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og rat

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SchwachPerfekt 

"wie schnell ist nix passiert" *

Die Ratssitzung vom 16.12.14 wird wohl nicht in die Analen der Kommunalpolitik eingehen. Obwohl eine sehenswerte Resolution fast einstimmig (ohne CDU Unterstützung) verabschiedet wurde. Sie richtete sich an die Regierungen Europas , des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz. Beigeordnete Dr.Sylvia Klengel brachte für die Verwaltung einen Resolutionstext ein, der sich für den Erhalt der europäischen Normen und Qualitäten im Handel mit vor allem der USA aussprach. Zu befürchten ist - und das mit schweren Folgen der Kommunen und der Bürger - dass eine Liberalisierung und Privatisierung im Sinne der >Großkonzerne < Einzug in den Handel und damit in die Regale der Supermärkte und der kommunalen Selbstverwaltung hält. Heidesheim hat zwar freiwillig in der Vergangenheit schon das eine oder andere an selbstverwalteten Aufgaben aufgegeben (Wasserversorgung, Abwasser, Strom), nun richtet der Resolutionstext sich jedoch an die Regierungen, um eine Selbstständigkeit im Handeln zu erhalten. Paradoxer Weise betreiben wesentliche politische Kreise in Heidesheim eine völlige Selbstaufgabe, indem sie eine sogenannte Fusion mit der Stadt Ingelheim anstreben , diese "Fusion" aber eine Eingemeindung Heidesheims mit völliger Selbstaufgabe bedeutet. Aber Ingelheim als Stadt muss natürlich auch an diesen kommunalen Selbstverwaltungen ein Interesse zeigen.

Abstimmung: 16 ja, 2 nein, 2 enth.

Ansonsten war "schnell nix passiert". Ein wenig versuchte Kritik von Hessel (CDU, ehem. Bürgermeiser) an Verfahrensfehlern des neuen Bürgermeisters Weidmann, der solche Fehler gerne mal zugibt und Besserung verspricht. Etwas heftigere Kritik von Jochen Schmidt (Linke/FWG), dass er einen Rückgang der Demokratie im Heidesheimer Ortsparlament befürchtet, da Weidmann kaum Ausschusssitzungen einberuft. Z.B. habe der Kultur-,Sport- und Sozialausschuss dieses Jahr noch kein einziges Mal getagt. Der im Wahlkampf vielversprochene Aufbruch zu mehr "Basisdemokratie" gestalte sich zum Gegenteil: weniger Demokratie und Abbau der Parlamentarischen Demokratie.

Vertan: wurde die Chance, bei zwei Lampen-Projekten in Ortsstraßen neuen Techniken  auszuprobieren, zb. LED Lampen zu installieren. Wieder wurde das alte Argument der "Rheinhessischen" aufgewärmt, es sei unrentabel, zu teuer, zu wenig ausgereift. Nicht abgesprochen wurde sich  mit Gemeinden, die da schon Erfahrung haben: Budenheim und Nieder-Olm. BLH, Linke/FWG und Teile der SPD forderten, dass dies dann aber baldigst geschehen solle.

Personalunion = Synergieeffekte?

Hört, hört: Die CDU kommt mit einer sehr interessanten Anfrage daher. Im Rathaus befindet sich der Sitz der Bürgermeisters - bekannter Weise-. Im Heidesheimer Rathaus existiert eine Besonderheit, die seines Gleichen sucht: eben dieser Bürgermeister ist auch Unternehmer und sein Geschäftssitz als Unternehmer befindet sich in Parterre eben dieses Rathauses. Damit ist er Vermieter (als Bürgermeister) und Mieter (Unternehmer) zugleich. Eine äußerst sensible Situation. Die CDU fragte nun an: "es sind zwei Räume im Untergeschoss frei geworden. Welcher Nutzung sollen sie zugeordnet werden, warum ist der Rat oder irgendein Gremium nicht davon in Kenntnis gesetzt worden?" Antwort des Bürgermeisters: "der Bürgermeister hat beschlossen, die Räume gewerblich nutzen zu lassen, da haben wir Mieteinnahmen!" Das fragliche "Gewerbeunternehmen" befindet sich in Parterre und der Chef des Unternehmens ist in Personalunion der Bürgermeister selbst. Die benannte Firma habe erhebliche Renovierungskosten der Räume auf sich genommen und der Gemeinde dadurch Kosten erspart, erklärt der Bürgermeister oder sprach in diesem Moment der Unternehmer? Zusatzfrage von Hessel (CDU): "Wer hat der Firma den Auftrag dazu gegeben, der Vermieter ist ja die Gemeinde und ohne Auftrag geht sowas doch nicht.?!" kurze Nachdenkpause des Vorsitzenden: " Das ist alles mit dem Bauamt abgesprochen!" Vielleicht ging es ihm schwer über die Lippen: "Der Bürgermeister , natürlich! wer sonst?!" hätte er offen sagen dürfen...der Bürgermeister und Unternehmer.

 *Titel eines Songs von Stoppok

https://www.youtube.com/watch?v=7326Bn4FoJc

Aktualisiert ( Donnerstag, den 01. Januar 2015 um 11:28 Uhr )