsweise Kindergartenbeitragsfreiheit auch ist, schlimmer ist, dass gleichzeitig das Geld fehlt, um die Investitionen zu finanzieren, damit ab 2013 die Plätze für die Untereinjährigen zur Verfügung stehen.

Wie in diesem Beispiel ist uns vieles vorgegeben. An freiwilligen Ausgaben ist kaum noch etwas zu streichen – natürlich Schwimmbäder schließen, keine Straßen mehr reparieren, keinen Winterdienst mehr leisten oder einschränken etc. – mit immensen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Hören wir endlich auf, den Menschen neue Wohltaten zu versprechen. Wir brauchen einfach mehr Eigenverantwortung und auch eine Änderung unserer Werteordnung. Wir müssen erkennen, dass wir für unser Glück zunächst einmal selbst verantwortlich sind. Wir können nicht jedem alle Mühe abnehmen. Wir müssen auch wieder lernen, dass man zunächst einer Gemeinschaft etwas geben muss, ehe man Ansprüche stellt – und wenn es mehr Steuern sind.

Und dann muss auch gelten: „Wer bestellt – bezahlt“ bzw. der erhöht die Steuern; denn auf Pump geht es nicht mehr!

Das bedeutet mehr Ehrlichkeit und klare Verantwortung!
Das bedeutet auch einmal NEIN zu sagen!
Das bedeutet auch einmal dem Druck der Öffentlichkeit standhalten!


Das erfordert Mut, aber ohne Mut geht es nicht.“

 

Das sagt der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes

 

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 10:42 Uhr )  

Kommentare  

 
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