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OG-Rat Heidesheim

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Haushalt 2015

...durch

Nachdem die Rats-Mehrheit am 3. Februar den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters Weidmann mehrheitlich ablehnte, ging dieser nach kleineren Veränderungen - hauptsächlich durch CDU-Anträge - mit sehr großer Mehrheit durch. Nur der Linke Schmidt und ein CDU-Ratsmitglied stimmten dagegen, SPD, BLH, die Mehrheit der CDU-Fraktion und der parteilose Stüber sowohl die Vertreterin der FWG B. Schäfer stimmten letztlich dem Haushalt zu. Streitpunkt war erneut die Fülle an Straßenbaumaßnahmen, die als Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen gedacht sind. Ledigleich die Erschließung der Lennebergstraße wurde nach Antrag der CDU-Fraktion aus dem Katalog gestrichen. Desweiteren sah die CDU-Fraktion auf der Einnahmeseite theoretisch höhere Mehreinnahmen als die Verwaltung (Grundsteuer A und B und diverse andere Steuern). Auch hier zeigte sich eine unterstützende Mehrheit im Rat. Diese Korrekturen führen zu einer "Schönung" des Defizits. Der Linke Vertreter Schmidt kritisierte den vorgelegten Plan eher grundsätzlich und forderte, sämtliche Baumaßnahmen herauszunehmen:" wenn man kein Geld dazu hat, sollte man es eben sein lassen. Die angedachten Straßenausbesserungen können auch noch ein Jahr warten" Sein Antrag auf Streichung fand jedoch keine Mehrheit. Er sah in dem Haushaltsplan das Eingeständnis der kommunalen Selbstaufgabe, praktisch eine Vorwegnahme der "Eingemeindung", denn bei einer Neuverschuldung von 700000 € gehe die Gemeinde fast den bewussten Weg der Einflussnahme durch die Kreisverwaltung, die den Haushalt entweder gänzlich ablehnen werde oder aber in wesentlichen Teilen Streichungen fordern wird. Somit gäbe man die Verantwortung an die Kreisverwaltung ab und unternehme erneut nichts Planerisches, um die Finanzmisere zu entschärfen. Stüber unterstrich diese Einschätzung noch mit dem Vergleich, dass man zwar für Straßen sehr viel Geld ausgeben wolle, für die Kinderspielplätze und Jugendarbeit jedoch vergleichbare  Centbeträge. Er sah  in der sehr günstigen Zinssitution auch positive Chancen, Schulden zu machen und dachte sogar eher noch an höhere Schulden.

Aktualisiert ( Donnerstag, den 05. März 2015 um 10:49 Uhr )