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OG-Rat Heidesheim

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Ratssitzung am 28.01.14

Haushalt wieder mit Minus

Der Ortsgemeinderat am Dienstag hat den neuen Haushalt beschlossen. Defizit 1,1 Mio € und eine Neuverschuldung von 710 000 € muss die Gemeinde neu an Krediten aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der Schuldenberg liegt bei 6 Mio wegen des Verkaufs der gemeindeeigenen Wohnungen. Man wird dann sehen, wie sich die Kommunalaufsicht dazu verhält. Denn diese Aufsichtsbehörde kritisiert seit Jahren die ständigen Neuverschuldungen der Gemeinde. Die Aufsichtsbehörde kann - nach Prüfung der Unterlagen - eine Zustimmung verwehren. Im schlimmsten Falle könnte die Kreisverwaltung die "finanzielle Macht" in Heidesheim übernehmen, wenn es dem Rat nicht gelingt, die Bedenken der Kreisverwaltung auszuschlagen´und zu widerlegen.

Kreisumlage und VG-Umlage sind gestiegen. Beide Gremien haben dies beschlossen und die Ortsgemeinden müssen es befolgen. So ist es Gesetz. In diesen Räten sitzen aber zum guten Teil die selben Ortspolitiker, die sich dann im Ort darüber beklagen: Hessel (CDU) auch im VG-Rat, Bettingen (CDU) OG-Rat und VG-Rat und Kreistag...

Insgesamt steigen die Umlagen um 1,6 Mio €. Damit werden die erfreulichen Mehreinnahmen durch Steuerzuweisungen geradewegs wieder aufgesogen.

Die Debatte verlief recht scharf und kontrovers. Überraschend allerdings das Abstimmungsverhalten. Nach harscher Kritik der SPD an der CDU und speziell Bürgermeister Hessel, stimmten die Sozialdemokraten dann doch mit JA für den Haushalt.

Allein die Grünen stimmten dagegen. Der Linke Schmidt verließ aus Protest den Sitzungstisch. Er sagte, er wolle nicht an einer Abstimmung teilnehmen , wo er an von den Beratungen ausgeschlossen gewesen sei. Er ist fraktionslos und besitzt kein Stimmrecht im Haushaltsausschuss und er besitzt kein Antragsrecht im Rat. Sein Wort könne in dem Ausschuss geduldet sein, seine Stimme aber nicht. So sei es auch eine Farce, als sozusagen "besserer Zuschauer" im Rat seinen Arm zu heben.

HILL verlässt FDP und Fraktionsgemeinschaft

(überarbeitet)

Sehr überraschend teilte Bettingen (CDU) dem Rat und der Öffentlichkeit am ENDE der Ratssitzung mit, dass der Kollege Hill (bisher FDP) die Partei und die Fraktion gewechselt habe. Hill selbst sagte dazu nichts. Auch der nun alleingelassene Gebhardt (FWG) äußerte sich nicht.

Ein  äußerst bedenklicher Vorgang. Denn Hill und die CDU Fraktion ließen den Rat die gesamte Sitzung im Glauben, es existiere eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und FWG. Normalerweise teilt der Fraktionssprecher der Fraktion - hier FDP/FWG - dem Bürgermeister vor der Sitzung mit, dass diese Fraktionsgemeinschaft nicht mehr besteht. Es wäre also an Hill gewesen, den Rat und die Öffentlichkeit zu informieren. Stattdessen schwieg er.

Dieses Verhalten löst besonders unter dem Hintergrund unangenehmen Geschmack aus, da Hill sich in der Debatte weniger inhaltlich zu dem Haushalt, sondern eher darüber aufregte, dass der Linke Schmidt nicht an der Abstimmung teilnehmen wolle und dies vorher bekanntgab. Hill: "wer mit seiner Stimme so umgeht, hat die Stimme nicht verdient!" Für wen ist Herr Hill in den Rat gewählt worden? Wie geht er mit seiner Stimme um? Diese Frage muss er sich nun wohl gefallen lassen!

Folgen des Übertritts!

  • Die CDU hat nun statt 10 Ratssitzen 11. Eine Verfälschung des Wahlergebnisses von 2009.
  • Die Wähler gaben der FDP-Liste ihre Stimmen und den darauf vertretenen Personen. Nun ist die FDP raus aus dem Ortsparlament, nicht mehr vorhanden! Die FDP hatte knapp über 5% der Wählerstimmen. Nun ist sie raus. Eine Verfälschung des Wahlergebnisses von 2009.
  • Retho Hill ist Ausschussmitglied im Haupt- und Finanzausschuss, auf Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft FDP/FWG dort hineingewählt. Die CDU hat aufgrund ihrer Fraktionsstärke 4 Ausschussmitglieder in jedem Ausschuss. Durch den Übertritt von Hill nimmt er auch seinen Ausschussplatz mit. Damit hat die CDU-Fraktion 5 Sitze im Haupt- und Finanzausschuss, also die absolute Mehrheit (Ausschüsse haben 8 Sitze !). Eine klare Verfälschung des Wählerwillens und des Wahlergebnisses

Die FDP wäre wohl gut beraten, Hill aufzufordern, sein Mandat abzugeben.

Antwort der FDP

die FDP Heidesheim bedauert den Austritt von Herrn Retho Hill. Wir
wünschen ihm für die Zukunft trotzdem alles Gute und hoffen auf eine
weiterhin gute Zusammenarbeit für Heidesheim.

Seitens der FDP Mitglieder hatte es keine Bereitschaft gegeben, seiner
Forderung auf den Platz 1 der Liste für die anstehende Kommunalwahl zu
entsprechen.

Da die Wähler bei der Wahl 2009 Herrn Hill für die FDP in den Rat
gewählt haben, bitten wir Herrn Hill um Verzicht auf sein Mandat.
Gemäß § 45 Satz 1+4 GemO RP berufen wir ihn als Ausschussmitglied ab.

 Mit freundlichen Grüßen
Michael Julius Schwarz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisiert ( Sonntag, den 02. Februar 2014 um 17:01 Uhr )