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Gemeidereform

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VG Budenheim-Heidesheim

VG-Bürgermeister Borrmann informiert...

...seine Mitarbeiter und die Presse. Vergessen hat er dabei leider die Ortsbürgermeister und die Räte der Ortsgemeinden Wackernheim und Heidesheim, die ja betroffen sind von der Gemeindereform. Was der Bürgermeister Borrmann (SPD) Neues in Sachen Gemeindereform erfahren hat: die Landesregierung geht nun wohl an die Umsetzung ihrer Pläne, Budenheim mit der VG Heidesheim zu einer neuen VG Budenheim-Heidesheim zusammenzufassen. Bekanntlich wehrt sich die Gemeinde Budenheim seit Wissen um diese Pläne. Sie schreckt auch nicht davor zurück, eventuell gerichtlich Widerstand zu leisten. Auch die Gemeinde Heidesheim hatte sich mit einem gewiss etwas lauen Bürgerentscheid gegen eine solche neue Verwaltungseinheit geäußert. Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprach in ihrer Amtsantrittsrede, sie wolle den widerstreitenden Gemeinden in RLP eine "Moderation" anbieten und sie nicht einfach übergehen. Davon ist im Moment noch nichts zu erkennen. Die Pläne der Regierung zielen auf das Wahljahr 2014. Schon im Mai - die Kommunal-Wahlen sollen vorgezogenwerden - soll die neue VG stehen und die Wähler aus Budenheim und Heidesheim einen neugestalteten Verbandsgemeinderat Budenheim-Heidesheim wählen. Im Sommer dieses Jahres will das Ministerium die Gesetzesvorlagen fertig haben uind das Landesparlament dann Ende des Jahres 2013 die Entscheidung treffen.

Aktualisiert ( Freitag, den 01. März 2013 um 09:34 Uhr )  

Kommentare  

 
#2 profile7543 2018-11-02 15:38
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