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Kommunalwahl 2014

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Zweierlei Maß?

In der letzten OG-Ratssitzung fragte W.Schleuß (CDU) bei dem Bürgermeister und Verwaltung Borrmann an, ob die letzte Wahlkampfanzeige des Bürgermeisterkandidaten Martin Weidmann (SPD) eine Privatsache des Kandidaten oder eine finanziell unterstützte Werbung durch die VG-Verwaltung sei? Der CDU seien ähnliche Äußerung als politische Statements untersagt worden. Wer die letzten Nachrichtenblätter studiert hat wird sicherlich nicht entgangen sein, dass einige Parteien in der Tat unter "Vereinsnachrichten" Informationen packen, die eher dem Wahlkampf zuzurechnen sind als einer bloßen Information über eine Veranstaltung. Borrman blieb eine wriklich klärende Antwort schuldig und verwies auf die Redaktion des Nachrichtenblattes, der Verlag sei hier der Ansprechpartner, nicht die Verwaltung. Allerdings ist das Nachrichteblatt natürlich ein Organ der Verwaltung, ein höchst amtliches dazu und selbstverständlich obliegt es der Verwaltung Grenzen bei der Veröffentlichung zu setzen. Und sie tut dieses auch z.B. in Vereinbarungen bei Veröffentlichungen vor einer Wahl. Bis zum heutigen Tage hat die CDU-Fraktion noch keine Klärung in ihrer Frage bekommen.

Schlecht bekäme es der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Borrmann (SPD) sicherlich, wenn sich herausstellen sollte, dass hier der Bürgermeisterkandidat der SPD eine Bevorteilung über eine kostenlose "Anzeige" erhielt.