• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start

OG Rat Heidesheim

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 2
SchwachPerfekt 

"ICH BIN DOCH KEIN DIKTATOR"

Martin Weidmann während der Sitzung am 21.04.15. Mehrmals unterbricht er Ratsmitglieder in ihren Darstellungen " was du zu  sagen hast , bestimme ich!" und " zuerst mal, vorneweg: der Bürgermeister darf alles!" Der Ton und die Auseinandersetzungen im Rat haben sich kräftig geändert. Es herrscht ein anderer Ton. Das ist unverkennbar. Weidmann versucht das Heft streng in der Hand zu halten.

 

Beschlossen wurde:

Sommeraue für die Natur

Einstimmig will der Rat einen Antrag für die Aufnahme in dem "Städtebauförderprogramm". Weidmann erklärte, dass hier staatliche Zuschüsse bis zu 80 %  zur Neugestaltung des Ortskerns winken. Dies wird allerdings ein mittelfristiges Vorhaben von bis zu 10 Jahren. Es könnten Markthalle, Schöbo aber auch die Burg, die Mühlschule und das VG-Gebäude überplant werden. Schmidt (Linke) merkte an, dass dies wohl im Widerspruch zu dem erklärten Willen der Mehrheit stünde, eine Eingemeindung nach Ingelheim zu forcieren, die bekanntlich schon sehr bald realisiert werden könne.

Ein Beschluss des Kultur und Sozialausschusses musste im Rat öffnetlich behandelt werden. VG Bürgermeister Borrmann hatte die Öffentlichkeit in dem Ausschuss nicht zugelassen und bekam einen "Rüffel" von der Aufsichtsbehörde. Nun ist es öffentlich beschlossen (auch einstimmig): der Ausschuss hat ein "Anhörungsgremium" gebildet, an den sich unzufriedene Eltern wenden können, die sich benachteiligt fühlen bei der Aufnahme ihres Kindes in den Hort.

Sperrmüllabfuhr !  Alles bleibt beim Alten. In Heidesheim wird der Sperrmüll nur über private Termine entsorgt. Abstimmungsergebnis eindeutige Mehrheit CDU-SPD-Grüner-BLH und FDP, nur Linke/FWG hätten auf die ganz alte Verfahrensweise gesetzt und einen öffentlichen und einen privaten Termin im Jahr präferiert.

Sauna-Wellness Park in Uhlerborn. Hier gab es zwei gegensätzliche Positionen: SPD und CDU (mit kleinen Einschränkungen) wollen diesen Park. Weidmann: "lasst uns doch mal nach vorne schauen!" Sein Blick nach vorne sind die winkenden Steuereinnahmen. Dagegen setzten Linke/FWG, BLH und der Grüne Luser ökologische und verkehrsprobleme. 11 Ratsmitglieder der SPD/CDU stimmten für eine Unterstützung des Vorhabens. Von der CDU zeigten nur Hessel und Bettingen vereinzelte Bedenken. Das Vorhaben sieht eine neue Nutzung des ehemaligen IBM- Geländes vor. Bis zu 160000 PKW Bewegungen erwarten die Betreiber "Monte mare" und Richter als Investor. Das Gelände befindet sich auf einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet.

Sommeraue Hierfür waren wohl die vielen Besucher der Ratssitzung gekommen, denn nach dem Tagesordnungspunkt gingen sie wieder. DAS BAUGEBIET SOMMERAUE existiert praktisch nicht mehr. Mit großer Mehrheit (SPD, BLH, Linke/FWG, Grüner und  Stüber -parteilos) wurde der Ausstieg aus dem Bebauungsplan beschlossen. Zusätzlich eine Neuorientierung hin zu einem Naturschutzgebiet und Grünflächennutzung durch die Bevölkerung. Dafür gab es Beifall im Saal.

Ausstieg aus den Fusionsgeprächen, ein Antrag der Fraktion Linke/FWG fand keine Freunde. Schmidt blieb alleine mit seiner Forderung nach Beibehaltung einer Ortsgemeinde Heidesheim und Orientierung nach einer größeren Verbandsgemeinde. Ein CDU Rat und die FWG Vertrerin enthielten sich, die große Mehrheit aus SPD-CDU-BLH-Grüner+Stüber, sowie von Pfeill (FDP) wollen die Eingemeindung nach Ingelheim weiter betreiben.

Öffnung des Burggartens Kein neuer Antrag - Linker und Grüne hatten von einem guten Jahr das selbe Anliegen bereits durchgebracht - aber wieder eine große Mehrheit für eine Öffnung. Allerdings auch wieder ein Verweis in den Ausschuss, wo der alte Beschluss noch schlummert. SPD und CDU wollen die Öffnung erst nach genauerer Absicherung von Ordnung auf dem Gelände.

 

 

Aktualisiert ( Mittwoch, den 22. April 2015 um 18:35 Uhr )