Neues aus dem Rat

Fraktion Bürgerliste/Linke gegen "Betriebskostenzuschuss" für die TSG Heidesheim

Donnerstag, den 26. April 2012 um 08:22 Uhr Jochen Schmidt

Die Fraktion Bürgerliste/Linke im Ortsgemeinderat Heidesheim hat die Kommunalaufsicht Mainz-Bingen gebeten, einen “prüfenden Blick” auf den vorgesehenen “Betriebskostenzuschuss” für die Jakob-Frey-Sportanlage/TSG Heidesheim in Höhe von 20.000 Euro zu werfen. Fraktionssprecher Jochen Schmidt: “Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um eine versteckte Subvention handelt, die eigentlich im Widerspruch zu der Projektrealisierung im Rahmen einer Private Public Partnership steht.”

Bekanntlich hatte der Ortsgemeinderat Heidesheim im September 2009 die Ausschreibung des PPP-Pilotprojektes Jakob-Frey-Sportanlage beschlossen. Grundlage dafür war eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die einen leichten Vorteil in der PPP-Realisierung sah. Die Investitionen wurden via PPP auf 1,537 Mio. Euro veranschlagt – eine Realisierung durch die Gemeinde hätte demnach 1,585 Mio. Euro gekostet. In der Haushaltssatzung 2012 sind bisherige Ausgaben für Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,025 Mio. Euro veranschlagt.

Fraktionskollege Hermann-Josef Berg: “Bislang hat die Verwaltung stets die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Besonderheiten eines PPP-Projektvertrages kein Betriebskostenzuschuss an die TSG Heidesheim bezahlt werden muss. Dies hat sich jetzt offenbar verändert.” Grundlage für die Gewährung dieses Zuschuss sollte eigentlich ein Nutzungsvertrag zwischen Ortsgemeinde und Verein sein. Über ihn ist in der jüngsten Haushaltsverabschiedung allerdings nicht beraten worden.

Mehrkosten habe das PPP-Projekt bereits durch nachträgliche Ankäufe von Flächen für eine Werferanlage und falsch berechnete Kunststoffflächen-Mengen verursacht. Die Fraktion weiter: “Jetzt sollen zusätzliche Ausgaben getätigt werden, die aus unserer Sicht und im Sinne einer ordentlichen Haushaltsführung nichts mit der eigentlichen Zielsetzung des PPP-Projektes zu tun haben.” Die TSG Heidesheim zahlt keine Miete für die Anlage.

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Aktualisiert ( Donnerstag, den 26. April 2012 um 08:24 Uhr )

"Bürgerliste/Linke": Verkauf gemeindeeigener Wohnungen "derzeit unnötiger Aktionismus"

Mittwoch, den 25. April 2012 um 08:25 Uhr Jochen Schmidt

Als “derzeit unnötigen Aktionismus” bezeichnet die Bürgerliste Wackernheim-Heidesheim die aktuellen Pläne zum Verkauf von 66 gemeindeeigenen Wohnungen in 19 Heidesheimer Objekten. Vorsitzender Hermann-Josef Berg: “Ich kann nicht verstehen, dass dieses Thema nunmehr geregelt werden soll, nachdem Jahre nichts geschah und vor allem die Zukunft Heidesheims auf der Waage steht.” Wenn es auf eine Fusion zwischen Budenheim und Heidesheim als Verbandsgemeinde hinauslaufe, fragt sich Berg, warum solle – neben der einzelnen Objektveräußerung – nur die Möglichkeit eines Verkaufes an die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) in Betracht kommen. Budenheim besitze nach seiner Auffassung ebenfalls eine leistungsfähige, sozial orientierte Wohnungsbaugesellschaft. Dem Ratsmitglied fehlen bislang vor allem die objektiven Bewertungsfaktoren für eine Entscheidung in irgendeine Richtung. “Bürgermeister Hessel und die VG-Verwaltung in Heidesheim sind bislang nicht in der Lage gewesen”, so Berg, “dem Gemeinderat aussagekräftige und aktuelle Unterlagen über Wert und Sanierungsbedarf dieses Wohnungsbestandes vorzulegen.”

sierstorpffstraße foto j.schmidt

Offener Brief der Fraktion Bürgerliste/Linke

Hände Weg von der Sierstorpffstraße

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Aktualisiert ( Donnerstag, den 26. April 2012 um 07:47 Uhr )

Bürgerliste: "Unnötiger Aktionismus" beim Verkauf gemeindeeigener Wohnungen

Mittwoch, den 25. April 2012 um 08:16 Uhr Jochen Schmidt

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Aktualisiert ( Mittwoch, den 25. April 2012 um 08:22 Uhr )

Borrmann/Hessel contra Sandhasen-Verlag

Dienstag, den 27. März 2012 um 09:14 Uhr Jochen Schmidt

Unterlassungserklärung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen gefordert

Heidesheim – Verbandsbürgermeister Joachim Borrmann und Ortsbürgermeister Jens-Lothar Hessel machen Druck auf den in Heidesheim ansässigen Sandhasen-Verlag. Er ist Herausgeber des seit Sommer 2010 erscheinenden Quartalsmediums „Heidesheimer Zeitung“ und auch dieser Internetseite. In den Printausgaben vom Mai und September letzten Jahres soll die Redaktion unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht haben. Sie sollen dazu geeignet sein, beide Bürgermeister in der öffentlichen Meinung herab zu würdigen.

Diese Auffassung ließen Borrmann und Hessel über ihre Anwältin den Sandhasen-Verlag wissen. Er erhielt einen mit 23. Dezember 2011 datierten Brief, in dem eine Unterlassungserklärung mehrerer gemachter Aussagen (siehe "Strittige Aussagen") bis zum 30. Dezember 2011 gefordert wurde. Gebührenstreitwert: angeblich 20.000 Euro, Anwaltskosten: rund 1.000 Euro.

Der Sandhasen-Verlag schaltete einen in Heidesheim wohnenden Anwalt ein. Dessen Wiesbadener Kanzlei bestritt mit Schreiben vom 20. Januar die Vorwürfe und merkte an: „Noch besser und effektiver wäre es allerdings, wenn beide Bürgermeister angeblich falsche Tatsachenbehauptungen durch Benennung der richtigen Fakten und Zahlen entkräften und damit der Kritik die Notwendigkeit entziehen würden, anstatt weiter zu schweigen und stattdessen mit Unterlassen zu drohen.“ Allerdings war der Sandhasen-Verlag bei zwei Aussagen bereit, diese zu unterlassen (siehe "Strittige Aussagen").

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Aktualisiert ( Dienstag, den 27. März 2012 um 13:48 Uhr )

Ratssitzung Heidesheim

Mittwoch, den 07. März 2012 um 00:00 Uhr Jochen Schmidt

Gebietsreform

17. Juni Bürgerentscheid in Heidesheim

Die Mehrheit des OG Rates Heidesheim hat sich für einen Bürgerentscheid in der Sache Gebietsreform entschieden.

Hauptsächlich aus den Reihen von CDU, SPD und Grüne kam das eindeutige Votum für diesen Bürgerentscheid.

Die Heidesheimer sollen entscheiden, ob sie Stadtteil von Ingelheim werden, so die Befürworter.

Einzige Gegenargumente boten Jürgen Ries (FWG) und Jochen Schmidt (Linke).

Die Grüne Dr. Sylvia Klengel kündigte an, sich zu enthalten, da sie nicht für die Eingliederung sei und die Selbstständigkeit von Heidesheim erhalten wolle. Schärfer argumentierten Ries und Schmidt. Jürgen Ries (FWG) sieht in dem Bürgerentscheid eine Farce, da auch die Ingelheimer bisher eindeutige Hinweise gegeben haben, die Heidesheimer Eingemeindung nicht zu wollen. Jochen Schmidt (Linke) nannte den Gebrauch der Worte "Basisdemokratie" und "Entscheid" einen Missbrauch und Irreführung der Öffentlichkeit. Es ginge hier nicht um eine Entscheidungsmöglichkeit des Volkes, da die Entscheidung ganz wo anders getroffen würde. Im besten Falle sei es eine Befragung. Der Begriff "Basisdemokratie" aus dem Munde eines CDU Politikers wollte ihm gar nicht schmecken und er bestritt, dass dieser "Bürgerentscheid" irgendetwas mit Basisdemokratie zu tun habe. Schmidt kritisierte den Bürgermeister Hessel, es sei beschämend, dass ein Bürgermeister zur Aufgabe der Selbstständigkeit aufrufe.

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Aktualisiert ( Mittwoch, den 07. März 2012 um 21:58 Uhr )

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