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Gebietsreform : Stellungnahme der Parteien

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Für die Gebietsreform der

 

Wie angekündigt, beginnen wir unsere Serie: Parteien der betroffenen Orte stellen ihre Position zu den geplanten Veränderungen der Verwaltungen in unserem Raum Heidesheim, Budenheim und Ingelheim dar.

Wir veröffentlichen die Beiträge in der Reihenfolge der Eingänge der Stellungnahmen.

 

 

Die Linke.PDS

OG Heidesheim

 

Gebietsreform = Verwaltung zentralisieren

Die ehemalige Landesregierung – nur aus SPD bestehend – wollte es so: Zentralisierung von Verwaltungseinheiten. Verbandsgemeinden sollen nicht kleiner als 11000 Einwohner sein. Wie es mit Gesetzen so ist, sie werden von Menschen gemacht und entsprechen den jeweiligen Denk- und Machtverhältnissen. Heidesheim ist selbst nicht auf die Idee einer Veränderung gekommen.

Der Hintergedanke der nun vor der Tür stehenden Verwaltungsreform ist sicherlich: zusammenfügen, bündeln, größere Verwaltungseinheiten schaffen, Gelder sparen. Meist ist dieser Wille zum Sparen gepaart mit Entlassungen von Beschäftigten und Komforteinbußen für die Bürger. Wir kennen dies aus der Privatisierung von Post und Bahn, aber auch von staatlichen und privaten Einheiten.

 

Die betroffenen Bürger werden als Letzte gehört und haben keine demokratische wirkliche Entscheidungskraft. In Heidesheim sollen die Bürger gehört werden in einem Bürgerentscheid. Ob dieser Entscheid letztlich von der Landesregierung akzeptiert wird, ist fraglich. Der ehemalige Innenminister Bruch lehnte dies 2010 noch ab. Die Linke ist absolut für einen Bürgerentscheid, wir haben dies auch in einem Antrag im OG Rat am 13.12.11 gefordert.

 

Die Linke Heidesheim im OG-Rat ist inhaltlich für einen Zusammenschluss auf Verbandsebene mit Budenheim.

Warum?

 

 

Möglichst kleine Verwaltungseinheiten bieten den Bürgern Mitentscheidungsmöglichkeiten und Selbstverwaltung. Bürgernähe kann nur in einem Erhalt der Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim praktiziert werden. Nur in einer solchen Struktur können wir noch über Dinge der Selbstverwaltung bestimmen: Ortstraßengestaltung, Ortsgestaltung, Kindergärten, Kinderhort, Haus der Jugend, Sportplatz, Erntedankfest, Vereinsförderung, Kulturförderung und vieles andere mehr. Kurze Wege bei persönlichen Dingen: Pass, Personalausweis, Sozialamt, Wohnungsangelegenheiten sind Dinge, die das Verwaltungsleben für den Bürger über eine eigene Verbandsgemeinde erleichtern. In dem Zusammenwirken mit Budenheim könnten wesentliche Teile der Verbandsgemeindeverwaltung sicherlich in Heidesheim erhalten bleiben und der sicherlich bisher riesige Popanz an Gemeinderäten auf VG und OG- Ebene nähme ab.

 

 

 Ingelheim liegt uns bestimmt räumlich und auch kulturell etwas näher, aber eine Eingemeindung bringt ganz wesentliche Veränderungen der Selbstverwaltung, nämlich : Aufgabe der Selbstverwaltung. Alles wird dann in Ingelheim entschieden, nämlich alles, was bisher in der Ortsgemeinde oder der VG entschieden wurde. Manch einer denkt vielleicht:“da haben wir nichts verloren, denn was die Verantwortlichen in Heidesheim bisher geschafft haben, ist es nicht Wert erhalten zu bleiben!“ Das wäre sehr kurzsichtig gesehen und geurteilt. Die Kritik sollte sich an diese Verantwortlichen richten. Der Wechsel des „Herren“ ändert an dem Prinzip nichts, sondern wäre Ausdruck eines „Herren-Untertanen-Denkens“.

Wir wollen Selbstbestimmung in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft und möglichst an der Basis. Also auch in Fragen der Verwaltung.

Was Fremdbestimmung ausmacht erleben wir gerade in der Römerstraße/Wackernheimer/Oberdorfstraße. Diese Straße ist nicht in Selbstverwaltung sondern eine Kreisstraße. Hier hat die Gemeinde keine Planungshoheit und die Verschleppung und Verzögerung ist beispielhaft für fremdbestimmte Projekte in einem Ort.

 Jochen Schmidt

 

 

Mitglied im OG-Rat Heidesheim

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fdp CDU und FDP sind inin der Verbandsgemeinde Heidesheim

 

 

Nach den Sommerferien 2011 - die rot-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Was die Kommunalreform 2013 angeht, ist nunmehr klar, dass es auch unter der neuen Landesregierung damit weiter geht. Was unsere Verbandsgemeinde angeht, ist inzwischen das Gutachten der Universität Kaiserslautern da: Alles offen, alles möglich!

Allerdings: Die Zeit läuft: Am 30.06. nächsten Jahres endet die "Freiwilligkeitsphase" für freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinden. Danach kommt es, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.

Was bedeutet das für uns? Wenn wir es nicht selbst anpacken, kommt es zur "VG Bu-Hei-Wa", d.h. Budenheim stößt zu unserer VG hinzu.

Für mich eine ganz schlechte Lösung: Sämtliche Kompetenz-Konflikte zwischen VG und OG würden weitergehen, sich sogar noch verschärfen. Da Budenheim zwangsweise in diese VG integriert würde, würden die Budenheimer Ortspolitiker und ihr OG Rat alle Entscheidungen der VG aufs Kritischste hinterfragen. VG-Umlage, Ratsbeschlüsse, alles würde nochmal doppelt so schwierig, wie es momentan ist. Einsparpotenzial: wenig!

Wenn wir Heidesheimer nicht aktiv werden, passiert aber genau das!

 

Was sind die Alternativen? Vernünftigerweise sehe ich nur zwei Alternativen: Entweder Eingemeindung nach Ingelheim oder Schaffung einer Einheitsgemeinde zwischen Budenheim, Heidesheim und Wackernheim.

Variante Ingelheim: Sicher die unbürokratischste Lösung mit dem meisten Einsparpotenzial, sich dem reichen Nachbarn an den Hals zu werfen. Aber: Was bleibt anschließend noch von Heidesheim?

Variante Einheitsgemeinde "Heim" (Buden-, Heides-, Wackern-): Die Gemeinde hätte fast 20.000 Einwohner und könnte einen eigenen Platz zwischen den beiden Städten Mainz und Ingelheim einnehmen. Die Gemeinde wäre groß genug, um zu überleben. Wenn die Gemeinde "nicht funktioniert", ist eine Fusion mit Mainz oder Ingelheim dann immer noch möglich. Dadurch, dass es keine OG Räte mehr gäbe, müssten im Gemeinderat alle zusammen arbeiten. Kein Kompetenzgerangel mehr, alles wird "vor Ort" an einer Stelle entschieden. Mir scheint diese Variante am sympathischsten.

Aber: Wenn die Budenheimer nicht mitmachen, kommt es zur VG-Lösung. Dann lieber Ingelheim!

Liebe Mitbürger, beteiligen Sie sich an der Diskussion. Es ist nicht mehr viel Zeit. Bis zur nächsten Sommerpause muss die Angelegenheit entschieden sein. Unsere VG muss mit Budenheim sprechen, was drin ist - und mit Ingelheim.

Michael Julius Schwarz

Mitglied im Verbandsgemeinderat Heidesheim

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Unsere Fraktion steht einer Zusammenführung der drei Kommunen grundsätzlich positiv gegenüber, da wir erhebliche Synergieeffekte und Entwicklungspotenzial vermuten.

Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die aus einem Zusammenschluss resultierenden Vor- und Nachteile einzeln

geprüft und bewertet werden. Erst wenn diese Erkenntnisse belastbar vorliegen, kann eine endgültige Entscheidung zum Sachverhalt

getroffen werden. Laut jüngstem AZ Bericht gehen die Verwaltungen von Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim diese Prüfung nun kurzfristig forciert an.

Auf der Grundlage der daraus resultierenden Ergebnisse werden wir unsere endgültige Entscheidung treffen.

Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Thematik hat sich ja leider als Grundlage für eine Entscheidungsfindung als völlig unbrauchbar erwiesen.

 

Hans-Werner Klose

Fraktionsvorsitzender

FBI Freie Bürgerliste Ingelheim

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"Die Wackernheimer SPD- Fraktion benötigt (aber)
keine Heidesheimer Zeitung. Unsere Position wird zum gegebenen Zeitpunkt
in Wackernheim und auf unserer Homepage publiziert." (Brief an die Red.)

Joachim Beck

OG Wackernheim

 

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Größere Gebietskörperschaften sinnvoll

Grundsätzlich halte ich diese Gebietsreform für halbherzig. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, größere Gebietskörperschaften zu bilden, beispielsweise eine Verbandsgemeinde Untere Selz. Im großen Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es nur noch 396 Gemeinden, einschließlich der kreisfreien Städte. Rheinland-Pfalz leistet sich 2.457 Gemeinden, ebenfalls inklusive verbandsfreier Städte und der Verbandsgemeinden. Bürgernähe heißt nicht ausschließlich Verwaltung vor Ort. Und wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung, wenn Kommunen aufgrund ihrer Verschuldung de facto handlungsunfähig sind.

Auch hätte es erklärter Wille dieser Gebietsreform sein müssen, die beiden Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms zu verschmelzen oder zumindest auf einigen Gebieten zu reorganisieren. Nach wie vor halte ich es für dringend erforderlich, das Thema Bauen und Planen zu zentralisieren. Hier wurde und wird in den meisten Kommunen Geld ohne Ende durch überflüssige oder großkotzige Planungen aus dem Fenster hinaus geworfen – und die Kommunalaufsicht schaut in vielen Fällen ohne Invention zu, denn sie sieht sich eher als Partner, nicht als Aufseher der Gemeinden. Gleichwohl ließe sich etwa durch ein überörtliches Kompetenzzentrum Bauen und Planen mehr Sachlichkeit, Sachverstand und notwendiges Controlling realisieren. Ein festangestellter Stadtplaner oder Architekt, wie zum Beispiel in der VG Heidesheim, ist auf dieser Verwaltungsebene ein sicherlich hilfreicher, aber eigentlich nicht zu vertretender Luxus.

Wohin Heidesheim und Wackernheim künftig gehören werden, entscheiden zunächst die möglichen Partner, dann die Bürger und letztlich vielleicht doch die Landesregierung. Dass die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde Heidesheim aufgrund ihre Verschuldung in insgesamt zweistelliger Höhe nicht gerade bevorzugte Partner sind, lässt sich nachvollziehen.


Bürgerlistig grüßend –
Hermann-Josef Berg.

 

OG  Heidesheim


Bürgerliste Wackernheim-Heidesheim e.V.

 

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Gruene Liste Budenheim

Die Gebietsreform kommt – was tut Budenheim?

 

Budenheim soll eine verbandsfreie Gemeinde bleiben - mit eigener Verwaltung, eigenem Bürgermeister und Gemeinderat und einem selbstverwalteten Haushalt, der  Dank der ortsansässigen Industrie über überdurchschnittliche Steuereinnahmen verfügt.

 

Die Grüne Liste hofft sicher nicht alleine, dass das so bleibt. Eine Zusammenlegung mit Heidesheim oder gar mit dem überschuldeten Mainz braucht niemand wirklich in Budenheim.

 

Aber es gibt ein Problem: Auf Initiative der FDP gibt es ein Landesgesetz, in dem steht, dass sich Gemeinden unter 10 000 Einwohner mit anderen Gemeinden zusammenschließen müssen, da alles andere auf Dauer unwirtschaftlich ist - und das Land muss sparen.

 

Während im Kreis eine öffentliche Diskussion darüber geführt wird, wie die Umorganisation der Gemeinden gestaltet werden kann, existiert das Thema Kommunalreform in der Budenheimer Verwaltung offensichtlich nicht. In bewährter Form betreibt Bürgermeister Becker eine Politik des Aussitzens.  Der Bürgermeister hat einen Plan A – sein Ziel ist, dass Budenheim verbandsfreie Gemeinde bleibt. Der Plan ist nicht schlecht, hat aber als einzige Grundlage die Hoffnung, dass schon alles gut gehen wird.

Die Grüne Liste setzt auch auf Plan A, hält es aber für fahrlässig, keinen Plan B zu haben und macht sich Sorgen darüber, dass Budenheim am Ende als Verlierer dastehen könnte. Wer keine eigene Vorstellung entwickelt und sich keine Gedanken über die Ausgestaltung einer möglichen Zusammenlegung macht, bekommt die Bedingungen von anderen diktiert. Deshalb plädierte die Grüne Liste bei ihrem letzten Treffen dafür, sich aktiv mit den möglichen Szenarien zu beschäftigen und das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

 

Magda Dewes Schillerstr.18 55257 Budenheim Tel.:960404

 

 

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File:CDU logo.svgOG Heidesheim

 

Sehr geehrter Herr Schmidt,


ich habe zunächst von einer Stellungnahme auf Ihre Anfrage abgesehen, da die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Heidesheim ja mit dem Ihnen bekannten Antrag schon im letzten Jahr ihre Position zu den Ihrerseits aufgestellten Fragen hinreichend deutlich gemacht und ausführlich begründet hat. Insofern verweise ich auch noch einmal auf unseren Antrag sowie die von unserer Fraktion einstimmig mitgetragene Beschlussfassung des Ortsgemeinderates Heidesheim.

Inzwischen haben die von uns geforderten Gespräche zwischen den Bürgermeistern der Kommunen Heidesheim, Wackernheim, Budenheim und Ingelheim stattgefunden. Es hat sich ein aus unserer Sicht sehr bedauerlicher neuer Sachstand ergeben.
Die Pressemitteilung des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Ingelheim, wonach der Ältestenrat weitere Gespräche über eine Eingemeindung Heidesheims und Wackernheims abgelehnt habe und das Thema noch nicht einmal im Stadtrat der Stadt Ingelheim oder wenigstens im Hauptausschuß beraten will, ist in Form und Inhalt äußerst enttäuschend.

Die ablehnende Haltung der Gemeinde Budenheim zu einer wie auch immer gearteten Fusion mit der Verbandsgemeinde Heidesheim oder deren Ortsgemeinden ist seit langem bekannt und das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses unter Einbeziehung der Budenheimer Bürgerschaft. Auch wenn eine solche Ablehnung aus Heidesheimer Sicht nicht gerade schmeichelhaft ist, verdient der Diskussionsprozess in Budenheim und die klare Haltung doch Respekt. Die Befürchtungen der Budenheimer um den Verlust der Eigenständigkeit sind nachvollziehbar. Budenheim ist zwar wirtschaftlich stärker, hat aber weniger Einwohner als die bisherige VG Heidesheim, so dass neben der wirtschaftlichen Schwächung auch die Gefahr einer politischen Majorisierung nichtvon der Hand zu weisen ist.

Demgegenüber ist die Haltung der Ingelheimer Verwaltungsspitze sachlich kaum nachvollziehbar. Die Stadt Ingelheim ist wirtschaftlich derart stark, dass die finanziellen Belastungen durch die Eingemeindung kaum spürbar wären. Zudem würden sich auch die politischen Verhältnisse nicht wesentlich ändern, da die "Alt-Ingelheimer" Bürger und Stadträte weiter eine deutliche Mehrheit hätten.
Zwar besteht sicherlich aus Sicht einzelner Ingelheimer Amts- und Mandatsträger die Gefahr, bei einer nach der Eingemeindung anstehenden Wahl ihre Posten zu verlieren, solche persönlichen Interessen sollten jedoch bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung über die Zukunft der Kommunen und ihrer Einwohner keine Rolle spielen. Schließlich haben sich ja auch die Heidesheimer und Wackernheimer Räte mit deutlicher Mehrheit für Eingemeindungsverhandlungen ausgesprochen, obwohl allen Ratsmitgliedern klar ist, dass ihre Sitze nach einer Eingemeindung entfallen und nur die allerwenigsten die Chance haben werden, im künftigen Ingelheimer Stadtrat mitzubestimmen.

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Heidesheim befürwortet weiterhin die Durchführung von Verhandlungen mit der Stadt Ingelheim über einen Eingemeindungsvertrag. Die abschließende Entscheidung soll durch Bürgerentscheid getroffen werden.
Die Gebietsreform ist sinnvoll, da die Verbandsgemeinde Heidesheim in ihrer gegenwärtigen Form zu klein ist, um effizient und wirtschaftlich zu arbeiten. Ein Zusammenschluss mit Budenheim wird daran wenig ändern und außer weiten Wegen nicht viel bringen. Insbesondere die schwierige Lage der Ortsgemeinden durch die hohe Umlagen-und Schuldenlast bliebe bestehen. Demgegenüber kostet eine Eingemeindung nach Ingelheim zwar das formale Selbstbestimmungsrecht, bringt Heidesheim und Wackernheim aber in eine wesentlich effizientere Struktur, beseitigt den Kompetenzwirrwarr von Orts- und Verbandsgemeinde und verbessert die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei gleichzeitig verringerter Steuer- und Abgabenlast für die Bürger.

Insbesondere darf es nach Meinung unserer Fraktion aber keine Gebietsreform gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürger geben!


Bedauerlicherweise haben beide potentiellen Partner (Ingelheim und Budenheim) sich trotz entsprechender diesseitiger Angebote weiteren Gesprächen mit Heidesheim und Wackernheim verweigert.
Solange nicht ein Sinneswandel bei den politisch Verantwortlichen unserer Nachbarkommunen einsetzt, sind uns in Heidesheim (und auch in Wackernheim) die Hände gebunden.


mit freundlichen Grüßen

Markus Bettingen
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Heidesheim

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 File:SPD logo.svgBUDENHEIM

Der SPD-Ortsverein unterstützt alle Maßnahmen die die Budenheimer Selbstständigkeit gewährleisten. Nichts destotrotz haben wir die Verwaltung aufgefordert alle Möglichkeiten einer freiwilligen und sinnvollen Zusammenarbeit mit Heidesheim/Wackernheim zu prüfen bzw.darüber mit den Verwaltungsvertretern Gespräche zu führen.
Eine per Gesetz verfügte Zusammenlegung zu einer Verbandsgemeinde werden wir nicht akzeptieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
H.-J.Veit
OV-Vorsitzender


Aktualisiert ( Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 13:51 Uhr )
 

Honigstraße

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Da ging mal was flott

Noch nicht einmal 1 Jahr von der Planung bis zur Realisierung. Das ist ein Tempo, das einen in Heidesheim wahrlich schwindelig werden lässt. Zur Erinnerung: Begonnen hatte es mit einer Planung der Straße, als der Haushalt noch gar keinen Posten dafür vorsah. Der Rat beschloss, aber das Vorhaben war nicht finanziell gedeckt, also musste der Beschluss wieder zurückgenommen werden. Schließlich wurde er zeitnah, nach Verabschiedung des Haushalts neu gefasst und auch realisiert. Allerdings, nicht ganz so, wie es der Rat von Heidesheim vorgedacht hatte. Der OG-Rat hatte nämlich eine "Einbahnstraße" mehrheitlich beschlossen. Es gab damals nur eine einzige Stimme dagegen, unter anderem wegen der "Einbahnstraßenregelung": von dem Linken Jochen Schmidt.

Aktualisiert ( Samstag, den 19. November 2011 um 17:08 Uhr )
 

über den Tellerrand geschaut

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Herzlich Willkommen an Bord

Piraten in Berlin

Die Piraten - Hochschulgruppe

 

Da sind sie nun...die Piraten. So heimlich haben sie sich gar nicht an Bord gemogelt, wie manch einer glauben mag. Die letzten Umfragen, in Berlin vor den Wahlen, deuteten es schon an: 9 % wurden vorhergesagt und 9 % haben sie bekommen.

Schock für alle Etablierten von SPD, CDU, Grüne und Linke. Putzmunter zeigen die Piraten, dass sie alle Konventionen über Bord geworfen haben und geben sogar zu, noch nicht viel von Politik zu verstehen. Aber sie trauen es sich zu. Gefischt haben sie besonders im "linken Milieu" und im "Nicht-Wählerbecken". Eine erfrischende Dusche steht den Etablierten bevor: basisdemokratisch , wie es die Grünen schon lange nicht mehr sind, sozial engagiert, wie es die SPD nun gar nicht mehr ist und undogmatisch, wie es die Linken leider nie waren, demokratisch liberal, wie es die FDP schon lange nicht mehr ist. So entern die Piraten die Sympathien der jungen Menschen und es ist zu erwarten, dass es Kreise zieht, weite Kreise.

Wie gut so was tut.

 

jochen schmidt

 

 

Aktualisiert ( Montag, den 09. Januar 2012 um 21:41 Uhr )
 

MAINZER STRASSE

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E.K. Jung

 

UNERTRÄGLICHE WOHNSITUATION

 

 

 

 

 

 

Ich sage es Ihnen lieber gleich: Ich bin eine Zugereiste, seit 1998.Von einheimischen Ureinwohnern habe ich mir anhören müssen,dass jeder, dessen Familie nicht bereits seit 300 Jahren in Heidesheim ortsansässig ist, als Zugereister gilt.Ich bin zudem Protestantin - der gesellschaftliche Selbstmord! Obendrein bin ich kinder- und hundelos, was zur Folge hat, dass ich eigentlich nur meine Nachbarn in der Mainzer Straße kenne. Wir sind ein bunter Mix aus alteingesessenen Heidesheimern und anderen Zugereisten, samt Kind und Hund.

So unterschiedlich wir sind, uns alle verbindet eines:Wir haben es satt, dass mindestens 8.000 Fahrzeuge täglich und pausenlos durch unsere Straße donnern, ohne eine einzige Sekunde der Ruhe.

 

 

 

 

 

 

Martin W. lebt seit 82 Jahren in der Mainzer Straße. „Meine Mutter war die erste Heidesheimerin, die den Führerschein hatte“, erzählt er mir, in seinem Wohnzimmer mit schallgeschützten, subventionierten Fenstern. „Damals fuhr ein Auto innerhalb einer Viertelstunde hier durch.“ Martin W. hat als Kind auf der Mainzer Straße gespielt, hat jede Veränderung, jeden neuen Straßenbelag miterlebt. Doch er stammt aus einer Generation, die nicht mit Formen des Protests aufgewachsen ist. „Ich würde Ihnen meine Unterschrift zum Bau einer Entlastungsstraße geben“, sichert er mir allerdings zu. Denn obwohl Martin W. fast nichts mehr hört - was vermutlich ein Segen ist, wenn man 82 Jahren in dieser mörderischen Straße gelebt hat, sieht er sehr gut, wie sich der Verkehr verdichtet hat. Und er fährt noch Auto, kennt die Situation, wenn er aus seiner Ausfahrt auf die Mainzer Straße will.

 

 Links zum Thema:

http://www.facebook.com/home.php?sk=group_165214640208600&ap=1
http://www.wer-kennt-wen.de/club/35x2ic6a/

Aktualisiert ( Sonntag, den 14. August 2011 um 12:29 Uhr )
 

Atomkraft Schluss damit

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Demonstration Biblis letzten Sonntag

Nur noch wenige waren gekommen, vielleicht 250 aufrechte AKW-Gegner, die auch nach dem versprochenen "Atomausstieg" aufmerksam und misstrauisch die Entwicklungen beobachten und begleiten. Hier trafen sich "hartgesottene" Atomkraftgegner, die für einen viel schnelleren Ausstieg demonstrierten und mit großer Skepsis die vollmundigen Versprechungen der Politik beäugen. Die Bürgerinitiative AK.W.Ende befürchtet, "dass das geplante Weiterfahren von Biblis B als "JOJO-AKW" zu einer Sondergenehmigung für 2 Jahre führen kann. Dann sind Bundestagswahlen und niemand weiss, wie es dann weitergeht", so der Sprecher der BI.

Grüne Fahnen sah man nicht, aus Heidesheim war mal gerade der Schreiber dieses kleinen Artikels anwesend. Es sind ja auch im Moment keine Wahlen, die die Parteien auf die Straße und vor die Kameras locken.

 

 

Aktualisiert ( Samstag, den 19. November 2011 um 09:11 Uhr )
 


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