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Neues aus dem Rat

Aus für Fraktionsgemeinschaft im VG-Rat

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FDP will nicht mehr mit BL

Die FDP will nicht mehr mit der Bürgerliste eine Fraktionsgemeinschaft bilden und kündigte diese auf. Damit haben beide Parteinen keinen Fraktionsstatus mehr und auch kein Antragsrecht bzw. Ausschusssitze. Entweder sie suchen sich neue Partner oder aber beide Parteien fristen das unglückliche und machtlose Dasein eines fraktionslosen Ratsmitglieds. Bisher war dies nur dem Vertreter Dirk Augstein (Linke) beschieden. Die FDP hat sich aber gerade gegen eine mögliche Konstellation FDP/Linke ausgesprochen, das könne man der Wählerschaft der FDP nicht zumuten, so ehemaliger Fraktionssprecher Schwarz (FDP). (Als mutete die FDP den eignen Wählern nicht schon selbst genug zu, Kommentar des Schreibers J.S. )

Schwarz (FDP) zur Beendigung:

In den letzten Tagen wurden mit mir nicht abgestimmte E-Mails von der Bürgerliste als "FDP/Bürgerliste" versendet.
Von Seiten der Bürgerliste agieren außerdem zunehmend die gleichen Personen auf VG Ebene, die auf OG Ebene mit den Linken eine Fraktion bilden.
Zwar kann ich mir in Einzelfragen eine Einigung mit "Linken" vorstellen; ein Fraktions-Zusammenschluss mit Liberalen auf der einen und Linken auf der anderen Seite erscheint mir jedoch - zumal im gleichen Ort - als zu großer inhaltlicher Spagat, den ich gegenüber unseren FDP Wählern nicht vertreten kann.

Bürgerliste

H.-J. Berg - Vorsitzender

Wir danken Michael Schwarz für die bisherige Zusammenarbeit. Er muss wissen, warum er auf das Antragsrecht verzichtet. Wir sind aber auch froh darüber, wieder das Profil einer konstruktiven Opposition schärfen zu können und nicht als Verwaltungshuldiger-Club empfunden zu werden.

 

Aktualisiert ( Sonntag, den 22. Januar 2012 um 11:09 Uhr )
 

Budenheimer Weg

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jetz gehts lohooos

: Straßenerneuerung K 19, Budenheimer Weg

neueste Meldung

das Abfräsen der Fahrbahn (von Hs.-Nr. 63 bis Bahnhaltestelle) für den 30.03.2012 vorgesehen ist.

Der Einbau der Asphaltdeckschicht erfolgt dann am 31.03.2012.

Voraussetzung für die Durchführung der Arbeiten ist allerdings eine gleichbleibende Temperatur von min. 5° C (auch nachts) und kein Regen.

Der Budenheimer Weg ist eine Kreisstraße (K 19). Kaum ein Heidesheimer Bürger wird dies wissen. Die Ortsgemeinde war eigentlich auch die Jahre recht zufrieden mit der Lösung, da die Unterhaltungskosten so nicht von der Gemeinde aufzubringen waren. Schließlich fungiert die Straße als wichtiger Zubringer zu dem Gewerbegebiet und dem neuen Wohngebiet Uhlerborn "housing". Schlafende Hunde soll man nicht wecken war die Devise. Der Hund ist aber nun aufgewacht, von alleine ganz offensichtlich. Der Kreis/Land will die Straße in der Widmung herabstrufen, sprich der Ortsgemeinde "zurückgeben". Diese wollte die Straße in dem Zustand auf keinen Fall und wehrte sich, nahm das Geschenk nicht an, forderte dagegen eine Rückgabe nur unter der Bedingung, dass die Straße in einem restaurierten Zustand übergeben wird.

 

Aktualisiert ( Mittwoch, den 14. März 2012 um 14:26 Uhr )
 

Zweitwohnsitz

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...das ging aber in die Hose

kaum Aussichten auf einen Steuerzuwachs über eine Besteuerung des zweiten Wohnsitzes in Heidesheim

Das hatten sich die Verantwortlichen im Rat und auf dem Podium so schön gedacht: Wir erheben eine Steuer für den Zweitwohnungssitz in Heidesheim am 5.04.2011 (siehe Bericht aus dem Rat) und machen damit ein schönes Plus für unseren maroden Haushalt. Das fand vollste Zustimmung bei den Fraktionen der CDU, SPD und FDP/FWG und der Bürgermeister Hessel war von dem Erfolg überzeugt. Nur die Fraktion Bürgerliste/Linke und schließlich auch Grüne monierten diese Steuererhöhung und krisitisierten die Botschaft, dass hier Bewohner und gerade die Finanzschwächeren aus dem Ort geekelt werden. CDU Frakionssprecher Bettingen sah dagegen gerade in der Erhebung der Steuer für einen Zweitwohnsitz die Chance, dass dann etliche ihren Erstwohnsitz in Heidesheim anmelden werden.

Aktualisiert ( Samstag, den 19. November 2011 um 09:15 Uhr )
 


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