Die Fraktion Bürgerliste/Linke im Ortsgemeinderat Heidesheim hat die Kommunalaufsicht Mainz-Bingen gebeten, einen “prüfenden Blick” auf den vorgesehenen “Betriebskostenzuschuss” für die Jakob-Frey-Sportanlage/TSG Heidesheim in Höhe von 20.000 Euro zu werfen. Fraktionssprecher Jochen Schmidt: “Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um eine versteckte Subvention handelt, die eigentlich im Widerspruch zu der Projektrealisierung im Rahmen einer Private Public Partnership steht.”
Bekanntlich hatte der Ortsgemeinderat Heidesheim im September 2009 die Ausschreibung des PPP-Pilotprojektes Jakob-Frey-Sportanlage beschlossen. Grundlage dafür war eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die einen leichten Vorteil in der PPP-Realisierung sah. Die Investitionen wurden via PPP auf 1,537 Mio. Euro veranschlagt – eine Realisierung durch die Gemeinde hätte demnach 1,585 Mio. Euro gekostet. In der Haushaltssatzung 2012 sind bisherige Ausgaben für Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,025 Mio. Euro veranschlagt.
Fraktionskollege Hermann-Josef Berg: “Bislang hat die Verwaltung stets die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Besonderheiten eines PPP-Projektvertrages kein Betriebskostenzuschuss an die TSG Heidesheim bezahlt werden muss. Dies hat sich jetzt offenbar verändert.” Grundlage für die Gewährung dieses Zuschuss sollte eigentlich ein Nutzungsvertrag zwischen Ortsgemeinde und Verein sein. Über ihn ist in der jüngsten Haushaltsverabschiedung allerdings nicht beraten worden.
Mehrkosten habe das PPP-Projekt bereits durch nachträgliche Ankäufe von Flächen für eine Werferanlage und falsch berechnete Kunststoffflächen-Mengen verursacht. Die Fraktion weiter: “Jetzt sollen zusätzliche Ausgaben getätigt werden, die aus unserer Sicht und im Sinne einer ordentlichen Haushaltsführung nichts mit der eigentlichen Zielsetzung des PPP-Projektes zu tun haben.” Die TSG Heidesheim zahlt keine Miete für die Anlage.