• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start

ortsgemeinderat heidesheim

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 0
SchwachPerfekt 

RAT BESCHLIESST  NEUEN KIGA BEI DER ZOAR

Einstimmig beschloss der OG-Rat am 08.04. die Einrichtung eines neuen dreigruppigen Kindergartens auf dem Gelände der ZOAR. Dies war einerseits nicht überraschend, denn im Grunde wurde es bereits in der letzten Sitzung beschlossen. Die Ausführung bzw. die Umsetzung des KIGA kommt jedoch überraschend. Noch im Dezember 2013 und dann auch in der letzten Ratssitzung forderten CDU und Grüne, dass die drei Gruppen nur innerhalb der bestehenden ZOAR-Räumlichkeiten gebaut werden sollten. Dafür sollte den Kindern Spielraum genommen werden. "Kostenersparnis" sollte die Triebfeder gewesen sein: statt 900 tsd € nur 650 tsd. Bettingen (CDU) und Luser (Grüne) rühmten sich als Sparfüchse. (siehe vorherige Berichte in dieser Zeitung) Nun kommt alles doch ganz anders: "Zum Glück!" sprachen sich praktisch SPD und der Linke Schmidt erfreut aus.

Nun entsteht doch der dreigruppige KGA mit dem großen Spielraum für die Kinder und einem Anbau für die dritte Gruppe. Preis 900 tsd. Euro plus 75 tsd. Einrichtung. Und die Bindung an die ZOAR fällt nicht auf 40 Jahre, wie con CDU und Grüne noch kürzlichst gefordert, sondern auf 25 Jahre. Das sind gerade mal 5 Jahre länger als es mit der kath.Kirche als Träger des kath. KIGA vereinbart wurde. Schmidt (Linke) sagte nach der Sitzung: " Eigentlich ist die Verfahrensweise nicht korrekt verlaufen. Der zuletzt gefasste Beschluss, den KIGA finanziell reduziert zu erstellen und die drei Gruppen innerhalb des Gebäudes zu errichten, als auch die Bindung von geforderten 40 Jahren festzuschreiben, hätte der heutige Rat aufheben müssen, um dann die jetzige Fassung neu zu beschließen. Ich hielt mich mit dieser Einschätzung jedoch zurück, weil mir die möglichst schnelle Realisierung des Kigas in dieser Form sehr wichtig erscheint. Ich weiss nicht, wie es die ZOAR-Führung geschafft hat, die CDU/Grünen-Mehrheit von dieser Realisation zu überzeugen. Aber ich bin sehr glücklich darüber, dass es gelungen ist. Dies wird ein KIGA der besonderen Art. Eine Chance Inclusion innerhalb des Konzepts und außerhalb mit Unterstützung der Umgebung - Altersheim und Kranke - zu leben."

Stuhlträger (SPD) sprach sich in der Sitzung gemilderter aus und drückte nur die Freude der SPD aus, dass das Projekt nun beschlussreif und konsenzfähig sei. Bettingen (CDU) gab sich große Mühe den nun vorliegenden Beschluss, der genau das selbe beinhaltete wie in der letzten Ratssitzung als CDU und Grüne dies ablehnten, als Erfolg zu verkaufen. Luser (Grüne) stimmte nur zu.

 HILL WILL NICHT GEHEN

Bürgermeister Hessel (CDU) teilte der Öffentlichkeit und dem Rat mit, dass der Übertritt des Ratsmitgliedes Hill von der FDP zur CDU und der Eintritt in die CDU-Fraktion zu Verschiebungen der Machtverhältnisse im Rat geführt habe. Alle Ausschussplätze müssten neu gewählt werden und die Kräfteverhältnisse neu berechnet werden. Die CDU Fraktion stellt nun mit 11 von 22 Räten 50 % der Ratsmitglieder, in den Ausschüssen ist sie bisher jeweils mit 4 von 8 Sitzen vertreten. Nach der Neuberechnung stünden ihr nun 5 von 8 Sitzen zu. Die SPD behielte ihre 2 Sitze, auch die Grünen ihren einen, der restliche Sitz würde dann zwischen den Fraktionslosen aus Bürgerliste, FWG und Linke ausgelost werden.

Bettingen (Fraktionssprecher der CDU) zeigte sich großzügig und erklärte, die Fraktion sei nicht darauf erpicht, dieses zeitaufwändige Verfahren so kurz vor der Kommunalwahl durchzuführen. Es könne dabei bleiben wie es war.

SPD und Grüne nickten, nur der Linke Schmidt gab sich damit nicht zufrieden. Er warf ein, dass die "großzügige" Geste der CDU bedeutet, dass Hill sein Mandat und Sitz in die Ausschüsse mitnähme und somit die CDU dann sowieso 5 Sitze hat. Entgegen dieser Vorgehensweise sei es politisch ehrlicher, dass Hill sein Mandat niederlegt, wie es die FDP gefordert hat und auch seine Ausschusssitze zur Verfügung stellt. Durch seinen Übertritt sind die Wähler der FDP und die Partei selbst um ihren gewählten Sitz im Rat betrogen worden. Wer es mit der Demokratie ernst meint, sollte die Konsequenzen eines Übertritts auch tragen.

Hill selbst ergriff nicht das geordnete Wort, sondern reagierte nur mit Zwischenrufen, die eher einer Drohung ähnelten als einer sachlichen Auseinandersetzung. Bettingen verteidigte an seiner statt noch einmal die Vorgehensweise. Nach seiner Ansicht beinhalte das Kommunalwahlrecht eine Personenwahl und der Gewählte könne mit seinem Mandat machen , was er wolle.

Aktualisiert ( Donnerstag, den 10. April 2014 um 17:07 Uhr )