• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start Neues aus dem Rat
Neues aus dem Rat

Ausverkauf

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 2
SchwachPerfekt 

Verkauft die Gemeinde Heidesheim ihr Silber?

Ausschuss berät über Verkauf der gemeindeeigenen Häuser in nichtöffentlicher Sitzung: Donnerstag 28.02.13 19.30 h

Obwohl in nichtöffentlichen Beratungen besprochen, sind nähere Informationen über die AZ Mainz an die Öffentlichkeit geraten. Die AZ weiss sowohl die Namen der Bewerber für die gemeindewohnungen, von "Aussteigern" und sogar von gebotenen Preisen. Es scheint also ein Loch für Gucker durch de Zaun der Verschwiegenheit in der Heidesheimer Verwaltung zu existieren. In der Vergangenheit schon öfters passiert, ist der Vorsitzende Hessel gefordert hier für Aufklärung zu sorgen. Es ist sicher nicht zuträglich, wenn in der Öffentlichkeit kaufpreise diskutiert werden. Welcher Hausbesitzer würde so vorgehen und in der Öffentlichkeit die Angebote preiszugeben?!

Unter "gemeindeeigenen Wohnungen" sind sämtliche gemeindeeigenen Wohnungen und Häuser gemeint. Nicht nur die bekanntgewordenen Häuser der "Sierstorpffstraße". Es sind über über

 

Wenn Politiker verbal ausrasten ...

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 1
SchwachPerfekt 

Verbale Entgleisungen gab es in der Politik zu allen Zeiten – drei Beispiele aus der "Neuzeit":

"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" (Ronald Pofalla zu Wolfgang Bosbach)

"Können Sie nicht einfach mal das Maul halten!" (Kurt Beck zu Bürgern während eines Interviews zur Bürgerbeteiligung)

"Hör'n Sie doch auf, so 'nen Scheiß zu erzählen!" (Heidesheimer Beigeordneter und CDU-Ratsmitglied Karl Koch zu Ratsmitglied Jochen Schmidt)

"Wie lang muss ich mir denn das noch anhören?" (Heidesheimer Beigeordneter und CDU-Ratsmitglied Karl Koch zu Ratsmitglied Hermann-Josef Berg)

 

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 07:39 Uhr )
 

Ortsgemeinderat HDH

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 2
SchwachPerfekt 

Ratsmitglied Hermann-Josef Berg legt sein Mandat nieder

Leider legt Hermann sein Mandat nieder.

Die Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Linke bedauert dies zutiefst und ich bedauere es persönlich. Die Zusammenarbeit war

hervorragend und es gab kein einziges Mal einen inhaltlichen gravierenden Disput. Gegenseitige Achtung und gemeinsamer

"Kampfeswillen" prägten eine mehrjährige Zusammenarbeit. Verständlich ist der Schritt. Gegen die Dickhäutigkeit und die

Unvernunft ständig anzurennen, lässt einen zaudern und schwächt auch mit der Zeit. Dennoch wäre eine weitere Zusammenarbeit

für das letzte Jahr schön gewesen.

Jochen Schmidt

 

Danke, Jochen Schmidt, es war eine in der Tat von Inhalten und Sachlichkeit geprägte Zusammenarbeit – andere beschränkten sich eher auf persönliche Angriffe; kommunale Kleinkariertheit eben. Es ist erschreckend, mit welcher persönlichen Polemik insbesondere Ratsmitglieder von CDU und SPD Ideen anderer Fraktionsmitglieder behandeln. Dabei sind sie es, die durch Großkotzigkeit Millionen für Großprojekte verschwendet haben. Sich vor diesem Hintergrund als besserwissend zu positionieren, belegt, mit welcher Arroganz in Heidesheim von den Mehrheitsfraktionen Kommunalpolitik gemacht wird. Wer auf rund neun Millionen Schulden sitzt, sollte sich kooperativer zeigen.

 

Hermann-Josef Berg


Ortsgemeinderat 05.02.13

Hitzige Debatte ums Geld

Schmidt und Berg (Bürgerliste/Linke) verlassen die Ratssitzung

"Beim Geld hört die Freundschaft auf". Diesen Spruch könnte man als Hintergrund vermuten, wenn man die hitzige Debatte um die "Entschuldung" der Heidesheimer Kassen betrachtet. Auslöser war ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/LInke . Mit einem 10-Punkte-Programm (siehe weiter unten in dieser Zeitung) wollte die Fraktion die Selbstständigkeit des Ortes erhalten und einen eigenständigen Weg zur Entschuldung gehen. Dagegen stand der Antrag der Verwaltung, dem "Kommunalen EntschuldungsFond" (KEF) beizutreten. Die Diskussion wurde sehr hitzig und auch emotional geführt. Dabei tat sich besonders der Beigeordnete Koch (CDU) hervor. Er unterbrach den Redebeitrag von Berg (Bürgerliste), der das 10-Punkte-Programm erläutern wollte mit den Worten "wie lang muss ich mir das noch anhören". Die Mehrheitsfraktionen kritisierten den Vorstoß von der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Liste mit dem Vorwurf der "Schaufensterpolitik"und "Populismus". Inhaltlich wurde allerdings nicht diskutiert.

In dem Beitritt zum KEF dagegen sahen die Mehrheiten von CDU und SPD - die Grünen waren hier nicht einer einheitlichen Meinung - den einzigen Weg der "Entschuldung". Hier kritisierten Luser (Grüne) und Schmidt (Linke) den Fonds in zweierlei Richtungen: eine tatsächliche Entschuldung geschehe gar nicht, da es sich nur um eine Entlastung der Kassenkredite  (3 Mio €) handele, die Hauptverschuldung der Gemeinde (7 Mio Euro) werde nicht angerührt, also das Grundübel nicht angepackt. Und wenn das Auseinanderklaffen der Schere von Einnahmen und Ausgaben nicht verändert wird, gerät die Gemeinde schnell wieder in die Schuldenfalle und sackt noch tiefer. Die Gemeinden werden durch den Fond "bevormundet" und in ihrer Autonomie beschnitten. Darin sehen Luser und Schmidt verfassungsrechtliche Bedenken. Das alles aber wollte Herr Koch (CDU) nicht hören und unterbrach eine Rede von Schmidt (Linke) mit den Worten: "Hören sie doch auf , so einen Scheiß zu reden!" Schmidt beschwerte sich darauf bei dem Vorsitzenden Hessel und forderte diesen auf, Herrn Koch wegen solch persönlich beleidigenden Äußerungen zur Ordnung zu rufen. Hessel tat dies jedoch nicht und so stand Schmidt auf und verließ den Ratssaal, begleitet von seinem Ratskollegen Berg.

Da der Schreiber dieses Artikels selbst der Betroffene ist, endet hiermit der Ratsbericht.

Stellungnahme der Fraktion Bürgerliste/Linke

 

Aktualisiert ( Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 10:42 Uhr )
 

Bürgerliste/Linke: Zehn-Punkte-Programm zur Entschuldung Heidesheims vorgelegt

E-Mail Drucken PDF

Heidesheim – Die Fraktion Bürgerliste/Linke will dem Ortsgemeinderat Heidesheim ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Entschuldung der tief in den roten Zahlen steckenden Gebietskörperschaft abringen. Deshalb hat sie bei Ortsbürgermeister Jens-Lothar Hessel ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm als Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Hermann-Josef Berg, Ratsmitglied der Bürgerliste: “Außer Schönwetter-Reden gibt es bislang keine überzeugende, ganzheitliche Willenserklärung des Rates, um die laut Haushaltssatzung 2012 zum Jahresende erwarteten Gesamtverbindlichkeiten von rund 9,5 Millionen Euro, inklusive Kassenkredite, konsequent und mit Systematik zu reduzieren. Dabei wäre dies für die Glaubwürdigkeit des kommunalen Handelns und auch gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen eminent wichtig.”

In dem Antrag ist die Entschuldung als oberstes Gebot ausgewiesen. Ausgaben müssten unabweisbar sein und im Rahmen der Einnahmen bezahlt werden können. Steuer-Mehreinnahmen sollen ausschließlich in die Schuldentilgung fließen.

Geplant werden soll nach dem “Niederstwertprinzip”. Das heißt, so die Fraktion, dass sich alle Ausgabenplanungen an dem von vorneherein um 25 Prozent verringerten Wert der Steuerschätzung orientieren.

Investitionen sollten sich auf das Notwendigste beschränken, wobei in die Planungen auch die Folgekosten aufgenommen werden müssten.

Aktualisiert ( Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 09:37 Uhr )
 

Bürgerentscheid zur Gebietsreform

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 109
SchwachPerfekt 

Aus dem Wahlergebnis zur Gebietsreform läßt sich definitiv nicht ableiten – auch wenn es die CDU gerne so hätte, dass die überweltigende Mehrheit der Heidesheimer Bürgerschaft eine Eingemeindung zu Ingelheim unterstützt. Lediglich 22.7 Prozent der Heidesheimerinnen und Heidesheimer haben durch die Wahl für die Aufgabe der Selbstständigkeit ausgesprochen.
Die Durchführung des Bürgerentscheids in Heidesheim ist auch kein ruhmreiches Beispiel für Basisdemokratie, wie Herr Bettingen (CDU) glauben machen will, sondern ganz das Gegenteil. Der Bürgerentscheid ist gedacht als Möglichkeit Belange und Interessen der Bürgerschaft auf die Tagesordung der politischen Gremien zu bringen. Wenn der Bürgermeister selbst bzw. die Mehrheitsfraktionen einen Bürgerentscheid initiieren ist die politische Instrumentalisierung offensichtlich. Das haben die Heidesheimer Bürgerinnen und Bürger durchschaut und sind daher der Abstimmung fern geblieben.

 


Seite 2 von 4