Gebietsreform: Warum Heidesheim bei der Eingemeindung nach Ingelheim selbstbewusst auftreten sollte

Montag, den 09. Dezember 2013 um 22:27 Uhr Frank Görgen
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Einige Jahre gingen schon ins Land bei den Verhandlungen über die Gebietsreform. Wahrscheinlich dachten viele Entscheider damals im Mainzer Landtag, die Reform werde ein Selbstläufer. Weit gefehlt! DAX-Unternehmen wickeln Übernahmen meist binnen eines Jahres ab. Über das Zeitfenster der aktuellen Gebietsreform im Kreis Mainz-Bingen denken daher viele Politiker nicht so laut nach. Es geht nicht um den Verlust  Tausender von Arbeitsplätzen und Synergien in Milliardenhöhe. Aber worum geht es dann überhaupt? Die Frage sollte nach einigen Erfahrungen mit gescheiterten Fusionen wie der Stadt Lahn (am Ende geplatzte Fusion der Städte Giessen und Wetzlar Ende der 70er Jahre) erlaubt sein. Über welche Synergiepotenziale gemessen in Euro redet man bei den involvierten Orten Heidesheim, Budenheim und Ingelheim? Wohl kaum ein seriöser Wirtschaftsprüfer wird sich hier ohne ein großes „ja, aber...“ aus dem Fenster lehnen.

Viele Verwaltungsaufgaben in den Kommunen betreffen Dienstleistungen, die weder kostengünstig ins Ausland, noch sinnvoll an Call-Center oder externe Dienstleister verlagert werden können. Sie können sicher mit moderner Software und kommunenübergreifender IT teilweise rationalisiert werden, sofern die Bürger bereit sind, sich selbst an den Verwaltungsaufgaben zu beteiligen so ähnlich wie im Falle der Steuererklärungen über die Webpage der Finanzämter. Aber dafür ist nicht unbedingt eine Gebietsreform nötig. Ob es künftig reicht, die Interessen eines gewachsenen Ortes mit rund 10.000 Einwohnern durch einen Ortsvorsteher zu regeln? Wenn Heidesheim durch die Stadt Frankfurt „annektiert“ würde, sicher ja. Immerhin stellt die Größe von Heidesheim aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Einwohner Ingelheims ein beachtliches Gewicht dar. Man wird daher bei einer politisch fairen Lösung für Heidesheim um eine gewisse Anzahl von Gremien und kommunalen Verwaltungsstellen speziell für Heidesheim auch auf lange Sicht nicht herum kommen. Ob die nun in den Räumlichkeiten der Stadt oder in den "kleinen" Rathäusern angesiedelt sind, hat vermutlich eher symbolische als kostentechnische Bedeutung.

Die panische Angst der Budenheimer, durch die Schulden der Heidesheimer runiert zu werden, ist wahrscheinlich nicht weniger hysterisch als die Hoffnung auf Synergieeffekte euphorisch ist. Die Beteiligten wissen das. Sie pokern nur ein wenig. Warum auch nicht? Es scheint ja aus ihrer Sicht etwas zu bringen.

Aber bringt es auch etwas aus Sicht des Steuerzahlers? Nicht zu verachten ist auf jeden Fall schon heute die Kostenseite. Viele Gutachten wurden erstellt, endlose Diskussionen in den politischen Gremien bis zur Landesebene geführt, Bürgerbefragungen gemacht, Bürgerwahlen für das Thema „Eingemeindung Heidesheim zu Ingelheim“ vs. „Verbandsgemeinde Budenheim-Heidesheim“ organisiert. Jetzt wird das Gesetz für die VG Budenheim ausgesetzt. Die Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim nach Ingelheim könnte dann zum Jahr 2019 erfolgen. Vielleicht. Budenheim darf bis dahin selbstständig bleiben.

Fast am Ziel, werden die Budenheimer sagen, die aus ihrer Sicht so tapfer und hartnäckig mit ihrem Schilderwald „Keine Zwangsfusion“ für ihre Selbstständigkeit gekämpft haben. Für mich als Neubürger wirft der Schilderwald in Budenheim schon ein merkwürdiges Licht auf die mir ansonsten sympathischen Nachbarn. Da wurden Plakate aus der politischen Wahlwerbung zweckentfremdet und neu mit dem lokalpatriotischen Inhalt überklebt. Wer weiß, vielleicht geht es den Altbürgern ganz ähnlich: Auf der Reise durch Budenheim kommt man sich wie ein Erbschleicher vor, der unberechtigt an die Budenheimer Reichtümer möchte. Aber auf den zweiten Blick ist die Diskussion ziemlich arm. Sicher, die politische Leistung der Budenheimer und ihre Haushaltsdisziplin verdienen Anerkennung. Welche Kommune kann schon auf einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt zurückblicken? Respekt! Dennoch: Selbstständig im Sinne von autark ist wohl keine Kommune. Tausende von Budenheimern werden vermutlich nach Ingelheim, Mainz und über die Schiersteiner Brücke reisen, um dort täglich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie zahlen am Ende in Budenheim Steuern und die Stadt Budenheim ist wahrscheinlich nicht unglücklich hierüber.

Ich will die patriotischen Gefühle der Budenheimer nicht schlecht reden. Ganz im Gegenteil. Vom Selbstbewusstsein der Budenheimer kann Heidesheim eine Menge lernen. Von daher sollte Heidesheim nicht – wie es der Verbandsbürgermeister sinngemäß einmal ausdrückte – völlig willenlos seine Selbstständigkeit aufgeben. Gründe für ein gewisses Selbstbewusstsein in den Verhandlungen gibt es schon. Der Ort ist in den letzten 10 Jahren zwar finanziell nicht weniger klamm. Ja, wahrscheinlich sogar ein wenig mehr als damals. Aber er ist auch erkennbar attraktiver geworden. Für Familien (durch das vielseitige Kinderbetreuungsangebot) und für Touristen (durch das Heidenfahrtufer) zum Beispiel. Auch ein paar klassische Baustellen sehen inzwischen besser aus (die Burg und jetzt auch die historische Gaststätte "Das Goldene Lamm"). Im Wesentlichen realisierte Heidesheim bisher Bauprojekte im Einklang mit der Natur. Der dörfliche Charakter blieb trotz der stattlichen Einwohnerzahl erhalten. Sicher gibt es noch weitere unerledigte Projekte: ein attrakiverer Ortskern, ein paar Verkehrsberuhigungen und noch ein wenig Gewerbeentwicklung. Zum Glück hat sich das Sterben der Geschäfte stark verlangsamt. In jüngster Zeit gab es sogar einige Neugründungen. Das spricht für eine positive Vision. Eine gute Nahversorgung ist für die älter werdende Bevölkerung und den Wohnwert sehr wichtig. Die Stadt Ingelheim übernimmt keine völlig marode Gemeinde, sondern eine aufstrebende, die durchaus von den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.  Die Verbandsgemeinde und die beiden Ortsgemeinden dürfen – ja müssen – ihre Vorstellungen angemessen artikulieren. Dafür wünsche ich ihnen viel Glück und Erfolg. Am Ende des Tages - das zeigt die Praxis - ist die Haltung der Beteiligten entscheidend für den Erfolg ds Projektes. Insofern war eine Fusion mit Budenheim von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Auch das Gelingen der Eingemeindung erfordert einigen guten Willen bei den Beteiligten.

Aktualisiert ( Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 08:35 Uhr )