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Jahresempfang

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ein Kommentar J.Schmidt

Jahresempfang im Schönborner Hof

ALTERNATIVLOS

Seit vielen Jahrzehnten ist es üblich geworden in Heidesheim, dass der Bürgermeister zu einem "Jahresabschluss" einlädt: alle wichtigen Personen des Ortes  finden sich im Schönborner Hof ein.  Politik über Vereine und Gewerbe bisr zu Verwaltung und Einzelpersonen ist alles da. Dieses Jahr war der Saal besonders gut gefüllt. Schließlich hatte der "Überraschungssieger" der letzten Bürgermeisterwah Martin Weidmann geladen. Man wollte hören, wie er den Vormittag gestaltet und was er zu sagen hat. Von Bürgemeister Arnold (CDU) in den 80er Jahren, über Eckert (FDP), Rump (CDU) und Hessel (CDU) pflegten die Bürgermeister einen Rückblick des Jahres. Was aus ihrer Sichtweise wichtig war, zählten sie auf und ehrten verdiente Bürger oder Initiativen. Manch ein Bürgermeister versuchte sich auch schon mal in der politischen Szenerie außerhalb der Kirchtürme von Heidesheim. Eckert (FDP) zeigte hier besondere Ambitionen, was man schließlich bei Hessel (CDU) weniger fand.

Nun kommt Weidmann (SPD), der auch in seiner Rede wieder betonte, dass er sich als "Heidesheimer" fühle, er ehrte wie seine Vorgänger Initiativen - Dreck-weg-Band, Wasserhäuschen-Pfleger, Burgverein, Stammtisch "Am laufenden Meter" -  und ging dann in seiner Ansprache im Besonderen auf Heidesheim ein. Die Ehrung der Initiativen unterschied sich zur Vergangenheit in keiner Weise, die meisten der Geehrten wurden auch nicht zum ersten Mal hervorgehoben aus der Fülle der Vereine in Heidesheim. Interessant dagegen seine Einschätzungen zur "Lage des Ortes". Martin Weidmann stellte sich als Bürgermeister aller Heidesheimer da, hob besonders die Vorzüge der Heidesheimer Gastronomie hervor und zählte die beiden Metzgerläden als "Goumetläden"genauso dazu wie die Edelgastronomie "Maus" , die er jedoch nicht namentlich nannte. Dabei scheute er sich nicht, der Nachbargemeinde immer wieder mal einen kleinen "Seitenhieb" zu erteilen. Er begrüßte zwar mit "besonderer Freude" die Kollegin Sybille Vogt aus Wackernheim, um aber schon im nächsten Satz die Initiativen der Wackernheimer Bürgermeisterin bezüglich der Eingemeindung der beiden Gemeinden von Heidesheim nach Ingelheim als "Störfeuer" zu bezeichnen, von denen sich Heidesheim nicht abbringen ließe, denn:

>Die Fusion mit Ingelheim ist „alternativlos“<

(aus der Ansprache von Martin Weidmann, Bürgermeister, Jahresbaschlussempfang 07.12.14)

 

2010 wurde dieses Wort zum „Unwort“ des Jahres gekürt:

„Das Wort alternativlos suggeriere sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und von daher auch keine Notwendigkeit zur Diskussion und Argumentation gebe, sagte Schlosser. Behauptungen dieser Art seien 2010 zu oft aufgestellt worden. Sie drohten die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.“ Begründung der Jury aus„Hamburger Abendblatt“ 7.12.2010 (!)

Genau 4 Jahre danach gebraucht unser Bürgermeister Weidmann dieses Wort in seiner Ansprache, um eine Diskussion über eine mögliche Fusion „zu verunmöglichen“. Er qualifiziert die Initiative von Wackernheim ab um im selben Atemzug zu sagen, dass er sich keinen Kommentar dazu erlauben wolle. Weidmann behauptet, die kleine VG Heidesheim könne die gewaltigen Aufgaben einer Verwaltung nicht mehr stemmen. Was er damit meint, was er darunter versteht, kein Wort dazu. Es bleibt eine Behauptung. Die Verhandlungen in der sog. Fusionswerkstatt zwischen den drei Gemeinden laufen auch tatsächlich genau unter dieser Vorgabe: nur danach  forschen, welche Vorteile eine Fusion hätte. Infrage stellen darf man sie nicht. Wer es nur ansatzweise tut, wie die tapfere Wackernheimer Bürgermeisterin, bekommt es sofort mit der Wucht der Macht zu spüren, Bürgermeister Claus (SPD Ingelheim) und nun auch "unser" Bürgermeister Weidmann (SPD Heidesheim).

Vor der Sommerpause im Jahre 2015 sollen die endgültigen Beschlüsse der kommunalen Vertretungen für die Durchführung der Bürgerentscheide über eine Eingliederung der Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim in die Stadt Ingelheim am Rhein gefasst werden. Vorgesehen sei, anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, so dass die Bürgerentscheide in Ingelheim , Heidesheim und Wackernheimm zeitgleich im November 2015 stattfinden könnten.

Man könnte  die Rede von Martin Weidmann (SPD) noch weiter analysieren. Eigentlich lohnt es sich nicht. Der ständig vorgetragene Lokalpatriotismus des Herrn Weidmann, gepaart mit einem Chauvinismus gegenüber der Nachbargemeinde lässt zwar die Stammtischbrüder auflachen, ist aber einer sachlichen Zusammenarbeit mit der Schwestergemeinde Wackernheim nicht zuträglich. Solche Töne hat es auf einer Jahresabschlussversammlung in der Tat noch nicht gegeben. Man sehnt sich fast nach vergangenen Zeiten zurück, die waren auch nicht sehr erquicklich, aber wenigstens demokratisch und von einer gewissen Achtung geprägt.

> "Der Ortsgemeinderat von Heidesheim ist kein Parlament"<

Wir lernenDie Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz und unser Gesetz sehen das anders. Danach ist die Ortsgemeinde das unterste Organ der Demokratie (§ 1 GemO). Selbstverständlich ist in diesem Sinne der OG-Rat ein Parlament. Hier werden politische Parteien und Gruppen hingewählt, bilden Fraktionen und haben Beschlusskompetenzen, die der Bürgermeister umsetzen muss. Der Bürgermeister selbst ist Teil der Verwaltung und sitzt dem Rat vor.

Wir lernen: Von parlamentarischer Demokratie scheint  Bürgermeister Weidmann  nicht so viel zu halten. Der Gemeinderat sei kein Parlament, alle säßen hier in einem Boot, ihm ginge dieses Parteihickhack auf die Nerven. Im Rat wird seit seiner Amtsübernahme auch ein kameradschaftliches "Du" gepflegt. Ausschüsse wollte er am liebsten abschaffen. Der Rat entschied anders. Nun finden nur bestimmte Ausschusssitzungen statt, andere werden gar nicht einberufen. Der "Kultur-, Sport- und Sozialausschuss" liegt ein Jahr brach. Er hat in diesem Jahr und in der neuen Legislaturperiode unter Weidmann kein einziges Mal getagt.

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 18. Dezember 2014 um 12:00 Uhr )