Gebietsreform

Freitag, den 05. Juni 2015 um 10:19 Uhr Jochen Schmidt
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Eigenständigkeit oder Aufgabe

Die beiden Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim - einzige OGs der Verbandsgemeinde Heidesheim - gehen nun getrennte Wege. Ist das überhaupt möglich? Ist das sinnvoll? Wackernheim betont immer wieder die Eigenständigkeit erhalten zu wollen. Heidesheim will unbedingt die Eingemeindung in die Stadt Ingelheim, was einer Aufgabe der Selbstständigkeit gleichkommt. Bürgermeister Weidmann(SPD) spricht hier immer wieder gerne von "alternativlos". Nun wird der OG--Rat von Heidesheim - nach der Tagesordnung auf Platz 1 der nächsten Ratssitzung - über die "Festlegung der weiteren Vorgehensweise" debattieren. Im Ausschuss ist allerdings bereits ein Vertragswerk zur Eingemeindung von Heidesheim in die Stadt Ingelheim beraten worden. Wohlgemerkt, nur die Ortsgemeinde Heidesheim möchte noch Stadtteil werden. " Die Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein hatte zum gesetzlich festgelegten Stichtag 9790 Einwohnerinnen und Einwohner. Ausnahmegründe im Sinne des KomVwRGrG liegen nicht vor, so dass weiterhin ein Gebietsänderungsbedarf besteht. Eine vom Land Rheinliand-Pfalz favorisierte Gebietsänderung mit der verbandfreien Gemeinde Budenheim kam während der Freiwilligkeitsphase bis zum 30.06.2012 nicht zustande" (Präambel des Vertrages)

Wackernheim nimmt nicht mehr an den "Fusionsgesprächen" teil, von Ingelheim abgesagt, ausgesetzte Gespräche. Die Bürgermeisterin Vogt (FWG) legt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Nach dem Heidesheimer Vertragsentwurf müsste die Verbandsgemeinde Heidesheim aufgelöst werden. Aber was, wenn  nur Heidesheim eine Aufnahme in die Stadt Ingelheim beantragt? Wackernheim ginge einen anderen Weg. Ob sich die Landesregierung auf solche Auslegungen und Aktivitäten einlassen wird, weiß man nicht. Hier wird von der Verbandsgemeinde, geführt durch ihren Bürgermeister Borrmann eine Politik der Ausklammerung bzw. Ausgrenzung nämlich der Ortsgmeinde Wackernheim betrieben. Die Verbandsgemeinde Heidesheim wurde durch das Gebietskörper-Gesetz aufgerufen , eine gemeinsame Lösung zu finden. Schon die Einwohnerzahl von 9790 wird durch die Ausgrenzung von Wackernheim nicht mehr erreicht. Wackernheim hat inzwischen Gespräche mit der VG Gau-Algesheim ( 8 Ortsgemeinden) geführt. Und man ist sich näher gekommen.

Wie wird sich nun Heidesheim verhalten?

Ortsgmeinderatssitzung Dienstag, den 9. Juni  19.00 h VG Ratssaal "Goldenes Lamm 1"

Aktualisiert ( Freitag, den 05. Juni 2015 um 13:05 Uhr )